11.02.2014 – Doppelpass, NSU Terror, Muslime, Schweiz, Migranten, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag hatte Fahndungspannen im Südwesten beklagt. Der Bericht der vom LKA eingerichteten „Einsatzgruppe Umfeld“ sieht dagegen keine Versäumnisse.

Union und SPD haben nach langem Gerangel die Abschaffung der Optionspflicht vereinbart. Nun gibt es Unstimmigkeiten im Detail. Doch Innenminister de Maizière ist nicht bereit zum Nachverhandeln.

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Schulabschluss in den Mittelpunkt einer Doppelpass-Neuregelung zu stellen, stößt auf deutliche Kritik in der SPD.

Strafrechtlich drohen dem 13-Jährigen, der die Brandstiftung in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft gestanden hat, keine Konsequenzen. Mit der schweren Schuld muss er aber weiterleben – er bleibt zunächst in einer Psychiatrie.

Christian Holz leitet einen Sportverein. Und kandidiert bei der Kommunalwahl in München für die islamfeindliche Partei „Freiheit“. Seine Arbeit mit Kindern verbindet er mit Hetze gegen Muslime.

Ausländer mit einem Duldungsstatus sollen in Berlin unter bestimmten Umständen künftig leichter einen Wohnberechtigungsschein erhalten.

Nach dem Angriff auf eine Kirmesgesellschaft ist auch für Thüringens Innenminister klar: das waren Neonazis. Einer wurde wahrscheinlich erkannt.

In einem syrischen Dorf sind nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 40 Einwohner getötet worden. Es soll sich um Angehörige der alawitischen Minderheit gehandelt haben.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und der Iran haben sich nach Angaben der Regierung in Teheran auf weitere Kontrollmaßnahmen geeinigt. Bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm seien sieben „konkrete Schritte“ vereinbart worden.

Besorgt haben die deutschen Parteien auf die Einwanderungs-Volksabstimmung in der Schweiz reagiert. Dabei geht es nicht nur um die Auswirkung auf die Beziehungen zur EU. In Deutschland könnte die rechtspopulistische AfD Auftrieb bekommen.

Die Schweiz will den Zuzug von EU-Bürgern begrenzen. Viele Politiker fordern jetzt, die Zusammenarbeit auch in anderen Fragen zu kündigen. Was kann die EU wirklich tun? Sechs Antworten.

Eine Lösung des Streits über eine Entschädigung wegen der Erstürmung das Gaza-Hilfsschiffs „Mavi Marmara“ rückt offenbar in greifbare Nähe. Der türkische Außenminister Davutoglu spricht von einem „erheblichen Fortschritt“.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: 13-Jähriger bleibt in Psychiatrie
• Frankfurter Rundschau: Erfolge dank Gemüse
• Süddeutsche Zeitung: Kindersport – aber nicht für Muslime
• Süddeutsche Zeitung: Manchmal können nicht mal die Eltern lesen
• Frankfurter Rundschau: Nur ein Gebetsraum
• TAZ: Wohnschein für manche Geduldete

Doppelpass-Regeln sollen auch rückwirkend gelten

• Frankfurter Rundschau: De Maizière pocht auf Koalitionsvertrag
• Der Tagesspiegel: SPD lehnt de Maizières Vorschlag ab
• Die Welt: Doppelpass-Regeln sollen auch rückwirkend gelten
• FAZ: „Harte Probleme in manchen Ballungsgebieten“
• TAZ: SPD-Politiker kritisiert Reformpläne
• Süddeutsche Zeitung: Doppelpass ist auf dem Weg

NSU-Bericht: Kiesewetter war Zufallsopfer

• Badische Zeitung: „Fehler waren nicht feststellbar“
• Süddeutsche Zeitung: Vager Bericht statt umfassender Aufklärung
• Junge Welt: Nicht eigenständig
• Süddeutsche Zeitung: Lehren für die Gegenwart
• Stuttgarter Zeitung: Spuren, die nicht weiterführen
• Neues Deutschland: NSU-Opfer Kiesewetter nur zufällig ausgewählt

Deutschland

• TAZ: Gewalt „aus dem rechten Bereich“
• Frankfurter Rundschau: SPD will Rolle von Anwalt klären

Ausland

• FAZ: Massaker an alawitischen Dorfbewohnern
• TAZ: Sieben konkrete Schritte
• FAZ: Verachtung für den Vermittler
• TAZ: Es regnet Geld, aber Nordmali bleibt Wüste

Volksabstimmung über Zuwanderung

• FAZ: In einem geteilten Land
• Süddeutsche Zeitung: Diese Schweizer Branchen brauchen Einwanderer
• Frankfurter Rundschau: „Die spinnen, die Schweizer“
• FAZ: Was kann Europa gegen die Schweizer Abstimmung tun?
• Der Tagesspiegel: Ausländer als Problem
• Die Welt: Schweizer Volkstribun wird zum Poltergeist Europas
• TAZ: Europa ist an allem schuld
• Frankfurter Rundschau: Auf Nimmerwiederluege!
• Der Tagesspiegel: Schweizer Hardliner planen noch radikalere Abschottung

Türkei

• FAZ: Türkei bestätigt Annäherung an Israel
• FAZ: Kritische Tweets