13.02.2014 – NSU Terror, Edathy, Türkei, Migranten, Muslime, Zuwanderung

Die Themen des Tages sind:

An diesen Mittwoch und Donnerstag sollte ein hoch dubioser ehemaliger V-Mann im NSU-Prozess gefragt werden. Doch weil er und ein weiterer Zeuge kurzfristig absagten, fällt nun die ganze Verhandlungswoche aus.

Der Bericht über die NSU-Verbindungen in den Südwesten ist vorgelegt. Ein möglicher Untersuchungsausschuss rückt in den Blickpunkt der Diskussion.

Die Stadt Köln will an der Mülheimer Keupstraße ein Mahnmal errichten. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend beschlossen. Wie das Mahnmal zehn Jahre nach dem Nagelbombenanschlag der NSU aussehen soll, ist noch unklar.

Eigentlich wäre in dieser Woche das Interesse am Münchner Verfahren gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und ihre angeklagten Helfer mal wieder groß gewesen. Doch der Zeuge Tino Brand ist krank – sagt er.

Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert, ob ein Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen werden soll. Befürworter verweisen aufs Grundgesetz. Humanisten finden, ein Verweis aufs Jenseits widerspreche dem Demokratieprinzip.

Niemand kommt nach Deutschland, um sich dort in eine ominöse soziale Hängematte zu legen. Niemand, auch nicht rumänische Roma, kann Neukölln, Dortmund-Nord oder Duisburg-Marxloh mit dem Schlaraffenland verwechseln.

Der Wetteraukreis hat ein Konzept entwickelt, mit dem er die Chancen für Migranten verbessern will. Im Kern sieht der Plan vor, zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für ein Miteinander zu schaffen.

Den Neonazis ist die Lust auf Dresden vergangen, seit ihnen vor drei Jahren erstmals Blockierer den Zug durch die Stadt vermiest haben. Dieses Jahr ist überhaupt kein Marsch mehr geplant, nur eine kleine Kundgebung. Offensichtlich zeigt der Widerstand Wirkung.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verteidigt seine Rede vor der Knesset: Er könne nicht nur Dinge sagen, die allen gefielen, sondern müsse die Position des Parlaments darstellen.

Die Verbindung zwischen Israel und der EU ist derzeit hochgradig gestört. Der Besuch von Parlamentspräsident Martin Schulz ist eine Reise durchs multiple Krisengebiet und gipfelt in einem Eklat in der Knesset. Doch in dem Streit könnte eine Chance für die EU liegen.

Die Türkei bekommt schlechte Noten für die Pressefreiheit. Kein Wunder. Denn Ministerpräsident Erdogan übt großen Druck auf die Medienmacher aus. Unter Journalisten geht die Angst um.

Integration und Migration

• TAZ: Kieler Politik bald mit neuem Chef
• Frankfurter Rundschau: Warum wir die Roma nicht verstehen
• Frankfurter Rundschau: Integration soll einfacher werden
• TAZ: Jenseits der „Willkommenskultur“

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: NSU-Prozess gerät weiter in Verzug
• Die Welt: „Die Akte U-Ausschuss schließen wir heute nicht“
• TAZ: Innenministerium will abhaken
• Süddeutsche Zeitung: Eingeschränkter Eifer
• Kölner Stadt Anzeiger: Ein Mahnmal an der Keupstraße
• Neues Deutschland: NSU-Prozess: Der Nazi kommt nicht
• Stuttgarter Zeitung: Kein Verlangen nach mehr Aufklärung

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Dresden vergrault Neonazis
• FAZ: Bischöfe üben Selbstkritik in Sachen Sexuallehre
• Die Welt: „Ich habe eine pro-israelische Rede gehalten“
• Frankfurter Rundschau: Schulz verteidigt sich gegen israelische Kritik
• Süddeutsche Zeitung: Mehr Feindseligkeit als Freundschaft
• Hamburger Abendblatt: Mutmaßlicher Hamburger Terrorhelfer setzt sich in Türkei ab

Durchsuchungen bei Edathy

• FAZ: Fragen an die Staatsanwaltschaft
• Frankfurter Rundschau: Weiteres Büro von Edathy durchsucht
• Der Tagesspiegel: Die SPD hat ihre Unschuld verloren

Ausland

• Die Welt: Rotes Kreuz lehnte Blutspende von Muslimen ab
• FAZ: Das Schlachtfeld
• TAZ: Muslime „zur Flucht gezwungen“
• Frankfurter Rundschau: Amnesty: «Ethnische Säuberung» gegen Muslime in Zentralafrika
• FAZ: „Wir brauchen die Ausländer für unsere Wirtschaft“
• Der Tagesspiegel: Auch Sarajevo erhält ein Bürgerforum
• TAZ: „Zu 80 % gegen die Deutschen“
• FAZ: Das Haus des Friedens öffnet seine Türen

Türkei

• Der Tagesspiegel: Erdogan gibt Einflussnahme auf Medien zu
• Handelsblatt: 17 Regierungsgegner in der Türkei zu Haftstrafen verurteilt
• FAZ: Folgenlos mahnen
• Handelsblatt: „Wie können Sie eine solche Schlagzeile bringen?“

  Deutsche Presse