EU redet viel, bringt aber kaum Ergebnisse

Die Europäische Union (EU) ist nicht konsequent gegen Menschenrechtsverletzungen und wachsende Intoleranz in den Mitgliedstaaten vorgegangen, auch wenn sie sich der Problematik bewusst war, so Human Rights Watch im gestern (21. Januar 2014) veröffentlichten World Report 2014. Darin werden Entwicklungen auf EU-Ebene in den Bereichen Migration und Asyl, Diskriminierung und Intoleranz und Terrorismusbekämpfung sowie wichtige Ereignisse in elf Mitgliedstaaten, darunter auch das jüngste Mitglied Kroatien, dokumentiert.

Im Juni gelangten die Innenminister bei einem Treffen des Rats für Justiz und Inneres zu der Einsicht, dass die EU entschlossener gegen Menschenrechtsverletzungen innerhalb ihrer Grenzen vorgehen muss. Aber die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zeigten wenig Motivation, die bestehenden Instrumente zu verbessern, mit denen sie auf alltägliche Menschenrechtsverletzungen reagieren können. Stattdessen konzentrierten sie sich auf einen neuen Mechanismus als Antwort auf außergewöhnliche Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien.

„Die Achtung der Menschenrechte wird in Taten und nicht in Worten gemessen“, kritisierte Judith Sunderland, leitende Expertin für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, dieses Vorgehen. „Gewöhnliche Menschen — von Obdachlosen in Ungarn über afrikanisch oder arabisch aussehende Jugendliche, die in Frankreich ständig von der Polizei kontrolliert werden, bis hin zu syrischen Asylsuchenden in Griechenland — zahlen den Preis dafür, dass ihre Rechte nicht nachdrücklich durchgesetzt werden“, so Sunderland.

Rassismus ein großes Problem
In dem 667-seitigen World Report 2014, der in diesem Jahr zum 24. Mal erscheint, gibt Human Rights Watch einen Überblick über die Menschenrechtslage in über 90 Ländern. Danach bleiben in der EU Rassismus und Homophobie weit verbreitet. Roma, Migranten und Asylsuchende werden laut Report besonders stark ausgegrenzt. „Auch Muslime werden in vielen Bereichen diskriminiert“, heißt es in einer Mitteilung von Human Rights Watch.

Auch die im Juni beschlossene Annahme überarbeiteter Richtlinien zu Asylverfahren und Aufnahmebedingungen hätten in der Praxis kaum Wirkung gezeigt. Immer noch begegneten Asylsuchende in vielen EU-Ländern Schutzlücken. Dies gelte vor allem für Flüchtlinge aus Syrien, da es den EU-Ländern nicht gelungen sei, eine koordinierte Herangehensweise an die syrische Flüchtlingskrise zu vereinbaren.

Download: Der Jahresbereicht von Human Rights Watch „World Report 2014“ liegt in englischer Sprache vor und kann kostenfrei heruntergeladen werden.

Politik reagiert falsch
Der Tod von mehr als 360 Migranten und Asylsuchenden bei einem einzigen Schiffsunglück im Oktober habe die Aufmerksamkeit ganz Europas auf sich gezogen. „Aber die Politik reagierte vor allem mit neuen Überwachungs- und Abwehrprogrammen und wenigen neuen Maßnahmen, um zukünftige Todesfälle durch verbesserte Rettungsmaßnahmen zu verhindern, Schutzansprüche zu erkennen und zu erfüllen oder schnelle und sichere Landungen der Schiffe zu gewährleisten“, so die Menschenrechtsorganisation.

Trotz der Selbstverpflichtung, die Menschenrechte ins Zenturm der Außenpolitik zu rücken, fehle der EU offensichtlich eine klare politische Linie, um Verbesserungen in Ländern mit systematischen Menschenrechtsverletzungen zu bewirken. (hs) Aktuell Politik