18.11.2013 – Asyl, Flüchtlinge, NPD, Türkei, Kurden, Ausländer, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

Die Halbzeitbilanz grün-roter Asylpolitik im Südwesten ist aus Sicht des Flüchtlingsrats durchwachsen. Vieles laufe im Vergleich zum jahrzehntelangen CDU-Regiment deutlich besser. Gut genug ist das für den Lobbyverein aber bei weitem nicht.

„Ausländer raus“, „Arbeitsplätze für Deutsche“, „Millionen Fremde kosten Milliarden! Spart bei denen – nicht bei uns!“ – seit Jahrzehnten hetzt die NPD gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Einwanderer.

Deutsche Muslime fühlen sich nicht nur durch rechte Hetze verletzt, sondern von der Öffentlichkeit auch in ihrer Individualität unterschätzt.

Immer mehr Muslime wollen sich lieber in Deutschland bestatten lassen als in ihrem Herkunftsland. Für die Friedhöfe ist das eine Herausforderung. Denn Recht und Tradition stehen oft in Konflikt.

Die sächsische Stadt Schneeberg wehrt sich gegen fremdenfeindliche Töne in der Flüchtlings- und Asyldebatte. Am Wochenende versammelten sich bei Gegendemonstrationen mehr als 2000 Menschen in der Erzgebirgsstadt, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.

Grünen verteidigen den Geheimdienst und seine Methoden – ein bisschen zumindest.

Plötzlich ist wieder Schärfe im Verhältnis zwischen Union und SPD: Dass die Sozialdemokraten sich Bündnissen mit der Linken öffnen, ärgert die CDU maßlos. Die Konservativen fürchten Proteste der Basis.

Grünen-Chef Cem Özdemir ist überzeugt: die große Koalition kommt. Die schwarz-grüne Option hält er jetzt für ausgeschlossen. Und die Linkspartei soll erst einmal ihre Vergangenheit aufarbeiten.

Nach dem SPD-Bundesparteitag biegen die Koalitionsverhandlungen auf die Zielgerade ein. Noch gibt es viele Streitpunkte. Während CDU-Politiker wie Volker Kauder optimistisch sind, hält Hannelore Kraft (SPD) auch ein Scheitern für denkbar.

Eine linksextreme Gruppe hat die Verantwortung für den Doppelmord an zwei Mitgliedern der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte übernommen. Der Anschlag sei eine Vergeltungstat gewesen.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan und Massud Barzani, Präsident der autonomen Region Irakisch-Kurdistan, haben bei einer gemeinsamen Großkundgebung in der anatolischen Kurdenhochburg Diyarbakir am Wochenende Türken und Kurden zu Einheit und Aussöhnung aufgerufen.

Zuletzt war der Friedensprozess zwischen der Regierung in Ankara und den kurdischen PKK-Rebellen ins Stocken geraten. Doch nun deutet Regierungschef Recep Tayyip Erdogan eine Generalamnestie für kurdische Rebellen und Aktivisten an.

Integration und Migration

• Die Welt: Flüchtlingsrat zieht gemischte Halbzeitbilanz
• TAZ: Im „T-Hemd“ gegen „Überfremdung“ und „Volkstod“
• TAZ: Gottes diskrete Dienerinnen
• Der Tagesspiegel: „Die Menschen wollen keinen Wechsel der Politik“
• TAZ: Die Stunde der Demagogen
• TAZ: Wir sind viele. Verschiedene
• Die Welt: Wie Muslime in Deutschland die letzte Ruhe finden
• TAZ: Die Stunde der Demagogen

Widerstand gegen NPD

• TAZ: Sächsische Phantomschmerzen
• Süddeutsche Zeitung: Widerstand gegen NPD
• Frankfurter Rundschau: Schneeberg setzt ein Zeichen

Deutschland

• TAZ: „Ohne V-Leute schwierig“
• Die Welt: Unions-Politiker werfen der SPD Erpressung vor
• FAZ: Müssen ist keine Frage des Wollens
• Die Welt: Özdemir will die FDP überflüssig machen
• Frankfurter Rundschau: Kraft: Verhandlungen können auch scheitern
• FAZ: Operation Mitgliedervotum
• Der Tagesspiegel: Grüne: Wir sind nicht der Notnagel für die Union

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Passionsfrucht
• Die Welt: Linksextremisten bekennen sich zu Mord an Neonazis
• FAZ: Polizeistation in Xinjiang überfallen
• TAZ: In Tripolis herrscht Ausnahmezustand

Türkei

• FAZ: Verkündung türkisch-kurdischer Brüderlichkeit
• TAZ: Erdogans symbolische Friedens-Show
• Der Tagesspiegel: Erdogan reicht Kurden die Hand
• TAZ: Erdogan schreibt Geschichte
• Frankfurter Rundschau: Deutsch-türkische Stars kicken für Philippinen-Opfer
• TAZ: Demonstration für die PKK
• Die Presse: Erdogan-Berater: „Die Türkei will imperial sein“
• Süddeutsche Zeitung: Mauer im Grenzgebiet

Nachtrag vom 17.11.2013

• FAZ am Sonntag: Der Preis