15.01.2014 – Ausländer, Zschäpe, NSU Terror, Kölner Moschee, Sozialtourismus

Die Themen des Tages sind:

Am 73. Verhandlungstag im NSU-Prozess inspiziert das Gericht Zschäpes letzte Habseligkeiten. Und ihre Verteidiger machen – vielleicht unfreiwillig – deutlich, was ihnen Sorgen bereitet.

Der NSU-Prozess wird heute mit Zeugenvernehmungen zu verschiedenen Themenkomplexen fortgesetzt. Unter anderem soll ein Gast des Internetcafés in Kassel gehört werden, in dem 2006 Halit Yozgat ermordet wurde.

Ermittler haben Benzin an den Socken gefunden, die Beate Zschäpe bei ihrer Verhaftung trug. Für die Anklage ein Beleg, dass sie die NSU-Wohnung in Zwickau angezündet hat.

Im NSU-Prozess in München ging es heute vor allem um Beate Zschäpes Socken. Die Ermittler wollen damit beweisen, dass die Angeklagte die Wohnung des Terror-Trios in Brand gesteckt hat. Für Ärger sorgte einer der Mordzeugen.

Mitten in der Debatte über Zuwanderung ist der Begriff «Sozialtourismus» zum «Unwort des Jahres 2013» gewählt worden. Der Ausdruck «diskriminiert Menschen, die aus purer Not in Deutschland eine bessere Zukunft suchen, und verschleiert ihr prinzipielles Recht hierzu», erläuterte die Jury-Vorsitzende Nina Janich.

Kurzfristig hat das Kölner Oberlandesgericht den Prozess wegen Baumängeln an der Kölner Moschee um vier Monate verschoben: Die Rohbaufirma verlangt vom Bauherrn zwei Millionen Euro Werklohn.

EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor hält die gerade auch in Deutschland heftig geführten Debatten über Migration für «manchmal übermäßig emotional und verfehlt». Die Diskussion in einigen EU-Staaten seien etwa von der Aussicht auf Volksbefragungen bestimmt, sagte er in Brüssel.

Je mehr Einwanderer, desto besser, findet unser Kolumnist. Sie schaffen ein brodelndes Biotop für neue Ideen. In Deutschland hingegen sieht er nur Stagnation.

Droht Deutschland eine Armutszuwanderung, weil mit dem Jahreswechsel der Arbeitsmarkt nun auch Rumänen und Bulgaren offen steht? Der aktuelle Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gibt Entwarnung.

Während der Begriff „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres gekürt wird, macht Ministerpräsident Kretschmann deutlich: Baden-Württemberg käme ohne Zuwanderer gar nicht klar.

Die Änderung der Gemeindeordnung ist erst Ende Dezember im Landtag beschlossen worden. Gleichzeitig fiel auch der Beschluss, die Wahl des Integrationsrates künftig immer am Tag der Kommunalwahl stattfinden zu lassen.

Der Geist vernebelt, die Gesinnung klar: Bei einem Prozess in Hoyerswerda geben Rechtsextremisten an, sich wegen Trunkenheit an nichts zu erinnern. Eine alte Strategie der Szene, sagt die Polizei.

Der Linken-Politiker Jan van Aken war in Syrien, im vorwiegend von Kurden bewohnten Norden. Er hat nun eine Idee, wie der Konflikt gelöst werden könnte.

Die Auftritte der umstrittenen Band „frei.wild“ in der Frankfurter Festhalle sind Anlass zur Kritik im Römer. Piraten und die Europa Liste fordern nun, dass der Magistrat Kriterien für Konzerte in der Festhalle vorab definiert.

Am ersten Tag der Verfassungswahl in Ägypten ist vor allem eines interessant: die Zahl der Nichtwähler. An ihr kann man ablesen, wie groß der Widerstand gegen die regierenden Militärs wirklich ist.

Integration und Migration

• Die Welt: Gericht verschiebt Prozess um Kölner Moscheebau
• Kölnische Rundschau: Berufungsverfahren wird verschoben
• Frankfurter Rundschau: EU-Kommissar: Debatte über Migration «übermäßig emotional»
• Zeit Online: Nur Ausländer können Deutschland retten
• Frankfurter Rundschau: Hintergrund: Offizielle Zahlen zur Zuwanderung nach Deutschland
• Der Tagesspiegel: Blumen erblühen in den Bänden
• Die Welt: Kretschmann warnt vor Stimmungsmache
• Der Westen: Gelsenkirchener Migranten wählen Integrationsrat im Mai

„Sozialtourismus“ ist das Unwort des Jahres

• Süddeutsche Zeitung: „Sozialtourismus“ ist das Unwort des Jahres
• Frankfurter Rundschau: «Sozialtourismus» zum «Unwort des Jahres 2013» gewählt
• TAZ: Das trifft den Zeitgeist

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Beate Zschäpes schmutzige Wäsche
• Die Welt: Zschäpes übel riechende Socken und die Prepaid-Karte
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess mit Zeugen zu Mord in Kassel und Brandstiftung
• Der Tagesspiegel: Die Odyssee der Beate Zschäpe
• Zeit Online: Benzinreste an der Socke belasten Zschäpe
• Focus Online: Auf einmal wurden Beate Zschäpes Socken wichtig

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Neonazis flüchten sich in Alkohol-Ausrede
• TAZ: „Glühende Judenhasser“
• Frankfurter Rundschau: Erstaunen über Rheins Wechsel
• Der Tagesspiegel: „Bundesregierung sollte kurdischem Norden helfen“
• http://www.tagesspiegel.de/politik/linken-politiker-van-aken-zu-syrien-bundesregierung-sollte-kurdischem-norden-helfen/9330144.html
• Frankfurter Rundschau: Kritik an Auftritt von „frei.wild“

Ausland

• FAZ: Sisis Referendum
• Die Welt: Referendum wird zum Testfall für den General
• Frankfurter Rundschau: Entscheidung in Ägypten
• Süddeutsche Zeitung: Tunesien sucht seine Identität

Türkei

• Die Welt: Der grausame, unbegreifliche Tod einer Kinderbraut