17.02.2014 – Doppelpass, NSU, Türkei, Rassismus, Edathy, Friedrich, Kroaten

Die Themen des Tages sind:

Im Beitrag „Doppelpass macht doppelt Spaß?“ (F.A.Z. vom 30. Januar) fokussiert Reinhard Müller die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft und des Optionsmodells für in Deutschland geborene Nachkommen von Einwanderern auf eine ganz bestimmte Bevölkerungsgruppe, nämlich auf diejenigen Deutschen, deren Vorfahren aus der Türkei stammen.

In der SPD schließen sich Muslime zu einem Arbeitskreis zusammen. Der soll zum Abbau von Vorurteilen beitragen – und ein weiterer Schritt in Richtung Normalität für das religiöse Leben sein.

Ein Betrunkener hat in der Nacht zu Sonntag in einem Laden in der Kurfürstenstraße randaliert. Er beschimpfte den Ladenbesitzer rassistisch – dieser wehrte sich mit Pfefferspray.

Die Schweiz begrenzt die Zuwanderung von Ausländern – und CDU-Fraktionschef Hauk kann diese Entscheidung gut verstehen. Er erwartet von Zuwanderern mehr Bereitschaft, sich anzupassen.

Der Musiker Peter Maffay über „Armutsmigration“ aus Osteuropa, den Umgang mit dem NSU-Skandal und seine späte Rückkehr nach Rumänien.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will wissen, was in den Botschaften der Partnerländer vor sich geht – die Spionageabwehr soll gestärkt werden.

In der Edathy-Affäre erwägen die Grünen die Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will sich juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren.

Aus dem Verdacht gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wird eine Krise der großen Koalition. Vor allem die CSU will nach dem Rücktritt von Hans-Peter Friedrich jetzt auch Führungsleute des sozialdemokratischen Regierungspartners fallen sehen.

Zwei Wochen lang führten Vertreter von syrischer Regierung und Rebellen in der Schweiz Gespräche. Am Ende konnte man sich auf fast nichts einigen. UN-Vermittler Brahimi zieht ein vernichtendes Fazit.

Als erste Konsequenz aus dem jüngsten Volksentscheid „Gegen Masseneinwanderung“ hat die Schweiz ein geplantes Abkommen zur Öffnung ihres Arbeitsmarkts für Kroaten gestoppt.

Zweimal Anstellen nach der Ankunft am Flughafen ist nicht mehr nötig: Österreicher, die in die Türkei reisen, können jetzt schon elektronisch ein Visum erwerben und sich den Extragang zum Visaschalter an der Passkontrolle sparen.

Nach einer hitzigen Debatte hat das türkische Parlament am Samstag ein Gesetz gebilligt, das der Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verleiht.

Integration und Migration

• FAZ: Nur Scheinargumente
• Die Welt: „Wir sind nicht anders als die Gesellschaft“
• Der Tagesspiegel: Rassistischer Übergriff in Internetcafé
• FAZ: Distanz zu Verein der Gülen-Bewegung wächst
• Die Welt: Hauk fordert höhere Integrationsbereitschaft
• TAZ: „Es macht keinen Spaß, ein Exot zu sein“
• Der Tagesspiegel: Im Glashaus

Deutschland

• TAZ: Ballstädt bleibt besorgt
• Frankfurter Rundschau: Jede vierte Frau Opfer häuslicher Gewalt
• Süddeutsche Zeitung: Agenten unter Beobachtung

Fall Edathy und Hans-Peter Friedrich

• FAZ: Böses Blut
• Frankfurter Rundschau: Grüne erwägen Untersuchungsausschuss
• FAZ: Edathy wirft Staatsanwaltschaft Fahrlässigkeit vor
• TAZ: Das Strafrecht ist keine Moralkeule
• Frankfurter Rundschau: Alle gegen Oppermann
• Neues Deutschland: Eine Frage des Vertrauens
• Die Welt: Bundesinnenminister hatte von Anfang an verloren
• Frankfurter Rundschau: Edathy flüchtet ins Ausland

Ausland

• Die Welt: Die Friedensverhandlungen von Genf sind gescheitert
• Frankfurter Rundschau: Vier Tote bei Anschlag auf Touristenbus in Ägypten
• TAZ: Zwischen Charme und Grauen
• Die Welt: Unbekannte werfen Schweinefleisch vor Moschee
• TAZ: Assad und die Islamisten

Keine Freizügigkeit für Kroaten in der Schweiz

• Die Welt: Das Volk weiß es auch nicht besser!
• FAZ: Keine Freizügigkeit für Kroaten in der Schweiz
• Die Welt: Schweizer setzten erste EU-Länder auf den Index

Türkei

• Der Standard: E-Visa wird Pflicht für Türkei-Reisende
• FAZ: Die Türkei und Europas demokratisches Niveau
• Süddeutsche Zeitung: Faustrecht zur Justizreform
• TAZ: Justizreform verabschiedet
• Süddeutsche Zeitung: In trüben Gewässern
• Neue Zürcher Zeitung: Erdogan unterwirft die Richter
• Berliner Zeitung: Keine Grenzen mehr für Erdogans Macht
• FAZ: Türkisches Parlament billigt umstrittene Justizreform
• TAZ: Das türkische Nibelungenlied
• TAZ: Die Geschichte wird korrigiert

Nachtrag vom 12.01.2014

• FAZ am Sonntag: Warum eigentlich erst jetzt?