09.09.2009 – Moscheekontrollen, Wahlkampf, Bildung

Verdachtsunabhängige Moscheekontrollen weiterhin in Kritik
Die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen vor den Moscheen in Niedersachsen nehmen heute wieder breiten Raum in den türkischsprachigen Zeitungen ein. Die Antworten des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann auf die Kleine Anfrage von Filiz Polat (Grüne) habe zu Missstimmung unter den Muslimen in Niedersachsen geführt, heißt es in der ZAMAN. Schünemann habe wahrheitswidrig Einigkeit mit den betroffenen Muslimen vorgegeben.

Schünemann: „Der Generalsekretär von DITIB und gleichzeitige Vorsitzende des neu gegründeten DITIB Landesverbandes Niedersachsen-Bremen hat sich in der Hürriyet mit dem Hinweis auf die grundsätzliche Notwendigkeit sehr differenziert zu den verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen geäußert. Ich zitiere: ‚Ünlü sagte gegenüber der Hürriyet, dass die andauernden Personenkontrollen für die Sicherheit notwendig seien und zur Abwehr gegen den Extremismus und Terror dienten.“ Bei näherem Hinsehen zeige sich allerdings ein anderes Bild. In der vom Innenministerium zitierten Hürriyet – Europa-Ausgabe vom 14. August 2009 (wir berichteten) – sagt Ünlü lediglich, dass der niedersächsische Innenminister gesagt hat, dass die „andauernden Personenkontrollen für die Sicherheit notwendig seien und zur Abwehr gegen den Extremismus und Terror dienten“. Ünlü selbst hingegen macht auf die Sorgen und Bedenken der Betroffenen aufmerksam und hofft auf einen sensibleren Umgang. Die DITIB habe mit einer Presseerklärung auf den „Übersetzungsfehler“ aufmerksam gemacht, berichtet die ZAMAN.

Nach einem Bericht der TÜRKIYE übt Ünlü jedoch scharfe Kritik an dem Vorgehen des Landes. Die Kontrollen seien unverhältnismäßig und rechtswidrig, so Ünlü. Er fordere die Landesregierung auf, die „erniedrigenden und diskriminierenden“ Kontrollen sofort zu stoppen. Weiter habe Ünlü erklärt, dass die Kontrollen nicht demokratisch legitimiert seien und gegen die Menschenrechte verstoßen. Der Terror dürfe nicht vor den Moscheen gesucht werden. Die Kontrollen hätten die Muslime generell als potenzielle Terroristen gebrandmarkt, meint Ünlü.

Bilanz Arbeitsgruppe BIRGiT: 63 Extremisten ausgewiesen
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die 5-Jährige Arbeit der Arbeitsgruppe BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) als erfolgreich bezeichnet, berichtet die ZAMAN. „Fünf Jahre Arbeitsgruppe BIRGiT zeigen die Erfolgsbilanz und die bundesweite Vorbildwirkung. Bis heute konnte der Aufenthalt von 63 islamistischen Gefährdern und Hasspredigern beendet und deren Wiedereinreise nach Deutschland verhindert werden. BIRGiT nutzt zielgerichtet alle rechtlichen Möglichkeiten um islamistische Gefährder aus Deutschland auszuweisen“, so Herrmann. Die Bedrohungslage zeige, dass die Bekämpfung des Ausländerextremismus eine dauerhafte Aufgabe bleibt. Allerdings helfe BIRGiT durch die Vernetzung auch dabei, fundierte Risikobewertungen vornehmen zu können. Türkische Presse Europa

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