24.02.2014 – Doppelpass, NSU, V-Mann, Flüchtlinge, Migranten, Türkei, Sarrazin

Die Themen des Tages sind:

Ein ehemaliger V-Mann will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 1998 einen Tipp auf das untergetauchte Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben haben.

Der Verfassungsschutz wollte Hinweisen auf den NSU Ende der 90er Jahre angeblich nicht nachgehen. Das behauptet der ehemalige V-Mann „Tarif“.

Der Berliner SPD-Chef Stöß ist unzufrieden mit der Neuregelung zur Staatsbürgerschaft. Von der angestrebten Abschaffung der Optionspflicht sei nicht viel übrig geblieben. Stöß will Nachbesserungen.

Als Reaktion auf steigende Zuwanderungszahlen bieten die Berliner Volkshochschulen immer mehr Deutschkurse an. Nach Angaben der Senatsbildungsverwaltung stieg die Zahl der Kurse „Deutsch als Fremdsprache“ nach aktuellsten Zahlen im Jahr 2012 auf mehr als 3.000 an.

Nach 18 Monaten weiß in Berlin immer noch keiner, wer für die Flüchtlinge am Oranienplatz zuständig ist. Dabei ist es gerade das, was unseren Rechtsstaat ausmacht – ein berechenbares Verfahren.

Ein interner Bericht der Schulbehörde belegt: An einigen Hamburger Schulen gibt es ein Problem mit muslimischen Fundamentalisten. Schüler fühlten sich bedroht, Lehrer überfordert.

Der Künstler Mischa Kuball hat im Ruhrgebiet Menschen aus der ganzen Welt besucht und ihre Geschichten gesammelt. Seine Arbeit zeigt die Menschen, die als Einwanderer nach Deutschland gekommen sind.

Buxtehudes Pastoren werden bedroht, weil sie einer gemäßigten islamischen Gemeinde eine neue Moschee zugestehen wollen. Experte plädiert für Gelassenheit.

Die Beamten griffen mit Schlagstöcken und Pfefferspray durch: In Pforzheim haben Polizisten bei einer Kundgebung von Rechtsextremen mehrere Gegendemonstranten verletzt – die wollten den Neonazis offenbar zu nahe kommen.

Haben die Staatsanwälte in Hannover den Abgeordneten Sebastian Edathy gejagt? Im Gegenteil: Sie zögerten viel zu lange, obwohl ein klarer Anfangsverdacht bestand.

Kanzlerin Merkel steht eine schwierige Visite bevor. Am Montag bricht das Berliner Kabinett nach Jerusalem auf. Berlin genießt trotz des Schulz-Eklats Vertrauen in Israel, doch sind in Sachen Siedlungsausbau klare Worte nötig.

Nach dem Rücktritt von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Staatsanwaltschaft Berlin nun Ermittlungen gegen den Politiker einleiten. Geklärt werden soll, ob Friedrich sich eines Geheimnisverrats schuldig gemacht hat.

Neues von Thilo Sarrazin: Er erklärt, dass mehr Männer als Frauen einen Spitzen-IQ besitzen. Seine Kritik gilt diesmal ebenso der Homo-Ehe wie der großen Koalition und ihrer Rentenpolitik.

Die Paramilitärs des Rechten Sektors haben das Protestlager in Kiew gegen das Regime verteidigt – nun fordern sie politischen Einfluss. Wofür stehen die Politaktivisten?

Die Regierung von Ministerpräsident Erdogan fürchtet, sie könnte stürzen wie jene in Ägypten oder der Ukraine. Polizeistaatliche Maßnahmen sollen sie retten. Doch die widersprechen den EU-Regelungen.

Integration und Migration

• Berliner Morgenpsot: SPD-Chef Jan Stöß kritisiert Gesetzentwurf zum Doppelpass
• TAZ: Mehr Deutschkurse
• Frankfurter Rundschau: Problematisches Islaminstitut
• Der Tagesspiegel: Der Senat ist der Flüchtling
• TAZ: Muslime machen Druck an Hamburger Schulen
• Die Welt: Künstler erzählt die Geschichten von Migranten
• TAZ: Rechtsextreme bedrohen Moschee-Freunde
• Süddeutsche Zeitung: Dieser Mann lässt es krachen
• TAZ: Wegweisende Beleidigung

NSU Terror

• TAZ: Verfassungsschutz weist Vorwurf zurück
• Frankfurter Rundschau: Ex-V-Mann will Verfassungsschutz über NSU-Trio informiert haben
• Augsburger Allgemeine: V-Mann will Verfassungsschutz bereits 1998 über NSU informiert haben
• Süddeutsche Zeitung: Ex-V-Mann will Verfassungsschutz über NSU-Trio informiert haben
• Schwäbische Zeitung: SPD-Vorstand für Enquete-Kommission zu NSU und Rechtsextremismus

Deutschland

• FAZ: Bundesregierung rechnet mit Zunahme nach Syrien reisender Extremisten
• Spiegel Online: Polizeieinsatz in Pforzheim: Verletzte bei Demo gegen Neonazi-Aufmarsch
• FAZ: Schonzeit in Hannover
• Die Welt: Der Fall Edathy ist ein Abgrund von Inkompetenz
• Frankfurter Rundschau: Israel braucht Deutschland
• Süddeutsche Zeitung: Staatsanwalt will gegen Friedrich ermitteln

Neues Sarrazin-Buch

• Die Welt: „Mehr Männer als Frauen mit sehr hoher Intelligenz“
• Rheinische Post: Thilo Sarrazin sieht Unterschiede bei Intelligenz von Mann und Frau
• Der Tagesspiegel: Das Sach-Bloß-Buch
• TAZ: Jetzt mit noch mehr Tabubrüchen!
• TAZ: „Sarrazin ist menschenverachtend“

Ausland

• Basler Zeitung: Studenten entwerfen eine Moschee für Basel
• FAZ: Die Extremisten vom Majdan
• Frankfurter Rundschau: Timoschenko-Partei übernimmt Macht
• TAZ: Die Menschen sind tief empört und voller Wut

Türkei

• Die Welt: Erdogans Angst vor einer demokratischen Türkei
• TAZ: Tränengas gegen Proteste
• Süddeutsche Zeitung: Für ein freies Internet

Nachtrag vom 23.02.2014

• FAZ am Sonntag: Der Klimawandel beflügelt die Migration
• FAZ am Sonntag: Meine Meinung wird unterdrückt

  Deutsche Presse