27.01.2014 – Doppelpass, NSU, Fahimi, Muslime, V-Mann, Einwanderung

Die Themen des Tages sind:

Vor wenigen Wochen haben sich Union und SPD auf eine Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt – schon steht die Vereinbarung im Koalitionsvertrag wieder infrage.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnt in der F.A.Z davor, die Fehler bei der Einwanderungspolitik der 60er Jahre zu wiederholen. Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts findet Bouffier „generell richtig“.

Die Vertreter der islamischen Verbände, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für diesen Montag zu Einzelgesprächen über die Fortführung der Islamkonferenz in neuer Form eingeladen hat, wollen mit ihm vor allem über eine weitere rechtliche Gleichstellung der Muslime in Deutschland sprechen.

Die Gewerkschafterin Yasmin Fahimi ist neue Generalsekretärin der SPD. Beim außerordentlichen Parteitag der SPD wurde sie mit 88,5 Prozent gewählt. Als SPD-Generalsekretärin wartet ein schwieriger Job auf Yasmin Fahimi

Seit 2008 ist Martin Neumeyer Integrationsbeauftragter der bayerischen Staatsregierung. Am Freitag war der Abensberger CSU-Landtagsabgeordnete erstmals zu Gast in der „Goldenen Moschee“.

Das Berliner LKA war besser über das Umfeld der neonazistischen Terrororganisation NSU informiert, als bislang zugegeben. Nun wurde vermutlich ein weiterer V-Mann enttarnt.

Braunschweiger Tierschützer decken einen mutmaßlichen V-Mann des Landeskriminalamts auf. Ralf G. soll die Gruppe nicht nur beobachtet, sondern auch mit praktischem Rat zum Lahmlegen von LKWs und Schlachthof-Baustellen versorgt haben.

Der Doku-Roman „Timira“ erzählt die Geschichte der Geschwister Giorgio und Isabella Marincola als italo-somalische Odyssee – mit Überraschungen.

Bei den Verhandlungen zwischen der syrischen Opposition und Vertretern des Assad-Regimes gibt es eine erste Einigung. Exil-Syrer versuchen beim Weltwirtschaftsforum für ein Eingreifen zu werben.

1000 Jahre lang war die Hagia Sophia die größte Kirche. Die Osmanen machten sie zu ihrer Hauptmoschee, unter Atatürk wurde sie Museum. Jetzt wollen Politiker der „neuen Türkei“ ein Zeichen setzen.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Schluss mit Schweigen
• FAZ: „Wir müssen sagen, welche Einwanderung wir wollen“
• Der Tagesspiegel: Nicht gläubig im Sinne von Christentum, Judentum und Islam
• FAZ: Muslime wollen eigene Feiertage
• Die Welt: Angriff auf den freundlichen Islam
• TAZ: Neues aus der Kaderschmiede
• TAZ: Aufsteigerin im Außenamt
• Frankfurter Rundschau: Mit Charme und Angriffslust
• TAZ: Rechts ab nach Europa
• Frankfurter Rundschau: Schäuble warnt vor Ressentiments gegenüber Zuwanderern
• Berliner Zeitung: Unersetzliches in Scherben gelegt
• Nordbayern: Bayerns Integrationsbeauftragter in der „Goldenen Moschee“
• Westdeutsche Zeitung: Contra: Sollte es einen muslimischen Feiertag geben?

Die SPD will den Doppelpass ausweiten

• Frankfurter Rundschau: SPD will Möglichkeit des Doppelpasses deutlich ausweiten
• Die Welt: Die SPD will den Doppelpass ausweiten
• FAZ: Willkommenskultur à la CSU
• Süddeutsche Zeitung: Ausländer – Migration: SPD will Möglichkeit des Doppelpasses deutlich ausweiten
• Zeit Online: SPD will Möglichkeit des Doppelpasses deutlich ausweiten
• Focus Online: SPD will Möglichkeit des Doppelpasses deutlich ausweiten

Deutschland

• Neues Deutschland: Erneut V-Mann der Berliner Polizei im NSU-Umfeld enttarnt?
• TAZ: Sabotage-Tipps vom V-Mann
• Süddeutsche Zeitung: Mein Freund in Guantánamo
• Süddeutsche Zeitung: Gabriel warnt vor anti-europäischen Kräften
• Der Tagesspiegel: Mehr Sicherheit in Berlin Berliner SPD will mehr Polizeipräsenz

Ausland

• TAZ: Somalis gegen Nazis
• Die Welt: „Assad mordet das eigene Volk, und nichts passiert“
• FAZ: Schlacht um das ukrainische Haus
• Die Welt: Irgendwie brauchen wir unseren „Nazi“ auch
• Der Tagesspiegel: Ministerium: Fast 50 Tote bei Straßenschlachten in Ägypten

Türkei

• Neues Deutschland: Erdogan und der »Parallelstaat«
• Die Welt: Istanbuls „Große Kirche“ soll wieder Moschee werden
• TAZ: Chinesische Verhältnisse

Nachtrag vom 26.01.2014

• FAZ am Sonntag: Dschihad verlockt Kriminelle