Polizei behandelt Muslime wie Ausländer

Nach dem Umzug des Vereins nach Wuppertal forderte das Polizeipräsidium Wuppertal den Vorsitzenden Melih Kesmen auf, der Behörde den aktuell tätigen Vereinsvorstand mitzuteilen. In dem Schreiben (liegt dem MiGAZIN vor) steht, dass „die zur Anmeldung verpflichteten Personen der zuständigen Behörde jede Errichtung und Änderung einer Satzung, sowie Namen und genaue Personalien der Vorstandsmitglieder innerhalb von 2 Wochen“ mitzuteilen haben. Die Polizei beruft sich dabei auf das deutsche Vereinsgesetz aus dem Jahr 1966 und dessen „Anmelde- und Auskunftspflicht für Ausländervereine und organisatorische Einrichtungen ausländischer Vereine“.

Der 38-jährige Kesmen ist schockiert. „Spätestens seit dem Start der Deutschen Islam Konferenz 2006 befinden sich der deutsche Staat und die Muslime in Deutschland in einem Dialog. Dieses Gespräch scheint bei den Polizeibehörden offenbar nicht angekommen zu sein. Sonst wäre bekannt, dass etwa die Hälfte der bundesweit etwa vier Millionen Muslime in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“, sagt der studierte Grafikdesigner, der sich einen Namen mit seinem bundesweit bekannten Label „StyleIslam“ gemacht hat.

Das erklärte Ziel des Vereins IQL ist die konstruktive Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen, islamischen und interreligiösen Positionen, um gemeinsam voneinander und füreinander zu lernen. Der Verein besteht weit überwiegend aus deutschen Staatsangehörigen. „Dass wir uns im Jahr 2014 mit solch ausgrenzenden Stereotypen und einer fast schon rassistischen Sondergesetzgebung beschäftigen müssen, hätte ich nicht für möglich gehalten“, so Kesmen.

Ein auf Rassismus fußendes Gesellschaftsbild
Mit dem weiteren Vorgehen hat der Verein jetzt Rechtsanwalt Sven Adam aus Göttingen beauftragt. Dieser hat die Polizei in Wuppertal heute aufgefordert, von der Geltendmachung einer vermeintlichen Auskunfts- und Rechenschaftspflicht Abstand zu nehmen. Sollte die Polizei an der Forderung festhalten, werde verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen.

„Dass einzig aus der Beschäftigung eines Vereins mit dem Islam unmittelbar geschlussfolgert wird, der Verein sei ein Ausländerverein im Sinne des Vereinsgesetzes, offenbart ein auf Rassismus fußendes Gesellschaftsbild der Polizei in Wuppertal. Hiergegen werden wir notfalls gerichtlich vorgehen“, so Adam abschließend. (eb) Aktuell Politik