14.02.2013 – Doppelpass, NSU, Migranten, Asyl, Edathy, Nazi, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Die Ernüchterung kam etappenweise: Während der Koalitionsverhandlungen hatte SPD-Chef Gabriel den Doppelpass für alle Migranten zur Voraussetzung für eine Bündnis mit der Union erklärt.

Trotz Armutszuwanderung und Abwanderung von Fachkräften darf an der Freizügigkeit in Europa nicht gerüttelt werden. Darin ist sich Arbeitsministerin Nahles mit ihren Kollegen aus Südosteuropa einig.

Von der Freiwilligen Feuerwehr in meinem Ort kann man viel lernen. Zum Beispiel, wie man für den Ernstfall probt und sudanesische Jugendliche anwirbt.

In Deutschland geborene Kinder von Zuwanderern oder Spätaussiedlern sollen demnach künftig grundsätzlich wahlberechtigt sein.

Die Zahl der Menschen, die trotz eines abgelehnten Asylantrags in Deutschland bleiben, wächst.

Einwanderer gefährden den sozialen Zusammenhalt, behaupten Konservative in Großbritannien seit 100 Jahren. Die Migrationsgeschichte beweist das Gegenteil.

Erstmals gedenkt Dresden heute seiner Bombardierung im Februar 1945 ohne störende Neonazi-Aufmärsche. Die Rechten kapitulieren vor dem Widerstand aus der Bevölkerung.

Die Nazis haben zum Kriegsende wohl nach einer ungewöhnlichen Waffe gesucht: Statt mit Bomben wollten sie ihre Feinde auch mit Mücken angreifen, berichtet ein Wissenschaftler.

Erstmals seit Langem verzichten Rechtsextreme zum Jahrestag der Zerstörung der Stadt freiwillig auf einen Aufmarsch. Bürger und Blockierer feiern das als Erfolg – und stehen nun vor neuen Fragen

Der damalige Innenminister Friedrich informierte SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits im Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy.

Innenminister Friedrich (CSU) hat die SPD-Spitze schon vor Monaten über den Fall Sebastian Edathy unterrichtet. Nun sollen die Durchsuchungen wenig ergeben haben. Computer seien entfernt worden, sagt ein anonymer Ermittler. „Das grenzt an Strafvereitelung.“

Erst beschossen, dann ertrunken: Spanische Grenzpolizisten haben zugegeben, afrikanische Migranten mit Gummigeschossen vertrieben zu haben. Bei dem Massenansturm mit 200 Flüchtlingen auf die Exklave Ceuta waren mindestens elf Menschen gestorben.

Der türkische Präsident Abdullah Gül will das Gesetz zur Internet-Zensur in seinem Land offenbar nicht in unveränderter Form unterzeichnen. „Es gibt ein oder zwei problematische Passagen“, sagte Gül am Donnerstag vor Journalisten – und ergänzte: „Wir arbeiten an ihnen“.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Strenge Regeln für den Doppelpass
• Die Welt: „Wir wollen nicht die Sündenböcke sein“
• TAZ: Es brennt wieder
• Focus Online: SPD und Grüne wollen Wählerschaft für Migrationsbeiräte vergrößern
• TAZ: Links ist alles, was links von der CDU ist
• Süddeutsche Zeitung: Abgelehnte Asylbewerber bleiben oft im Land
• TAZ: Vielfalt und Vertrauen
• TAZ: Arbeit statt Integration
• TAZ: Der richtige Pass
• Badische Zeitung: Familie als Türöffner für Integration

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Sebastian Edathy: NSU-Aufklärer in undurchsichtiger Affäre
• Thüringer Allgemeine: Sebastian Edathy: NSU-Aufklärer in undurchsichtiger Affäre
• Frankfurter Rundschau: Rechte kapitulieren in Dresden
• Die Welt: Nazis wollten Stechmücken als Bio-Waffen einsetzen
• Süddeutsche Zeitung: Dresden vertreibt einen Ungeist
• Süddeutsche Zeitung: Falscher Schutz Die, die wirklich Asyl brauchen, schaffen es kaum hierher
• Der Tagesspiegel: Berliner Staatsanwaltschaft prüft Verdacht gegen CSU-Minister Friedrich
• Der Tagesspiegel: Beim Pflichtprogramm wird geschummelt

Der Fall Edathy

• FAZ: Wissen ist Last
• Frankfurter Rundschau: „Kümmere dich um ihn“
• TAZ: Die Edathy-Krise
• FAZ: SPD wusste seit Oktober vom Verdacht gegen Edathy
• Der Tagesspiegel: Stille Post
• Die Welt: Der Fall Edathy hat das Potenzial zur Regierungskrise

Ausland

• FAZ: Gegen Träumerei
• Focus Online: Grenzpolizei hat Migranten mit Gummigeschossen abgewehrt
• TAZ: EU bereitet Bangui-Einsatz vor
• FAZ: Das verfemte Buch und der größte Triumph
• TAZ: Eingeborene Ausländer
• Süddeutsche Zeitung: Das Volk spricht im Chor
• TAZ: Drei Jahre Arabischer Frühling
• Der Tagesspiegel: Palästinenser sitzen auf dem Trockenen
• TAZ: Assad und die Islamisten
• Frankfurter Rundschau: Letta gibt auf
• FAZ: Helfen ohne Waffen
• TAZ: Sie kommen nachts

Türkei

• Die Presse: Gül sieht „problematische Passagen“ im Zensurgesetz
• TAZ: Türkei – Putsch in Zeitlupe
• Die Presse: Medien: Zwei Jahre Haft für „Beleidigung“ Erdogans
• FAZ: Erdogans Rubikon
• TAZ: Der mächtige Herr Gülen
• TAZ: Apachen und Poeten