20.02.2014 – Hartz IV, NSU Terror, Ausländer, Salafisten, Türkei, Edathy

Die Themen des Tages sind:

Die Morde des rechtsradikalen NSU haben auch Baden-Württemberg erschüttert. Nun stellt sich die Frage, in welcher Form die Vorgänge aufgearbeitet werden: In einem Sonderausschuss oder von einer Enquete-Kommission?

Dreisitzer, Zimmerpflanze und Reichskriegsflagge: Bevor Beate Zschäpe untertauchte, wohnte sie allein. Im NSU-Prozess sagt ein Beamter aus, der bei der Hausdurchsuchung dabei war – und erinnert sich an zahlreiche Waffen und ein Spiel mit SS-Runen.

Die zahlreichen Bezüge der NSU–Terroristen nach Baden-Württemberg sollen nun doch parlamentarisch aufgearbeitet werden, allerdings nicht im Rahmen eines Untersuchungsausschusses.

War Beate Zschäpe beim Polizistenmord von Heilbronn mit ihren mutmaßlichen NSU-Komplizen im Südwesten unterwegs? Eine Zeugin soll sie gesehen haben, sagen Nebenklage-Anwälte. Die Angaben sind aber noch sehr vage.

Ein Polizist, der an der Durchsuchung der Wohnung von Beate Zschäpe im Jahr 1998 beteiligt war, schilderte am Mittwoch bizarre Details. Die Verteidigung widerum hält seine Aussage für nicht verwertbar.

Haben EU-Ausländer Anspruch auf Hartz IV oder nicht? Darüber streiten die Gerichte. Angesichts der extremen Rechtsunsicherheit steigen die Chancen arbeitsloser EU-Bürger auf Geld.

An der Münchner SchlaU-Schule lernen Flüchtlinge in ihrem eigenen Tempo. 90 Prozent schaffen den Abschluss. Von Opfern werden sie so zu Machern, die ihr eigenes Leben in die Hand nehmen können.

Schüler und Lehrer fühlen sich von den Islamisten zunehmend unter Druck gesetzt. Neben den Salafisten tritt auch die seit 2003 verbotene Hizb ut-Tahrir in Erscheinung.

Neue Telefonaufnahmen sind aufgetaucht, in denen der türkische Premier Erdogan Änderungen von Berichterstattungen verlangt. Ein neues Video widerlegt die Vorwürfe des Premiers gegen die Gezi-Demonstranten.

Weil sie laut Staatsanwaltschaft den Islamkritiker Zahid Khan ermorden wollten, stehen drei Männer vor dem Darmstädter Landgericht. Als Motiv wird Wut über das Buch des Opfers „Die Verbrechen des Propheten Mohammed“ vermutet.

In Schöneweide dürften sich Rechtsradikale in Zukunft weniger wohl fühlen: Nachdem der Neonazitreff „Zum Henker“ raus muss, folgt der Szeneladen „Hexogen“ von NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke wohl freiwillig.

Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker muss vorerst nicht in Haft. Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart entschied, den noch nicht verbüßten Teil ihrer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten für vier Jahre zur Bewährung auszusetzen.

Die Forderungen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses blieben bisher fast ohne Konsequenzen. Jetzt will der Bundestag reagieren.

BKA-Präsident Ziercke hat im Detail beschrieben, wie es zum Telefonat mit dem SPD-Politiker Oppermann über den Fall Edathy kam. Demnach wurde das BKA erst durch einen Hinweis aus Niedersachsen auf die politische Brisanz aufmerksam – nach zwei Jahren.

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich die Zahl der Grenzübertritte in die Europäische Union binnen eines Jahres fast verdoppelt. Betroffen sind vor allem Lampedusa und Sizilien.

Einwanderer aus der Europäischen Union (EU) müssen in Zukunft schärfere Auflagen erfüllen, um in Großbritannien Sozialleistungen zu bekommen.

Nach den Protesten gegen das neue Internetgesetz in der Türkei lenkt die Regierung ein: Präsident Gül und Premier Erdogan wollen jetzt doch umstrittene Passagen entschärfen.

Integration und Migration

• Die Welt: Chancen von Ausländern auf Hartz IV steigen
• Berliner Zeitung: Bessere Chancen auf Hartz IV für EU-Ausländer
• Die Welt: Wenn Flüchtlinge zu Schülern werden
• FAZ: Wem die letzte Stunde schlägt
• Hamburger Abendblatt: Salafisten werben an Schulen für ihre radikalen Ziele
• Die Welt: Salafisten werben an Schulen für ihre Ziele
• TAZ: Hass weggelacht
• TAZ: Härtefall Abschiebepraxis

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: Bei Neonazis daheim
• Stuttgarter Nachrichten: Gall offen für Sonderausschuss
• TAZ: Gestürzter Lieblingsfeind
• Süddeutsche Zeitung: NSU-Ausschuss geplant
• Frankfurter Rundschau: Zschäpe und die Reichskriegsflagge
• Der Tagesspiegel: Waffen, Reichskriegsflagge und ein „Brettspiel“

Deutschland

• FAZ: Islamisten wegen Mordversuchs an Kritiker vor Gericht
• Der Tagesspiegel: Jetzt will auch der NPD-Chef aus Schöneweide weg
• Süddeutsche Zeitung: Verena Becker bleibt frei
• Der Tagesspiegel: 50 Punkte gegen rechten Terror
• Frankfurter Rundschau: Überraschende Wende im Prozess um Angriff auf Islamkritiker

Affäre Edathy

• FAZ: Telefonat an der Grenze der Höflichkeit
• Frankfurter Rundschau: Zierckes Flucht nach vorne
• FAZ: Im Staate Deutschland
• Die Welt: Gehen wir mit Sebastian Edathy richtig um?
• Die Welt: Oppermann und Ziercke schützen sich gegenseitig

Ausland

• FAZ: „Dramatischer Anstieg“ der illegalen Einwanderung
• TAZ: Die Visumspflicht abschaffen
• Frankfurter Rundschau: Großbritannien verschärft Bedingungen für EU-Migranten
• FAZ: Militär darf an „Anti Terror“- Einsatz teilnehmen
• Süddeutsche Zeitung: Verstoß gegen Iran-Embargo

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Neue Belege für Erdogans Zensur
• TAZ: Bei Nacht und Nebel
• Spiegel Online: Türkei: Präsident Gül unterzeichnet umstrittenes Zensurgesetz
• Der Tagesspiegel: Umstrittenes Internetgesetz in der Türkei soll entschärft werden
• FAZ: Der Notar von Cankaya
• Süddeutsche Zeitung: Internet ohne Freiheit
• TAZ: Präsident Gül unterzeichnet das Internet-Gesetz