19.02.2014 – Hartz IV, NSU Terror, Rassismus, Edathy, Friedrich, Türkei,

Die Themen des Tages sind:

Der NSU-Prozess wird heute nach einer Woche Unterbrechung mit der Vernehmung mehrerer Kriminalbeamter fortgesetzt. Es soll unter anderem um die verschiedenen Wohnungen des Neonazi-Trios gehen und um das antisemitische «Pogromly»-Spiel.

Im NSU-Prozess versuchen Beate Zschäpes Anwälte, Zweifel am Zusammenleben des mutmaßlichen Terrortrios zu säen. Damit treten sie der These der Anklage entgegen, wonach Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach ihrem Untertauchen ohne Unterbrechung zusammen wohnten.

Das Bundessozialgericht gibt grünes Licht für alle Eilverfahren von arbeitslosen Ausländern aus der EU. Das könnte eine Klagewelle provozieren.

Im echten Monopoly geht es ums Geld und Gewinnen, in einer selbstgebastelten Version des NSU ging es darum, die eigene Geisteshaltung zu demonstrieren. Zwei der Nazi-Spiele wurden 1998 bei Beate Zschäpe gefunden – und von Thüringer Beamten vernichtet.

Fast hätten sie den Besitzer eines türkischen Imbisses in Bernburg zu Tode geprügelt. Doch die Staatsanwaltschaft glaubt: nur ein Streit um die Freundin.

Was darf man denn nun eigentlich sagen – Schwarze, Neger, Farbige, Afrodeutsche, People of Color oder gar Maximalpigmentierte? Nach der Debatte im vergangenen Jahr sind das Wörter, bei denen viele sofort empört nach Luft schnappen.

Dass die SPD über das Verhalten ihres Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy „entsetzt und fassungslos“ ist, wie es Sigmar Gabriel in einem Rundbrief an die Parteimitglieder formuliert hat, ist absolut verständlich und nachvollziehbar.

Neun Männer traten im September einen Türken aus Bernburg in Sachsen-Anhalt fast zu Tode. Die Staatsanwalt sieht kein rassistisches Motiv, obwohl Worte wie „Scheiß Ausländer“ gehört wurden. Der Prozessauftakt verlief leise.

Nach dem Schweizer Referendum gegen Zuwanderer ist es um das Verhältnis der Eidgenossen zur EU schlecht bestellt. Kanzlerin Merkel wirbt für vernünftige Lösungen im Interesse beider Seiten.

Wer wusste was wann im Fall Sebastian Edathy? An diesem Mittwoch werden im Innenausschuss des Bundestages Vertreter der großen Koalition erwartet. Die Kanzlerin hat hohe Erwartungen.

Für den Premierminister ist der Fall klar: Wer Israel boykottiert, der ist ein Antisemit. „In der Vergangenheit haben sie jüdische Geschäfte boykottiert, nun boykottieren sie den jüdischen Staat“, erklärt Benjamin Netanjahu.

Den Krater in der Nähe der Athener Mercedes-Benz-Niederlassung hatte die Polizei erst gar nicht entdeckt. In der Nacht des 12. Januar hatten Anwohner Explosionsgeräusche gehört und die Beamten alarmiert.

Erdogans Ziel, auch noch am hundertsten Jahrestag der Gründung der modernen Türkischen Republik 2023 die Geschicke des Landes zu bestimmen, ist gefährdet. Die Gezi-Protestbewegung und der Korruptionsskandal deuten auf eine Wende hin.

Integration und Migration

• FAZ: Hartz IV für arbeitslose EU-Bürger
• TAZ: Das Wort, das man nicht sagen darf
• FAZ: Wildwuchs Hartz IV
• TAZ: Unpolitische Nazis
• FAZ: Reisende kann man nicht aufhalten
• FAZ: Rassistische Entgleisung: Fußball-Bund unter Druck
• Augsburger Allgemeine: 11.000 bayerische Schüler besuchen den Islamunterricht
• TAZ: Gabriels Flucht nach vorn

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Anwälte säen Zweifel an Zusammenleben der NSU-Mitglieder
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess behandelt unter anderem «Pogromly»-Spiel
• Der Tagesspiegel: Mutmaßliche Schläger von Bernburg schweigen beim Prozessauftakt
• Spiegel Online: NSU-Prozess: Die Wissenslücken der Ermittler
• Süddeutsche Zeitung: Anwälte säen Zweifel an Zusammenleben der NSU-Mitglieder
• Süddeutsche Zeitung: Bösartiges Brettspiel
• Zeit Online: Monopoly mit Auschwitz-Feld

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Merkel warnt vor Ausgrenzung der Schweiz
• Süddeutsche Zeitung: Pläne für Austausch des Verfassungsschutzes

Fall Edathy

• FAZ: Krisentreffen im Kanzleramt
• Frankfurter Rundschau: Der wütende Ex-Minister Friedrich
• Süddeutsche Zeitung: „Juristisch grober Unfug“
• Frankfurter Rundschau: Der wütende Ex-Minister Friedrich
• Der Tagesspiegel: Staatsanwälte beginnen Vorermittlungen gegen Ex-Minister Friedrich
• Süddeutsche Zeitung: Schnell raus aus der Partei

Ausland

• FAZ: Hollande gedenkt muslimischer Soldaten
• Die Welt: „Religion ist antidemokratisch und antirevolutionär“
• Süddeutsche Zeitung: Boykott gegen die Siedlungen Israel hat die Debatte über Strafen durch Arroganz angefacht
• TAZ: Ein grenzwertiges Urteil
• Süddeutsche Zeitung: Morgenröte der Gewalt
• FAZ: Neun Tote bei Straßenschlachten in Kiew
• Frankfurter Rundschau: Polizei stürmt besetzten Unabhängigkeitsplatz
• Die Welt: Die Schweiz sorgt sich um ihr Image als Reiseziel

Türkei

• Neue Zürcher Zeitung: Erdogan dreht das Rad zurück
• Neue Zürcher Zeitung: Online-Kommentatoren mit Tarnkappen
• Deutsch Türkische Nachrichten: Im Rande des Bürgerkriegs: Erdoğan und Öcalan sollen „beseitigt“ werden