17.12.2013 – Integration, Asyl, Özoğuz, Koalition, Türkei, Visafreiheit, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Mit Aydan Özoğuz sitzt erstmals eine Frau mit Migrationshintergrund im Kabinett. Die Türkische Gemeinde freut sich darüber und warnt Özoğuz, ihre Herkunft zu verleugnen.

Fehlt in Baden-Württemberg der Kompass bei der Integration? Experten bemängeln, dass jede Kommune anders vorgehe. Ministerin Öney will Städte und Gemeinden nicht bevormunden.

Schwarz-Grün plant, mehr für Migranten in Hessen zu tun. Dafür soll ein Integrationsplan erarbeitet und eine Anti-Diskriminierungsstelle eingerichtet werden. Die künftigen Koalitionäre wollen zudem bei Hochschulprojekten Geld sparen.

Niedersachsen will den islamischen Religionsunterricht weiter ausbauen. Landesweit lernten derzeit rund 1.800 muslimische Schülerinnen und Schülern an 37 Grundschulen islamische Religion als reguläres Schulfach, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) am Montag in einer ersten Bilanz.

Osnabrück könnte die erste Kommune in Niedersachsen mit einem eigenen Flüchtlingskonzept werden. Der Stadtrat stimmt am heutigen Dienstag über das „Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen“ ab.

CDU und Grüne wollen bei zwei großen Hochschulprojekten sparen. Das Bauprogramm Heureka und das Forschungsvorhaben Loewe müssten «ein Stückchen» zeitlich gestreckt werden, kündigte CDU-Generalsekretär Peter Beuth am Montag in Wiesbaden an.

Thüringens Verfassungsschutz wusste durch einen V-Mann von illegalen Parteispenden an die NPD – und unternahm nichts. Die Linke erstattet nun Anzeige.

Gegen 30 frühere Mitglieder von KZ-Wachmannschaften wird mittlerweile ermittelt. Die meisten von ihnen sind Greise. Ob es noch zu Anklagen kommt, ist mehr als fraglich.

Mehr als 30 radikale Salafisten sollen aus Bayern nach Syrien gereist sein, um dort an der Seite von Islamisten zu kämpfen. Die Rückkehrer gelten den Behörden als Sicherheitsrisiko.

Am Tag vor ihrer Wahl wirbt Angela Merkel noch schnell bei der SPD. Und die ist so begeistert, dass ihr mindestens 95 Prozent der Stimmen versprochen werden. So viel Harmonie war noch nie.

Die CSU muss in der neuen Bundesregierung wichtige Ressorts abgeben. Peter Ramsauer ist der große Verlierer der Koalitionsverhandlungen. Aber CSU-Chef Seehofer redet die Lage schön.

Horst Seehofer hat für die CSU herausgeholt, was herauszuholen war – das ist nicht wenig. Die Partei wird zwar als Verlierer der Koalitionsgespräche gehandelt, in Wirklichkeit aber kann die CSU in Berlin versuchen, die Zukunft in neue Bahnen zu lenken.

Geht es wirklich um islamistischen Terror? Jedes Jahr sterben mehr Menschen bei Zusammenstößen zwischen Chinesen und Uiguren in der Nordwest-Provinz Xinjiang. Die Nerven in Peking liegen blank.

Sollten Israel und ein künftiger Staat Palästina dereinst einen Frieden schließen, stellt Brüssel beiden Ländern eine „besondere privilegierte Partnerschaft“ in Aussicht.

Seit langem verlangt die Regierung in Ankara, dass die EU den Visazwang für Türken kippt. Nun ist die Türkei diesem Ziel einen Schritt näher gekommen. Sie verpflichtet sich ihrerseits dazu, illegal in die EU eingereiste Menschen wieder aufzunehmen.

Integration und Migration

• Die Welt: Öney skeptisch gegenüber landesweitem Integrationsplan
• Frankfurter Rundschau: Integration bekommt mehr Gewicht
• TAZ: Mehr islamischer Religionsunterricht
• Zeit Online: Türkische Gemeinde begrüßt Özoğuz‘ Ernennung
• Stuttgarter Nachrichten: Öney soll Marschrichtung vorgeben
• TAZ: Integration nach Plan
• TAZ: Ein sehr bedenklicher Kulturbegriff
• TAZ: Der Protest geht weiter
• FAZ: CDU und Grüne in Hessen kurz vor Einigung
• Abendzeitung: Schwarz-Grün in Hessen will Integration von Zuwanderern stärken
• Frankfurter Rundschau: Schwarz-Grün will im Hochschulbereich sparen

Deutschland

• TAZ: Gute Zusammenarbeit
• Die Welt: Ein KZ-Wächter brachte es bis zum DDR-Professor
• Die Welt: Immer mehr Salafisten aus Bayern kämpfen in Syrien
• TAZ: Mehr Respekt – für Polizei
• Der Tagesspiegel: Unis verweigern sich dem Land

Die CSU in der großen Koalition

• FAZ: Zurück am Schreibtisch
• Frankfurter Rundschau: „Koalition für große Aufgaben“
• Die Welt: Das ganz große Kuscheln hat begonnen
• Frankfurter Rundschau: Die CSU ist der große Verlierer
• Der Tagesspiegel: Nicht mal Seehofer kann alles haben

Ausland

• Die Welt: Peking hat Angst vor den Muslimen im Westen
• Süddeutsche Zeitung: Oh mein Gott
• FAZ: EU will „privilegierte Partnerschaft“ mit Israel und Palästina
• TAZ: „Illegal und unbrauchbar“
• Frankfurter Rundschau: Kriegsverbrechen in Syrien
• Die Welt: 16 Tote bei Zwischenfall in Unruheregion Xinjiang

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Türkei nimmt Flüchtlinge zurück
• TAZ: Brutaler Deal
• Spiegel Online: Türkei verpflichtet sich zur Rücknahme illegaler Einwanderer
• Frankfurter Rundschau: Schmutziger Deal mit der Türkei
• TAZ: Einfallsreich und brutal
• TAZ: Visafreiheit gegen Flüchtlinge
• TAZ: Ihre große Hoffnung heißt Europa

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