24.01.2014 – Islam, Gauck, NSU Terror, Türkei, Ausländer, Einwanderung

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess erklärt Jürgen Böhnhardt, dass er kaum Zeit für seinen Sohn Uwe hatte – und nicht mitbekam, wie tief der in die Neonazi-Szene abdriftete. Und er richtet das Wort an die Hinterbliebenen.

Der NSU-Angriff auf Polizisten in Heilbronn sollte Repräsentanten des Staates treffen. Nach dem Mord an Michèle Kiesewetter wird jahrelang in viele Richtungen ermittelt – nur nicht ernsthaft in Sachen Terrorismus. Es gibt noch immer viele offene Fragen.

Bundespräsident Joachim Gauck warnt im Interview mit der F.A.Z. davor, in der Debatte über Einwanderung aus Osteuropa Ängste zu schüren.

Der umstrittene Islam-Theologe, Mouhanad Khorchide, erhält Unterstützung: Drei christliche Theologen untersuchten die Gutachten seiner Kritiker und stellten unfaire und mangelhafte Arbeit fest.

Der hessische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft sieht in der Zuwanderung von Osteuropäern eine „Gefahr für die innere Sicherheit“ in Deutschland und verweist auf die Verbrechensstatistik.

Das Landesministerium für Integration stellt die Förderung der kommunalen Integrationsarbeit neu auf. Integrationsministerin Bilkay Öney will andere Akzente setzen: „Wir wollen weg von theoretischen Integrationsplänen hin zu einer Strukturförderung, die den Kommunen ihre Selbstverantwortung lässt.“.

Die Islamkonferenz soll eine Neuauflage erfahren – aber erst nach einer Reform ihrer Themenbereiche. Innenminister Thomas de Maizière will das Format neu überdenken.

Wenn es um Gedanken und Gesinnung geht, sollte weniger verboten werden – egal ob es um Nazi-Symbolik oder den Holocaust geht. Denn wenn man das Böse verbieten könnte, gäbe es das Böse nicht mehr.

Die CDU in Niedersachsen befürchtet eine „Welle von Linksterrorismus“, die aus dem Hamburger Schanzenviertel ins Nachbarland schwappt. Der Innenminister vermag dafür keine Anzeichen zu erkennen

Eine Recherche von FR und NDR enthüllt: Waffen aus deutsch-französischer Produktion heizen die Kämpfe in Syrien an. Eine islamistische Miliz setzt im syrischen Bürgerkrieg in Deutschland mitgebaute Milan-Raketen ein.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hadert mit dem Europa-Kurs seiner Partei: Sie solle die Chancen der EU thematisieren, nicht nur die Probleme. Die Diskussion mit der Türkei hält er für unehrlich.

Integration und Migration

• Die Welt: Christliche Theologen verteidigen Islam-Kollegen
• FAZ: „Einwanderung tut diesem Land gut“
• FAZ: „Wir sollten Vertrauen zu uns selbst haben“
• Frankfurter Rundschau: Polizeigewerkschaft warnt vor Osteuropäern
• Der Tagesspiegel: Herr Mujić und die silberne Verheißung
• Badische Zeitung: Fördergeld für Integration in der Kommune
• Frankfurter Rundschau: Muslime stellen die Sinnfrage
• General Anzeiger: Ministerium schaltet sich in Streit um Islam-Lehre ein
• Süddeutsche Zeitung: Streit um islamische Lehre
• TAZ: Rechtsrum nach Brüssel

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Uwe Böhnhardts Vater spricht NSU-Opfern Mitgefühl aus
• Die Welt: „Es tut mir unendlich Leid, was da passiert ist“
• FAZ: „Wir haben nichts geahnt“
• Der Tagesspiegel: Trauriger Auftritt von Böhnhardts Vater
• Süddeutsche Zeitung: Der verlorene Vater
• TAZ: Von der Wehrsportgruppe zur NSU
• Frankfurter Rundschau: Nur Beate Zschäpe weiß die Antwort
• Die Welt: Für Böhnhardts Vater waren Springerstiefel normal
• TAZ: Provokation bleibt Provokation

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Meinungsfreiheit darf eine Zumutung sein
• FAZ: Neue Regierungskommission für ein „gutes Leben“
• FAZ: Holocaust-Ausstellung bleibt trotz Stolperstein-Attacke
• TAZ: Niedersachsen weiter kein Gefahrengebiet
• FAZ: Gericht: Fraugerecht von NPD-Abgeordnetem verletzt

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Deutsche Waffen töten in Syrien
• FAZ: Al-Qaida-Chef ermahnt Dschihadisten
• Frankfurter Rundschau: Schwierige Syrien-Verhandlungen in Genf
• Die Welt: Khameneis Finanzimperium profitiert von Atomabkommen
• Die Welt: Buddhistischer Mob verübt Massaker an Muslimen
• Frankfurter Rundschau: Iranische Charmeoffensive in Davos
• Der Tagesspiegel: An Israels Schulen ist kaum Platz für Andersdenkende

Türkei

• Die Welt: „Schluss mit den Türkei-Verhandlungen“
• Die Welt: Erdogan will totale Kontrolle über das Internet
• FAZ: Mit Sportpistolen gegen Assad
• FAZ: Türkische Notenbank verkauft viele Dollar

  Deutsche Presse