Wir brauchen in Deutschland keine zweite Le Pen Partei

„Wer betrügt, der fliegt“ – populistische Parolen kann die CSU am besten. Es gilt, Stimmung zu machen für die anstehenden Kommunalwahlen in Bayern und die Europawahl. Ziel der Verbalattacken sind dabei die Bulgaren und Rumänen, die seit Anfang des Jahres uneingeschränkt in Deutschland arbeiten dürfen. Und was tut die CDU?

Die leistet Schützenhilfe: Allen voran Elmar Brok, der selbsternannte „Europäer“ und „Europa-Retter“. Der möchte die Fingerabdrücke von Zuwanderern in einer Datenbank speichern. Dabei sollte gerade er wissen, dass das rechtlich gar nicht geht. Bereits 2008 urteilte der EuGH, dass personenbezogene Daten nicht selektiv nur von bestimmten Nationalitäten verarbeitet oder gespeichert werden dürfen. Denn das ist Diskriminierung.

Damit reihen sich die Seehofers und Broks in die Wahlkampftaktik von Marine Le Pen. Die hat sich und ihrer französischen Front National auf die Fahnen geschrieben, das Problem der „Arbeitsmigranten aus Osteuropa“ anzugehen. Für einen „echten Europäer“, wie Brok sich selbst so gerne nennt, ist eine solche Parallele hochpeinlich. Für die CSU mag das eine Bestätigung ihres Cowboy-Images sein. Sie testet ihre Grenzen. Doch wir brauchen in Deutschland keine zweite Le Pen Partei – auch nicht mit dem Charme eines Herrn Seehofers. Doch nicht nur in Deutschland und Frankreich brüstet sich die politische Führungsspitze mit populistischen Parolen. In Großbritannien ist es gar der Premierminister, der Vorurteile schürt und gegen Zuwanderer wettert.

Viel zu lange wurde in den Mitgliedstaaten geschwiegen, jetzt endlich regt sich zumindest im Europäischen Parlament Widerstand. In einer Entschließung stellten Politiker fraktionsübergreifend klar, welchen Wert die Freizügigkeit hat und dass sie nicht umsonst Grundpfeiler unseres europäischen Systems – und damit auch des Erfolgs unseres wirtschaftlichen Projekts – ist.

Vielleicht ist das eigentliche „Problem“ an der Freizügigkeit also, dass sie schon viel zu sehr zu unserem Alltag gehört. „Freizügigkeit“ und „Frieden“ – viele Europäer zitieren diese Errungenschaft eher aus dem Effeff als aus voller Überzeugung. Kein Wunder, dass den Populisten so viel Raum für ihre Parolen bleibt.

Wir brauchen endlich wieder eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Die Armutseinwanderung in Europa ist ein bekanntes Phänomen und in der Tat sind einige deutsche Kommunen besonders davon betroffen. Dass es zu diesen Wanderbewegungen kommt, sollte nicht verwundern: Schließlich ist die wirtschaftliche Situation in den Mitgliedstaaten noch immer sehr unterschiedlich.

Die Armutseinwanderung macht allerdings nur einen kleinen Teil der Zuwanderung aus. Dennoch müssen wir uns davor hüten, Zuwanderer in zwei Klassen einzuteilen: Die Hochqualifizierten und die „Sozialtouristen“. Weder ist es 2011 nach der ersten Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts zu einer „Schwemme“ verarmter Zuwanderer in Deutschland gekommen noch stimmt es, dass speziell Bulgaren oder Rumänen häufiger als andere EU-Ausländer in Deutschland Sozialhilfe beantragen.

Deutschland hat sich mit seiner Sozialgesetzgebung selbst Probleme geschaffen, die Gerichte immer wieder anprangern und die nun auch vor dem EuGH behandelt werden. Laut EU-Recht haben nur arbeitende EU-Bürger einen Anspruch auf Sozialleistungen. Es enthält sogar eine Schutzklausel, die es erlaubt, bei unverhältnismäßiger Belastung der Sozialsysteme das Aufenthaltsrecht zu entziehen. Wenn in Deutschland EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht innerhalb der ersten fünf Jahre Hartz IV zuerkannt wurde, so basiert dies allein auf deutschem Recht. Da hilft es also nichts, die Freizügigkeit an sich in Frage zu stellen.

Um die betroffenen Kommunen zu unterstützen, wäre es beispielsweise sinnvoll, EU-Gelder zu verwenden. So wissen wir zum Beispiel, dass Rumänien in den letzten sieben Jahren nur 30 Prozent und Bulgarien nur etwas mehr als 50 Prozent der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds abgefragt hat. Diese nicht genutzten Mittel sollten wir in Deutschland verwenden, um Kommunen zu helfen, ihre Angebote zur Integration und Bildung zu finanzieren. Aktuell Meinung