04.02.2014 – Erdoğan, NSU Terror, EU Beitritt Türkei, Gülen, Kölner Moschee

Die Themen des Tages sind:

Am 82. Tag im NSU-Prozess wird deutlich, dass Zwickau für die rechtsextreme Terrorzelle ein recht bequemer Ort war. Zeugen sagen aus, wer dort alles mit den Rechtsextremen sympathisierte.

Im Rahmen der NSU-Ermittlungen sind in Hamburg 29 ungeklärte Mordfälle der vergangenen Jahre überprüft worden, bei denen ein möglicher rechtsextremer Hintergrund nicht «absolut ausgeschlossen werden» könne.

Wie oft mordeten Rechtsextreme wirklich? Die Polizei nimmt mehr als 600 nicht aufgeklärte Taten bundesweit erneut unter die Lupe. Allein in Hamburg geht es um 29 bislang rätselhafte Verbrechen.

Im NSU-Prozess kommt eine junge Frau zu Wort, die immer wieder Kaffee mit Beate Zschäpe trank – aber nichts von deren politischen Einstellung wissen will.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan will in Berlin vor tausenden Türken sprechen – ein Wahlkampfauftritt in eigener Sache. Das stößt in der Union auf Kritik. Außenminister Steinmeier (SPD) will die EU-Beitrittsverhandlungen beschleunigen.

Im Entwurf ihres Europa-Wahlprogramms spricht sich die CDU gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus. Auch der Begriff einer „privilegierten Partnerschaft“ ist darin nicht enthalten.

Der türkische Premier Erdogan geht in Deutschland auf Stimmenfang – und stößt bei der CDU auf wenig Begeisterung. Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnt: Erdogan dürfe die Integration der Deutsch-Türken nicht erschweren.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan kommt am Dienstag nach Berlin. Vor Tausenden Menschen wird er im Tempodrom sprechen. Die Veranstaltung heißt: „Berlin trifft den großen Meister.“

Kurz vor dem Besuch des türkische Ministerpräsidenten Erdogan sorgt die Äußerung von Kardinal Meisner zu muslimischen Familien für einen Dämpfer. Ein Kabinettsmitglied aus Ankara spricht von einer „unglücklichen Bemerkung“ des Kölners.

Die Polizei will nicht von einem Anschlag sprechen, doch sicher war das Ziel mit Bedacht ausgewählt: Ein Mann hat Gegenstände vor der Kölner Zentralmoschee angezündet. Die Grünen sind schockiert.

CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat Aufklärung über den Einfluss der Gülen-Bewegung auf Bildungseinrichtungen im Südwesten verlangt. Er verwies am Montag in Stuttgart auf Berichte von «Spiegel» und «Report Mainz», wonach der Verfassungsschutz in einem internen Papier bezweifele, dass die Gemeinde des islamischen Predigers Fethullah Gülen auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe.

In Schleswig-Holstein lebten 2012 rund 363 000 Menschen mit Migrationshintergrund im engeren Sinne. Das entspricht einem Anteil von rund 13 Prozent an der Gesamtbevölkerung von 2,84 Millionen, wie das Statistikamt Nord am Montag Ergebnisse des Mikrozensus mitteilte.

Verfassungsschutz raus aus Schulen, fordern Linke, Grüne und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Für CDU-Innensenator Henkel eine verfassungsfeindliche Einstellung: „Gegen die demokratische Grundordnung“.

Seit fünf Jahren wird an Bayerns Schulen islamischer Religionsunterricht angeboten. Per Petition fordern Lehrer nun, dass der Modellversuch verlängert wird. Allerdings gibt es einige Probleme.

Die Türkisch-Islamische Gemeinde in Regensburg diskutiert über einen Muslimfeiertag. Aber auch aus anderen Religionen kommt Unterstützung.

Bis zum „Schulfrieden“ wird es noch dauern: Im hessischen Landtag geht es jetzt erst einmal darum, ob es einen Bildungsgipfel oder eine Enquetekommission zur Schulpolitik geben soll.

Nur wenige Meter vom Berliner Holocaust-Mahnmal entfernt hat der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif die Massenvernichtung der Juden im Zweiten Weltkrieg verurteilt.

Palästinenserpräsident Abbas erkärt sich mit einem auf fünf Jahre gestreckten israelischen Abzug einverstanden. Und er schlägt die Nato für den Grenzschutz vor.

