Bundesbürger halten Zuwanderung für größtes Problem

Die kurz vor dem Jahreswechsel von der CSU angestoßene Debatte über vermeintliche Armutseinwanderer zeigt Wirkung. Das Thema Zuwanderung steht im ZDF Politbarometer zum ersten Mal bei der Frage nach dem wichtigsten Problem in Deutschland an erster Stelle. Mit 22 Prozent hat es im Vergleich zum Dezember (10 Prozent) stark an Bedeutung gewonnen und liegt nun knapp vor dem Bereich Arbeitsmarkt und Jobs (21 Prozent).

Seit dem 1. Januar 2014 gilt innerhalb der EU auch für Rumänen und Bulgaren die volle Freizügigkeit. Zwar stimmen mit 56 Prozent die meisten darin überein, dass Deutschland generell die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte braucht (nicht: 38 Prozent; weiß nicht: 6 Prozent), dennoch rechnet rund die Hälfte der Befragten (51 Prozent) bei einer verstärkten Zuwanderung von Bürgern aus diesen Ländern eher mit Nachteilen. Nur 10 Prozent erwarten dadurch Vorteile, und 35 Prozent glauben, dass sich Vor- und Nachteile ausgleichen werden (weiß nicht: 4 Prozent).

CSU Vorwurf ohne Grundlage
Der erhobene Vorwurf, dass viele dieser Zuwanderer nur nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, wird von 62 Prozent geteilt, knapp ein Drittel (32 Prozent) der Befragten glaubt, dies komme nicht häufig vor (weiß nicht: 6 Prozent). Dabei zeigen offizielle Zahlen der Bundesregierung sowie zahlreiche Studien, dass diese Angst unbegründet ist. Ganz im Gegenteil: Vielmehr profitiert Deutschland von der Einwanderung aus diesen Ländern und kann so den Fachkräftemangel abmildern.

Wieso die CSU dennoch und trotz heftiger Kritik an seinem zugespitzt formulierten Slogan – „Wer betrügt, der fliegt“ – festhält und weiter Stimmung gegen die Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien macht, wirft Fragen auf. Eine mögliche Erklärung sind die im März anstehenden Kommunalwahlen. Mit einer ausländerfeindlichen Politik wolle die CSU verhindern, dass rechte Parteien in die Stadträte ziehen. Kritiker dieser Strategie wenden jedoch ein, man könne das Erstarken rechtsextremer Parteien nicht damit verhindern, indem man Wasser auf deren Mühlen gieße. So begebe man sich in einen Teufelskreis.

Fatale Folgen
Außer Frage dürfte jedenfalls stehen, dass die CSU mit ihrer Politik gegen Bulgaren und Rumänen der vielfach geforderten Willkommenskultur großen Schaden zugefügt hat, ebenso dem Bemühen Deutschlands, Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen. Wenn deutlich mehr als die Hälfte der Bundesbürger Einwanderern misstrauisch begegnen und meinen, sie bringen nur Nachteile, dürfte das zudem integrationspolitisch fatal sein. Dabei waren Ausgrenzung, Benachteiligung oder gar Gewalt gegen Ausländer auch schon vor dem CSU-Slogan ein großes Problem, dass nach dem CSU-Slogan sicher nicht kleiner geworden ist. (bk) Gesellschaft Leitartikel