Drei Chancen, die sich aus dem Schweizer Referendum ergeben

Die Reaktionen deutscher Politiker auf das Referendum in der Schweiz, das zum Ziel hat, Zuwanderung deutlich zu begrenzen, reichen von offensichtlicher Begeisterung (Frauke Petry, AfD), über nuanciertes Verständnis und Sorge (Wolfgang Schäuble, CDU) bis hin zur größtmöglichen Empörung (Ralf Stegner, SPD). Diese Äußerungen sind politisch opportun, dennoch entsteht aus dem Schweizer Referendum vor allem eine Verpflichtung, nun wohlüberlegte Schlüsse für die Einwanderungsgesellschaft Deutschland zu ziehen.

Während die Berliner Republik über Jahrzehnte von ökonomischen Problemen und einer restriktiven Einwanderungspolitik gezeichnet war, sind die letzten Jahre von einer günstigen wirtschaftliche Entwicklung und einer Liberalisierung in Integrations- und Zuwanderungsfragen geprägt. De facto ist die Situation in Deutschland im Jahr 2014 somit durchaus vergleichbar mit der in der Schweiz Mitte der 1990er Jahre.

Wenn in Deutschland eine ähnliche Entwicklung, die am Sonntag in der Ablehnung der EU-Freizügigkeit durch 50,3 % der Schweizer gipfelte, verhindert werden soll, lohnt es sich daher drei Punkte der Schweizer Geschehnisse genauer zu beleuchten und die möglichen Lehren hieraus als Chancen für die Einwanderungsgesellschaft Deutschland zu verstehen.

Erstens, nicht jeder, der Zuwanderung und Multikulturalismus skeptisch gegenüber steht, ist fremdenfeindlich
Die Zustimmung zum Volksentscheid, die Schweizer Zuwanderungsverfahren deutlich restriktiver zu handhaben, traf auf eine breite Zustimmung über Parteigrenzen hinaus. Besonders auffällig ist die große Unterstützung der Wähler der grünen Parteien, die gemeinhin als ausgesprochen links-liberal gelten. Dass hier nun ursprünglich links-grüne Kreise auf einmal rechtskonservative Anliegen unterstützen, wird durch deren Antiwachstums-Ideologie und der Sehnsucht nach Bewahrung von Symbolen Schweizer Heimatgefühle begründet.

Hieran wird deutlich, dass es mit Sicherheit einem erheblichen Teil der Schweizer um Zuwanderungsfragen ging, ein Großteil des Abstimmungsergebnisses kann aber viel besser damit erklärt werden, dass Zuwanderung und Multikulturalismus als Symbole eines als unheimlich empfundenen Globalisierungsdruckes wahrgenommen werden. Offene Grenzen werden folglich oft allein daher abgelehnt, da sie für spürbare Veränderungen von bekannten, lieb gewonnenen Lebenswelten stehen. Diese Haltung als fremdenfeindlich oder rassistisch zu bezeichnen, erweist jeder Einwanderungsgesellschaft einen Bärendienst, da dies kaum erklären kann, warum ganze Bevölkerungsmehrheiten zuweilen scheinbar rechtskonservative Ansichten vertreten. Im Umkehrschluss kann ein Verstehen dieser Sorgen dazu beitragen, Ängste vor Zuwanderung und Multikulturalismus abzubauen.

Zweitens, dies ist eine Lehrstunde für Sympathisanten und Gegner der AfD gleichermaßen
Bis auf die rechtspopulistische, rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) haben sich alle anderen Parteien, alle Qualitätsmedien und alle zentralen Institutionen (z.B. Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeber) vehement gegen deren Vorschlag ausgesprochen. Wenngleich die SVP also „nur“ auf ca. 25-30 % Wählerzustimmung kommt, hat sie – gegen den Widerstand fast aller politischen Kräfte – ein ganzes Land von ihrer Linie überzeugen können. Ihr Organisationsgrad und die Medienzugänge, die sie sich in den letzten 20 Jahren erarbeitet hat, sind hier entscheidend. Hiermit ist SVP imstande die beschriebene Globalisierungsskepsis zu einer Ablehnung einer multikulturellen Politik zu katalysieren.

Die ebenfalls nationalkonservative AfD in Deutschland zu unterschätzen, bzw. zu glauben, dass deren Etablierung im parteipolitischen Spektrum ohne gravierende Folgen bleiben würde, ist daher ein Stück weit naiv. Stattdessen sollte alles versucht werden, um das konservative deutsche Wählerpotenzial wieder an unsere Volksparteien zu binden.

Drittens, „Culture Wars“ spalten ganze Gesellschaften
Die Schweizer Gesellschaft ist weniger aufgrund des Ergebnisses konsterniert, sondern eher daher, da es den tiefen Graben offenbart, der ihr Land teilt. Zwei fast exakt gleichstarke politische Lager stehen sich gegenüber, die in hochemotionalen, kulturellen politischen Fragen radikal konträre Ansichten vertreten.

In Deutschland werden diese Konflikte zum Glück noch kaum politisch instrumentalisiert, da unsere Sozialpolitik (noch) genug Möglichkeiten zur parteipolitischen Profilierung bietet und rechtspopulistische „Impulsgeber“ hierzulande noch zu schwach sind. Länder, die aber längere Zeit von wirtschaftlicher Prosperität und starken rechtspopulistischen Parteien geprägt sind, sind hingegen von einem alltäglichen Zweifeln am gesellschaftlichen Zusammenhalt gekennzeichnet. Hier sprechen Umfragedaten z.B. aus Dänemark, Norwegen und der Schweiz Bände und stehen in krassem Gegensatz zu den zurückhaltenden Debatten in Deutschland. Um dieses günstige Klima beizubehalten, gilt es auf eine Politisierung von Zuwanderungsfragen zu verzichten.

Lehren für die Einwanderungsgesellschaft Deutschland
Aufgrund der nun notwendigen Neuverhandlungen mit der EU warnen Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter bereits vor dramatischen Folgen: Der offene Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die Zuwanderung von Fachkräften seien zentral, um den Schweizer Wohlstand zu sichern.

Diese Kommentare missverstehen aber das Konzept von gesellschaftlichem Wohlstand – und hieraus sollten wir die Lehren für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Deutschland ziehen: Reich ist ein Land, wenn es die Sorgen großer Bevölkerungsteile vor sozialen Veränderungen ernst nimmt und es so verhindert, dass Zuwanderer als Sündenböcke instrumentalisiert werden; reich ist ein Land, wenn seine großen Volksparteien es schaffen konservative Wähler an sich zu binden, um so zu verhindern, dass Rechtspopulisten stärkeren Zuspruch finden; reich ist ein Land, wenn sich seine Bürger nicht über vermeintliche kulturelle Konflikte streiten, sondern über die beste Sozialpolitik. Aktuell Meinung