Im Streit mit Ankara über eine Entschädigung für die Erstürmung des Gaza-Hilfsschiffs „Mavi Marmara“ macht Israel laut einem Zeitungsbericht ein neues Angebot. Damals waren neun Menschen getötet worden.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Migranten jünger als Restbevölkerung im Norden
• TAZ: Wer hat Angst vorm bösen Amt
• Die Welt: Bayerische Lehrer fordern mehr Islamunterricht
• Mittelbayerische Zeitung: Lehrer fordern mehr Islamunterricht
• Mittelbayerische Zeitung: Muslime wollen gesetzlichen Feiertag

Erdoğans Berlin besuch und EU Beitritt der Türkei

• FAZ: Steinmeier: Tür zur EU muss offen bleiben
• Spiegel Online: Steinmeier wirbt für schnellere Verhandlungen mit der Türkei
• FAZ: CDU will EU-Vollmitgliedschaft der Türkei verhindern
• Spiegel Online: Kauder kritisiert Erdogan-Wahlkampf in Deutschland
• Berliner Morgenpost: Erdogan redet vor Tausenden Zuschauern in Berlin
• Der Tagesspiegel: In der Fremde unter Landsleuten
• Berliner Zeitung: Türkei kritisiert Kardinal Meisner
• FAZ: Schmerzen einer unerwiderten Liebe
• Der Tagesspiegel: Wahlkampf im Tempodrom
• TAZ: Der „Meister“ kommt
• Der Tagesspiegel: Merkel darf es Erdogan nicht zu leicht machen

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: NSU-Ermittlungen: In Hamburg werden 29 Mordfälle neu untersucht
• FAZ: Ungeklärte Mordfälle werden neu untersucht
• Die Welt: Polizei rollt 628 unaufgeklärte Morde neu auf
• Der Tagesspiegel: Ein Weinchen unterm „Führer“-Bild
• Süddeutsche Zeitung: Alles „ganz normal“ in Zwickau
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess – Nachbarin und Arzt als Zeugen geladen
• Spiegel Online: Zschäpe-Nachbarin beim NSU-Prozess: Liebeserklärung an Paulchen Panther

Brandstiftung: Mann legt an Kölner Zentralmoschee Feuer

• Die Welt: Mann legt an Kölner Zentralmoschee Feuer
• Spiegel Online: Mann legt Feuer vor Zentralmoschee
• Rheinische Post: Mann legt Feuer vor Zentralmoschee

Hauk will Aufklärung über Einfluss der Gülen-Bewegung

• Focus Online: Hauk will nähere Informationen zu Einfluss der Gülen-Bewegung
• Die Welt: Hauk will Aufklärung über Einfluss der Gülen-Bewegung
• Stuttgarter Zeitung: Gülen-Bewegung im Blick
• Badische Zeitung: Gülen-Schulen im Südwesten unter Islamismus-Verdacht
• Südkurier: Hauk will nähere Informationen zu Einfluss der Gülen-Bewegung

Deutschland

• FAZ: Streit um Schulfrieden
• Frankfurter Rundschau: Deutsche Islamistinnen im Syrien-Krieg
• TAZ: Schokolade vom Nazi-Rocker
• FAZ: Ein verdientes Amt

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Iran: Holocaust war „grausame Tragödie“
• TAZ: Abbas akzeptiert Israels Abzugspläne
• FAZ: Keine geilen Kampagnen mehr
• TAZ: Protest durch Wiederaufbau
• Die Welt: Al-Qaida distanziert sich von radikaler Isil-Miliz
• FAZ: „Ein Drittel der iranischen Wirtschaft ist deutsch“
• TAZ: Abschied vom großen Satan
• FAZ: Auf dem Weg zum Völkermord
• TAZ: Al-Qaida-Chef spricht ein Machtwort

Türkei

• FAZ: Zeitung: 20 Millionen Dollar Entschädigung für Türkei
• Die Welt: Israel bietet Millionen für „Mavi Marmara“-Opfer
• Zeit Online: Israel bietet Entschädigung für Angriff auf Gaza-Hilfsflotte
• Die Presse: Gaza-Flottille: 20 Millionen Entschädigung?
• FAZ: Prozess um getöteten Demonstranten begonnen
• TAZ: Prozess um totgeprügelten Demonstranten

  Deutsche Presse