03.02.2014 – Erdoğan, NSU Terror, Gülen, Özoğuz, Türkei, Kopftuch, Doppelpass

Die Themen des Tages sind:

Zur Mordwaffe der Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) will das Oberlandesgericht München zwei wichtige Zeugen in der Schweiz vernehmen. Sie sollen per Video Auskunft über die Tatwaffe geben.

Was in den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vorging, ist auch nach langen Verhandlungen vor Gericht weitgehend unbekannt. Das Staatstheater Karlsruhe will diese Lücke schließen – mit den Mitteln der Kunst.

Wie konnte der NSU so unerkannt morden? Regierungsdokumenten belegen: Statt die Jenaer Bombenbastler und vergleichbare Terrorgruppen zu verfolgen, machte man Antifaschisten verantwortlich.

Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz, lehnt Bedingungen für eine doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder von Migranten ab. Die Union schlägt vor, den Doppelpass an den Schulbesuch in Deutschland zu binden.

In der Regierungskoalition hat sich der Streit über die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern verschärft.

Premierminister Erdoğan wird am Montagabend in Berlin eintreffen. Im Terminplan stehen Gespräche mit Offiziellen der Bundesregierung. Doch geplant ist auch eine Erdoğan-Rede im Berliner Tempodrom. Tausende sollen der Rede beiwohnen.

Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg warnt nach Informationen des ARD-Politikmagazins Report Mainz offenbar vor der islamischen Gülen-Bewegung. Für den türkischen Regierungschef Erdogan kommen die Vorwürfe zur rechten Zeit.

Integrationspolitik ist vor allem eine Politik für türkische Muslime. Oder hatten wir je einen vietnamesischen Integrationspolitiker und forderten die hier lebenden Hindus je einen eigenen Feiertag?

Zwei Türsteher sind in der Nacht zu Sonntag einem dunkelhäutigen Mann zur Hilfe gekommen, der von zwei Betrunkenen durch die Edisonstraße gejagt wurde. Beim nachfolgenden Handgemenge wurde einer der Angreifer verletzt.

Der Islam gehört zu Deutschland – mit einer solchen Bemerkung löste Bundespräsident Wulff einst heftige Debatten aus. NRW-Integrationsminister Schneider äußert sich jetzt ähnlich – bei der Grundsteinlegung zu einem Moschee-Neubau.

Die Herausforderung ist groß – doch Kommunen mit vielen Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien bekommen nun auch Hilfe.

„Wie ein Tier im Zoo“, fühlt sich Psychologiestudentin Soufeina Hamed, wenn Leute sie wegen ihres Kopftuches anstarren. Gegen Diskriminierung und Vorurteile wehrt sie sich erfolgreich – mit Bildergeschichten.

Schriftstellerin Monika Maron schreibt in der „Wams“ über Muslime und ihre vermeintlich „absurden“ Forderungen. Ein Stück, das der „Spiegel“ aus dem aktuellen Heft genommen hat – angeblich, weil es zu „sarrazinmäßig“ ist.

Migranten- und Flüchtlingsverbände haben vor einem Rechtsruck bei den Europawahlen im Mai gewarnt. „Die Bundesrepublik hat rechtsextremen Parteien bisher widerstanden.

Ein Islam-Kritiker hat sich selbst zum Propheten ernannt und will die Welt vor Mohammed bewahren. Nach einem bewaffneten Angriff auf Zahid Khan stehen drei Männer wegen versuchten Mordes vor Gericht.

Neue Aufgaben für Annette Schavan: Die ehemalige Bildungsministerin soll neue „Botschafterin beim Heiligen Stuhl“ werden. Der derzeitige Vertreter im Vatikan geht im Sommer in den Ruhestand – dann wäre der Weg frei für die CDU-Politikerin.

„Das Blutvergießen in Syrien muss ein Ende haben.“ Der iranische Außenminister Zarif dringt auf einen schnellen Waffenstillstand in Syrien. Eine Lösung ohne Assad bezeichnete er im Gespräch mit der F.A.Z. als „Illusion“.

