15.11.2013 – NSU Terror, Türkei, Flüchtlinge, SPD, Asyl, Wulff, Rasssimus

Die Themen des Tages sind:

Die Zeugin Katrin F., die am Donnertag vernommen wurde, „kann gegen die Frau nichts Schlechtes sagen“. Die Frau ist Beate Zschäpe. Die Aussage der Reinigungskraft wirkt bizarr.

Anwalt Jens Rabe vertritt Semiya Simsek, die Tochter des ersten Mordopfers des NSU. Im FR-Interview spricht er über den Verlauf des Prozesses und das Staatsversagen bei den Ermittlungen.

Im NSU-Prozess ist gerade der Wurm drin, man kann es kaum anders nennen. Kaum etwas läuft derzeit so, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl wünscht und geplant hat.

In mehreren Orten in Brandenburg nutzen rechtsextreme Organisationen die Bedenken von Bürgern, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Die Landesregierung hat eine Strategie entwickelt, um die Konflikte zu entschärfen.

Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) vergibt Integrationspreise für Arbeit mit Familien über Grenzen hinweg in Wiesbaden. Im Mittelpunkt steht die elfjährige Sara, deren Eltern aus Eritrea stammen.

Deutschland ist nicht verpflichtet, den Asylantrag eines über Griechenland illegal eingereisten Iraners zu prüfen. Es muss aber ermitteln, welcher Staat zuständig ist, und das in kurzer Frist.

Berlins Jüdisches Museum will sich noch stärker als bisher politisch einmischen – für Deutschland als Einwanderungsland. Und auch Juden und Muslime enger zusammenbringen.

Einige Muslime und die DITIB-Gemeinde haben dem Rechtsstaat jetzt in Osnabrück ganz offen den Kampf angesagt. Aufgrund ihrer konservativ-orthodoxen Religionsauffassung lehnen sie gemischtgeschlechtliches Schwimmen in der Schule für Schülerinnen ab.

Die Reform ist krachend gescheitert: Nur jeder fünfte Schüler beherrscht die Regeln der Rechtschreibung. 17 Jahre nach Einführung des Pfuschwerkes ist es höchste Zeit, dem Wirrwarr ein Ende zu setzen

Christian Wulff ist sich keiner Schuld bewusst: In seinen 37 Jahren als Politiker habe er keine Zuwendungen angenommen, sagt der ehemalige Bundespräsident vor dem Landgericht Hannover. Die Ermittlungen kritisiert er als einseitig.

Der Vorsitzende Gabriel beschreibt selbstkritisch die Lage der SPD. Ernüchtert wählen ihn die Genossen zu 83,6 Prozent wieder. Breite Zustimmung gab es für die Koalitionsoption mit der Linken.

Zehntausende „illegale“ Einwanderer sitzen in Abschiebehaft, das erste Abschiebeflugzeug ist in Äthiopien gelandet. Seit dem Ablauf einer Frist zur Legalisierung nimmt fremdenfeindliche Gewalt zu

Ein ägyptisches Gericht hat zwölf Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi wegen der Beteiligung an gewaltsamen Protesten zu jeweils 17 Jahren verurteilt.

Es ist ein historischer Besuch: Der türkische Premier Erdogan trifft Kurdenführer Barzani und umgarnt diesen. Das Ziel des inszenieren Treffens: Er will Barzani und die PKK gegeneinander ausspielen.

Das türkische Parlament hat das bisherige Hosenverbot für weibliche Abgeordnete im Plenum von Ankara aufgehoben. Nach der einstimmig beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung sind künftig für Politikerinnen Hosen oder Röcke erlaubt.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Stipendium macht Sara zum Star
• FAZ: Europäische Richter stärken illegale Flüchtlinge
• FAZ: Türkische Polizei fasst flüchtigen Familienvater
• TAZ: Streit unter Flüchtlingen eskaliert
• Der Tagesspiegel: Rechtsextreme mobilisieren gegen Flüchtlingsheime
• TAZ: Widersprüche dulden
• TAZ: Katholische Kirchen schließen
• TAZ: Ein paar kleine Freiheiten für Flüchtlinge
• Frankfurter Rundschau: Duell der Lautsprecher
• Der Tagesspiegel: Ein Salon für die Einwanderungsgesellschaft
• Humanistischer Pressedienst: Muslime unterlaufen Urteil des BVerwG
• Die Welt: JUMA, ein Exportschlager mit Kopftuch
• TAZ: Seelsorger bei Heilmann
• Die Welt: „Deutschland ist nicht mein Anschlags-Ziel“

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Ballerspiele und scharfe Waffen
• Frankfurter Rundschau: „Das macht zornig“
• Die Welt: Plötzlich ist die unsichtbare Wand da

Deutschland

• Die Welt: Deutsche Rechtschreibung? Ein Trümmerhaufen
• Frankfurter Rundschau: Wulff weist alle Vorwürfe zurück
• Die Welt: Wulff hält eine fulminante Verteidigungsrede

SPD-Parteitag – Gabriel mit 83,6 Prozent wiedergewählt

• Die Welt: Ein, zwei Sekunden winkt Gabriel. Das war’s.
• Frankfurter Rundschau: Gabriel mit 83,6 Prozent wiedergewählt
• FAZ: In Zukunft alles anders

Ausland

• TAZ: Ausländer raus, sagt Saudi-Arabien
• Die Welt: Teheran stoppt Ausbau des Atomprogramms
• TAZ: Hohe Haftstrafen für Mursi-Unterstützer
• Der Tagesspiegel: Von Islamisten amputierter Lehrer von Katholischer Schule entlassen

Türkei

• Die Welt: Erdogans Schachzug im Land der Ehrenmorde
• TAZ: Kein Hosenverbot für Frauen im Parlament
• Die Welt: Frauen dürfen ab sofort auch Hosen tragen
• Zeit Online: Niemand bremst Erdoğans Moralaposteleien