07.02.2014 – Kopftuch, NSU, Hartz IV, Flüchtlinge, EU Beitritt Türkei, Erdoğan

Die Themen des Tages sind:

Eine 60 Jahre alte Frau hat eine 28-Jährige als „Terroristin“ beschimpft, weil sie ein Kopftuch trug. Das Gericht verurteilte sie jetzt wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe.

Eigentlich verbietet deutsches Recht, dass arbeitslose EU-Ausländer Hartz IV bekommen. Regelmäßig überstimmen deutsche Sozialgerichte diese Regel. Nun einmal mehr – in Dortmund.

Sie öffneten die Wohnungstür zum verrauchten Treppenhaus, um vor einem Feuer in einem Hamburger Mehrfamilienhaus zu fliehen – ein tödlicher Fehler. Eine Mutter und ihre beiden kleinen Söhne starben im giftigen Rauch. Die Polizei vermutet Brandstiftung.

Die Integrationsbeauftragte warb mit erfolgreichen Migranten für eine Bewerberkampagne. Dafür wurden Fotos von Werbe-Models benutzt. Auch die Namen sind ausgedacht.

Nicht zum ersten Mal sorgt der Wetzlarer CDU-Abgeordnete Irmer für heftige Debatten im Landtag. Diesmal erregt sich die Opposition über seine Aussagen zur „Einwanderung in die Sozialsysteme“.

In Deutschland wird seit Wochen über Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien diskutiert. In der Regel wird geleugnet, dass ein Großteil der Migranten von dort Roma sind. Mit diesem Verschweigen ist niemandem geholfen.

Vor 3000 jubelnden Fans hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin eine Rede gehalten – Anne Will war das Anlass zur Debatte. Im Studio saßen dann aber nur Erdogan-Kritiker.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Hamburg, Gerhard Kirsch, hat einer rechtslastigen Zeitschrift ein Interview gegeben. „Ich stehe zu meinen Aussagen“, sagt er nun.

Angesichts anhaltender Fragen rund um Geld in Steueroasen zieht CDU- Schatzmeister Linssen Konsequenzen – und macht seinen Posten in der Parteiführung frei. Er bekräftigt, er habe nichts Unrechtes getan.

Rechtspopulisten fordern einen Stopp der „Masseneinwanderung“ in die Schweiz. Das könnten auch Zehntausende Pendler aus dem Südwesten zu spüren bekommen. Politik und Wirtschaft warnen vor möglichen Folgen.

Jeder Haushalt soll pro Jahr 10.000 Euro mehr in der Tasche haben, falls die Niederlande die Europäische Gemeinschaft verlassen. Ein tolles Versprechen.

Erdogans AKP gibt vor, mit dem drastischen Gesetz zur Überwachung und Zensur im Internet Familien und Kinder zu schützen. Dabei wirkt es wie maßgeschneidert, um den Ministerpräsidenten aus dem Sog einer Affäre zu halten.

Integration und Migration

• Hamburger Abendblatt: Frau wegen Kopftuch als Terroristin beschimpft
• TAZ: Drei Tote nach Brandstiftung
• Frankfurter Rundschau: Muslimische Grenzgänger
• Der Tagesspiegel: Mach Berlin zu deinem Fake
• FAZ: Irmer und die „Einwanderung in die Sozialsysteme“
• Der Tagesspiegel: Bei der Zuwanderung werden Probleme geleugnet
• Frankfurter Rundschau: Grüne Jugend kritisiert Wahl von Irmer
• Frankfurter Rundschau: Flüchtlinge sterben bei Hausbrand

Hartz IV für Familie aus Spanien

• FAZ: Sozialgericht setzt sich über deutsche Hartz-Regeln hinweg
• Frankfurter Rundschau: Hartz IV für Familie aus Spanien
• Spiegel Online: Sozialgericht ignoriert deutsches Hartz-IV-Recht
• Die Welt: Sozialgericht gewährt spanischer Familie Hartz IV

„Anne Will“ Die Erdogan-Fans mussten draußen bleiben

• FAZ: Von wegen harmlose Rede!
• Die Welt: Die Erdogan-Fans müssen leider draußen bleiben
• Spiegel Online: Erdogan-Talk bei Anne Will: Ab und zu einen Döner

Deutschland

• TAZ: Zwei Seiten ohne Einsicht
• Frankfurter Rundschau: Helmut Linssen gibt Amt ab
• Süddeutsche Zeitung: Da muss der Richter durch

Ausland

• Die Welt: Schweizer stimmen über „Masseneinwanderung“ ab
• Stern Online: Schweizer stimmen über Zuwanderung ab
• TAZ: „Gegen Masseneinwanderung“
• TAZ: So tun, als ob
• FAZ: Gewaltsame Proteste im Streit über Wehrpflicht
• FAZ: Flüchtlinge ertrinken vor spanischer Exklave Ceuta
• TAZ: Wilders rechnet EU-Austritt schön
• TAZ: Fred wird Vater und irrt umher
• TAZ: Freitag auf der Insel

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Weit weg von Europa
• FAZ: Erdogan vernichtet das freie türkische Internet
• Süddeutsche Zeitung: „Wir können nicht alle stoppen“ Ahmet Davutoğlu
• Frankfurter Rundschau: Türkei verschärft Internet-Kontrolle
• TAZ: Nicht nur schöne Worte
• Der Tagesspiegel: Erdogan-Kritiker hoffen auf Veto von Staatspräsident Gül
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğans Traum von der Zensur-Maschine
• FAZ: EU: Türkei muss Internetgesetz ändern