20.12.2013 – Özoğuz, NSU Terror, Türkei, Mundlos, Ausländer, V-Mann, Muslime

Die Themen des Tages sind:

Der frühere Verfassungsschutz-Präsident in Thüringen, Helmut Roewer, soll in einer Kneipe mit Geld Rechtsextremisten als V-Männer angeworben haben. Das berichtet der Vater des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos im NSU-Prozess.

Kinderlieb und fürsorglich, von Ausländerfeindlichkeit keine Spur – so beschreibt Siegfried Mundlos die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Nebenklageanwälte sprechen von Realitätsverlust.

Zum ersten Mal nimmt eine Frau mit türkischen Wurzeln Platz am Tisch des Bundeskabinetts. Aydan Özoguz, Sozialdemokratin aus Hamburg, ist eine Fachfrau für Integrationsfragen.

Die Bundesländer wollen mehr Migranten das Recht auf einen Integrationskurs zugestehen. Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit im Bundesrat für eine entsprechende Gesetzesinitiative aus Schleswig-Holstein.

Eine Stuttgarter Schule lädt statt zum Weihnachts- zum Multi-Kulti-Fest. Trotz zahlreicher Drohungen will die Schulleiterin an ihren Vorhaben festhalten.

„Ich bestätige Ihnen im Auftrag des Regierenden Bürgermeisters…“ – ist das eine Zusage? Oder nur eine Information? Bei BMW hat man jetzt jedenfalls keine Bedenken gegen Flüchtlinge als Nachbarn mehr.

Seit Monaten tobt der Streit um die geplante Ahmadiyya-Moschee in Gohlis. Anwohner werfen der Stadt vor, sie nicht in die Baupläne einbezogen zu haben. Einige meinen auch, die Moschee passe überhaupt nicht ins Stadtbild.

Auf etwa 30 Jugendliche und junge Erwachsene schätzt die Extremismusexpertin Claudia Dantschke die Zahl derjenigen Berliner, die bisher nach Syrien ausgereist seien, um sich dort radikalen Islamisten anzuschließen.

Ein sächsisches Sportgericht findet „Nazi“-Rufe in Stadien diskriminierend – und verurteilt den betroffenen Klub. Der Verein empfindet das als „Hohn“.

Selbst führende Funktionäre der rechtsextremistischen Partei sind überrascht: NPD-Chef Holger Apfel hat seinen Rücktritt erklärt und legt auch den Fraktionsvorsitz in Sachsen nieder – aus „gesundheitlichen Gründen“.

Im Prozess um den grausamen Soldatenmord auf offener Straße in London hat die Jury die beiden Angeklagten für schuldig erklärt. Das Strafmaß für die selbst ernannten „Soldaten Allahs“ steht aber noch aus.

Vor der Verfolgung durch die Nationalsozialisten flohen Juden auch nach Albanien. Das kleine Land schützte sie, weil seine Bewohner sich dem uralten Kodex der Gastfreundschaft verpflichtet fühlten.

Der Gründer von Frankreichs rechtsextremer Partei Front National ist wegen Beleidigung von Roma zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Jean-Marie Le Pen habe Roma als Vögel bezeichnet, die von Natur aus stehlen, befand das Pariser Gericht.

Ein Bericht von Amnesty International beschreibt die Zustände in den von Dschihadisten kontrollierten Gebieten Syriens. Extremisten sollen dort sogar Kinder foltern, kleine Delikte werden drastisch bestraft.

Nach den Festnahmen wegen Korruptionsvorwürfen in der Türkei ist der Istanbuler Polizeichef seines Postens enthoben worden. Hüseyin Capkin bestätigte seine Abberufung als Polizeichef der größten türkischen Stadt am Donnerstag Medienberichten zufolge.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Aydan Özoguz: „Deutsch ist meine erste, nicht meine Muttersprache“
• Frankfurter Rundschau: Schleswig-Holstein will Integrationskurse für alle Ausländer öffnen
• TAZ: Deutschkurse für alle
• Frankfurter Rundschau: Drohungen wegen Multi-Kulti-Fest
• FAZ: Unerwünschte Gäste im Armenhaus
• Die Welt: Muslimen schadet der Kampf gegen ihren Reformer
• Der Tagesspiegel: BMW wollte kein Flüchtlingsheim als Nachbarn – und der Senat lenkte ein
• Bild: Moschee-Bauherr geht
• TAZ: Angst vor Radikalisierung

NSU Prozess

• FAZ: Vater von Mundlos berichtet über Helmut Roewer
• Frankfurter Rundschau: Beate Zschäpe? Freundlich und kinderlieb
• Süddeutsche Zeitung: Neonazi als „Familienmensch“
• TAZ: Fragwürdiges Treffen
• Die Welt: Mundlos brachte den toten Sohn zu einem Gutachter
• Spiegel Online: „Dass junge Leute sich schubsen, ist doch normal“
• TAZ: Vater verteidigt Sohn

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Die Opposition ist nur noch Beiwerk
• TAZ: Wer „Nazi“ ruft, muss zahlen
• FAZ: NPD-Chef Holger Apfel tritt zurück
• TAZ: Genug gestraft
• Frankfurter Rundschau: Burnout bei Holger Apfel

Ausland

• FAZ: Gericht spricht Soldatenmörder von London schuldig
• Die Welt: Das muslimische Land, das Tausende Juden rettete
• Spiegel Online: Le Pen wegen Beleidigung von Roma verurteilt
• Frankfurter Rundschau: Dschihadisten verbreiten Terror in Syrien

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Polizeichef Istanbuls verliert Posten nach Festnahmen
• FAZ: Polizeichef von Istanbul entlassen
• Die Welt: 29 hohe Polizeioffiziere in der Türkei versetzt
• Frankfurter Rundschau: Erdogan kämpft ums Überleben
• Süddeutsche Zeitung: Premier gegen Prediger
• TAZ: Ein kurzer Prozess von rund 10 Minuten