Deutsche Zeitungen bilden die Flüchtlingspolitik sehr unterschiedlich ab

In den vergangenen Monaten wurde in den Medien viel über steigende Flüchtlingszahlen in Europa, teilweise katastrophale Zustände in den Erstaufnahme-Einrichtungen und die unbefriedigende Asylgesetzgebung berichtet. Oft gerät dabei in den Hintergrund, dass das deutsche Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht weit mehr beinhaltet als die Vergabe von Asyltiteln. 2012 lebten in Deutschland über 85.000 Menschen, die zwar kein Asyl erhalten haben, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben werden (können). Sie leben mit einer Duldung, einem Aufenthaltsstatus, der rechtlich gesehen keiner ist und lediglich die Aussetzung ihrer Abschiebung bedeutet.

Die meisten Menschen in Deutschland haben kaum direkten Kontakt zur ausländischen Bevölkerung im Allgemeinen und zu Flüchtlingen und Asylbewerbern im Besonderen. Medien spielen daher in gesellschaftlichen Diskursen gerade in Bezug auf Migrationsthemen eine wichtige Rolle – diese soll hier genauer betrachtet werden. Untersucht wurde die Berichterstattung von drei großen deutschen Tageszeitungen über den Bleiberechtsbeschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) von 2006. Mit diesem Beschluss sollte einem unbefriedigenden Zustand im Ausländerrecht Rechnung getragen werden: Zu diesem Zeitpunkt lebten rund 200.000 sogenannte Geduldete in Deutschland, viele von ihnen bereits länger als fünf Jahre, ein Drittel sogar länger als zehn Jahre.

Duldungen werden zunächst für einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten ausgesprochen und sind nach Ablauf der Fristen erneuerbar, sofern die Gründe für das Aussetzen der Abschiebung fortbestehen. Nach 18 Monaten endet die gesetzliche Maximaldauer einer Duldung und den Betroffenen muss ein legaler Aufenthaltstitel angeboten werden. Soweit die rechtliche Theorie. In vielen Fällen kann ein Aufenthaltstitel jedoch nicht vergeben werden, da sich die Identität der „Geduldeten“ nicht überprüfen beziehungsweise deren Angaben sich nicht verifizieren lassen.

Durch die sogenannten Kettenduldungen, die sich aus dieser Gesetzeslage ergeben, leben viele Flüchtlinge quasi in einer Warteschleife ohne Aussicht auf einen selbstständigen Neuanfang und eine erfolgreiche Integration. Da mit diesem Status zahlreiche Auflagen und Einschränkungen verbunden sind, sind die Betroffenen über sehr lange Zeiträume einer starken psychischen Belastung ausgesetzt.

Diesen Zustand nahm die IMK zum Anlass, einen Beschluss zu fassen, der langjährig „Geduldeten“ einen sicheren Aufenthaltsstatus ermöglichen sollte. Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung mehr als sechs Jahre mit minderjährigen Kindern beziehungsweise acht Jahre ohne Kinder in Deutschland lebte, sollte ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, wenn er oder sie innerhalb von zwei Jahren ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis nachweisen konnte.

Der Beschluss der IMK war für die geduldeten Flüchtlinge in Deutschland von großer Bedeutung, die Verabschiedung und Umsetzung wurde von den Medien eng begleitet. Allerdings vermitteln und konstruieren Medien Themen auf verschiedene Art und Weise, je nach ihrem politisch-ideologischen Grundverständnis und ihrer redaktionellen Ausrichtung.

Subthemen in der Berichterstattung © WZB

Die Berichterstattung in der tageszeitung (taz), der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) habe ich über den Zeitraum von 14 Monaten untersucht. Diese Zeitungen zählen zu den deutschen Leitmedien und bilden eine gewisse Bandbreite normativer und inhaltlicher Standpunkte ab. Zu Themen wie Bleiberecht, Abschiebungen und Duldungen wurden im Untersuchungszeitraum (Januar 2006 bis Februar 2007) insgesamt 402 Artikel erfasst, von denen 275 Artikel einer quantitativen Analyse bezüglich mehrerer Faktoren unterzogen wurden: thematische Schwerpunkte, zitierte Akteure und Argumentationsmuster. Aus weiteren 127 Artikeln, die sich mit individuellen Flüchtlingsschicksalen beschäftigten, wurde die Auswahl einer qualitativen Inhaltsanalyse unterzogen.

Zwischen den Zeitungen ergeben sich zunächst deutliche Unterschiede, was die messbare Aufmerksamkeit für die genannten Themen betrifft. So berichtet die taz über den gesamten Untersuchungszeitraum hinweg mehr als doppelt so oft über die Debatte rund um den Bleiberechtsbeschluss wie FAZ und SZ. Allerdings gilt für alle drei Medien, je näher der Beschluss der IMK im November 2006 rückte, desto intensiver und vielfältiger wurde die Berichterstattung.

Bei der Auswahl der thematischen Schwerpunkte lassen sich ebenfalls Unterschiede zwischen den Zeitungen ausmachen. So dominiert zwar durchweg die Debatte um den IMK-Beschluss selbst, jedoch in unterschiedlichen Relationen (vgl. Grafik). Überraschend ist, dass die Kritik an dem Beschluss und seiner Umsetzung in allen drei Zeitungen rund ein Viertel der Berichterstattung einnimmt. Betrachtet man die Themenauswahl über den zeitlichen Verlauf hinweg, fällt jedoch auf, dass die taz gleichmäßiger über die verschiedenen Themen berichtet, während in SZ und FAZ kritische Subthemen eher in der Mitte des Untersuchungszeitraums zu finden sind. Auf dem Höhepunkt der Debatte um den Beschluss und dessen Umsetzung findet Kritik kaum noch ihren Weg auf die Agenda. Bei der Berichterstattung über individuelle Flüchtlingsschicksale fällt auf, dass die taz über mehr als doppelt so viele Einzelfälle berichtet wie die anderen beiden Zeitungen und diese Fälle auch intensiver begleitet.

Bei der Analyse der zu Wort kommenden Akteure wurden die unterschiedlichen politischen und administrativen Ebenen ebenso erfasst wie die wichtigsten politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteure. Dominiert wird der Diskurs um den Beschluss von Vertretern der zuständigen Kommunalbehörden sowie von CDU/CSU-Politikern aller Ebenen und den Innenministern als den Teilnehmern der IMK. Auffällig ist, dass sich die FAZ an den Positionen der regierenden Politiker und verantwortlichen Beamten orientiert. Kritik wird dort vor allem vonseiten der Kirche zugelassen, was dem wertekonservativen Standpunkt der Zeitung entspricht. In der SZ und taz werden neben den verantwortlichen Politikern Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus dem Flüchtlingsbereich und die geduldeten Flüchtlinge selbst relativ häufig zitiert; Akteure, die in der FAZ fast gänzlich ignoriert werden. Außerdem fällt auf, dass SZ und taz neben ihrer vielfältigeren Auswahl den unterschiedlichen Akteuren einen gleichmäßigeren Zugang zum Diskurs verschaffen als die FAZ. Leitartikel Meinung Studien

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