Die Anklage gegen 20 Mitarbeiter von al-Dschasira zeigt, wie sehr kritische Journalisten unter Druck stehen. Ausländische Medien werden als freundlich gegenüber den Muslimbrüdern verunglimpft.

Die Türkei will den Tigris stauen, um Energie zu gewinnen und Land zu bewässern. Der Ort Hasankeyf soll in den Fluten verschwinden. Die Dorfbewohner fürchten um ihre Geschichte.

Integration und Migration

• Die Welt: Politiker müssen Muslimen die Grenzen aufzeigen
• FAZ: Ein herzhaftes Weiter-so
• Der Tagesspiegel: Türsteher beenden rassistische Hetzjagd – mit den Fäusten
• Westfälischer Anzeiger: Integrationsminister: Muslime gehören zu NRW
• FAZ: Der Kampf der Städte mit der Armutseinwanderung
• Spiegel Online: Comic übers Kopftuch: Sag mal, wo kommst du denn her?
• Der Tagesspiegel: Die „Wams“ druckt einen Text, den der „Spiegel“ nicht will
• Der Tagesspiegel: Gottlose Radikalität
• FAZ: Wir brauchen noch Lemminge für den Dschihad
• Süddeutsche Zeitung: Warnung vor Rechtspopulisten
• Frankfurter Rundschau: Blutiger Streit um Islam-Kritik kommt vor Gericht – Versuchter Mord?
• Die Welt: Blutiger Streit um Islam-Kritik kommt vor Gericht

Union: Schulbesuch Bedingung für Doppelpass

• Süddeutsche Zeitung: Migration: Özoğuz: Doppelpass nicht an Schulbesuch in Deutschland binden
• Frankfurter Rundschau: Özoguz: Doppelpass nicht an Schulbesuch in Deutschland binden
• FAZ: Union: Schulbesuch Bedingung für Doppelpass

Vor dem Erdoğan-Besuch

• Der Tagesspiegel: In der Fremde unter Landsleuten
• Frankfurter Rundschau: Erdogans Versagen
• Islamische Zeitung: Erdoğan zu Besuch in Berlin
• Der Tagesspiegel: „Wir brauchen eine institutionelle Zusammenarbeit“
• Deutsch Türkische Nachrichten: Erdoğan in Berlin: Deutsch-Türken organisieren Großveranstaltung

NSU Terror

• Die Welt: Staatstheater bringt NSU-Stück auf die Bühne
• TAZ: Polizei stoppt rechte Rocker
• Neues Deutschland: Viele rechte Mordzellen neben dem NSU
• Focus Online: NSU-Prozess: OLG München will Zeugen in der Schweiz vernehmen
• Neues Deutschland: Es kann nicht sein, was nicht sein darf…
• Neues Deutschland: Gericht will Zeugen in der Schweiz vernehmen

Verfassungsschutz warnt vor Gülen-Bewegung

• Die Presse: Deutschland: Verfassungsschutz warnt vor Gülen-Bewegung
• Tagesschau: Gülens Bildungsmissionare unter Druck
• Die Welt: Prediger Gülen züchtet eine türkische Elite heran
• Bayerischer Rundfunk: Gülens Bildungsmissionare unter Druck

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Schavan soll deutsche Botschafterin im Vatikan werden
• TAZ: „Diesen Unsinn schnell beenden“

Ausland

• FAZ: Iran will Waffenstillstand in Syrien
• TAZ: Die „Morgenröte“ erstrahlt jetzt im „nationalen“ Licht
• FAZ: „Der Nahe Osten braucht Christen wie der Teig die Hefe“
• TAZ: Staat außer Kontrolle
• TAZ: Selbst unter Mubarak war es besser

Türkei

• FAZ: An der Türkei nagt der Schmerz der unerwiderten Liebe zu Europa
• FAZ: Türkei nicht ante Portas
• TAZ: Ein Dorf geht unter

Nachtrag vom 02.02.2014

• FAZ am Sonntag: Import-Export
• Welt am Sonntag: Im Namen der fünf Prozent?
• FAZ am Sonntag: Ethnische Kirchen
• FAZ am Sonntag: Auf dem Weg zum Völkermord
• FAZ am Sonntag: Diamanten für das Bikini-Model

  Deutsche Presse