25.02.2014 – Rassismus, NSU, Edathy, Migranten, Sarrazin, Türkei

Die Themen des Tages sind:

In seinem neuen Buch „Der neue Tugendterror“ erklärt Thilo Sarrazin, weshalb sein Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ so viele Gegner hatte – und imitiert dabei, was er angreift.

An die 350 Menschen ziehen am Wochenende durch eine kleine, beschauliche Gemeinde in Hessen. Was friedlich abläuft, hat einen drastischen Hintergrund. 2008 zündeten Unbekannte in dem Ort das Haus einer türkischstämmigen Familie an und sprühten das Wort „Hass“ auf die Fassade.

Peter Hauk schlägt ungewohnt markige Töne an. Doch die härtere Gangart des CDU-Fraktionschefs gegenüber Grünen und Ausländern gefällt längst nicht allen in der Union. Was treibt Hauk?

Die Antirassismus-Kommission des Europarats (ECRI) übt deutliche Kritik an Deutschland. In ihrem neuen Bericht zu Deutschland, der an diesem Dienstag vorgestellt werden soll und der Süddeutschen Zeitung vorab vorlag, bescheinigt die Kommission den Behörden zwar Fortschritte bei der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit.

Als Konsequenz aus der NSU-Affäre fordert der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) unter anderem die Schaffung eines Antirassismus-Beauftragten.

Die Stadt will Potenziale von Wiesbadenern mit ausländischen Wurzeln aktivieren. Eine Studie hat nun das Bürgerengagement von Migranten untersucht und formuliert Vorschläge.

Die Polizei hat den einflussreichen Prediger Sven Lau festgenommen. Er soll Geld- und Sachleistungen für den gewaltsamen Kampf gegen den syrischen Staat gesammelt haben – unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe.

Christen, Muslime und Buddhisten im Großraum Frankfurt haben sich auf gemeinsame Standards für die Seelsorge in Krankenhäusern geeinigt. Sie arbeiten auch bei der Ausbildung ehrenamtlicher Seelsorger zusammen.

Das Europäische Institut für Humanwissenschaften in Frankfurt steht unter Islamismus-Verdacht: Es könne dem weltweiten Netz der Muslimbruderschaft zugerechnet werden, heißt es beim Verfassungsschutz.

NSU Zehn Jahre nach dem Mord an Mehmet Turgut wird heute in Rostock ein Denkmal eingeweiht.

Anfang März beschäftigt sich der NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt mit dem Mord an Michèle Kiesewetter.

Der Chef des Bundeskriminalamts sieht die Arbeit seiner Behörde durch „absurde Spekulationen“ im Fall Edathy verunglimpft. Er will eine öffentliche Entschuldigung von der Bild-Zeitung.

Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik Berlins zeigt für 2013 „Licht und Schatten“. Die Aufklärungsquote sinkt auf den schlechtesten Wert seit mehr als zehn Jahren. Nicht einmal die Hälfte der Fälle kann aufgeklärt werden.

Die ägyptische Interimsregierung ist zurückgetreten. Eine Reihe von Streiks hatte in den letzten Wochen zahlreiche Behörden erfasst.

In der Türkei sollen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, andere Politiker sowie Journalisten und Geschäftsleute drei Jahre lang abgehört worden sein.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Erinnerung an Brandanschlag
• Die Welt: CDU-Fraktionschef testet Grenzen aus
• Süddeutsche Zeitung: Fragen wegen der Fremdenfeinde
• Frankfurter Rundschau: Ende des Kirchenasyls
• Süddeutsche Zeitung: Gegen Behörden-Rassismus
• Frankfurter Rundschau: Engagement von Migranten stärken
• TAZ: NRW will Südosteuropa ans Geld
• Der Tagesspiegel: Salafisten-Prediger Sven Lau verhaftet
• FAZ: Lebensmittelpunkt Deutschland
• FAZ: Falsche Botschaft?

Thilo Sarrazins „Tugendterror“

• Frankfurter Rundschau: Sarrazins Kampf gegen den vermeintlichen «Tugendterror»
• FAZ: Der Ungleichheitsapostel
• Spiegel Online: Sarrazins Buch-Vorstellung: Der schon wieder
• TAZ: Den Müll trennen
• Der Tagesspiegel: Die „kompetente“ AfD und der treue Genosse Sarrazin
• Frankfurter Rundschau: Gar nicht allein im Debattenwind
• Die Welt: Der Pedant Thilo Sarrazin schafft sich selbst ab
• Süddeutsche Zeitung: Kühler Kopf, kaltes Herz

Christen, Buddhisten und Muslime bilden gemeinsam aus

• Frankfurter Rundschau: Christen, Muslime und Buddhisten bilden gemeinsam Seelsorger aus
• FAZ: Christen, Buddhisten und Muslime bilden gemeinsam aus

Muslimisches Institut unter Verdacht

• FAZ: Frankfurter Institut unter Islamismus-Verdacht
• Frankfurter Rundschau: Muslimisches Institut unter Verdacht

Deutschland

• TAZ: Auf Distanz zu den „Fremden“
• Thüringer Allgemeine: NSU-Prozess: Patenonkel von erschossener Polizistin als Zeuge geladen
• FAZ: Dieser Mann lässt es krachen
• Der Tagesspiegel: Erstmals seit 2005 wieder mehr als 500.000 Straftaten
• FAZ: Der Kaiser ist kein Vollzeitchrist

Fall Edathy

• FAZ: BKA-Präsident fordert öffentliche Entschuldigung der Bild-Zeitung
• Frankfurter Rundschau: Kein Wort des Bedauerns
• FAZ: Ein Fall Edathy, kein Fall Bundeskriminalamt
• Frankfurter Rundschau: Edathy stellt Strafanzeige
• Die Welt: BKA ließ den Fall Edathy zwei Jahre liegen

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Ägyptische Regierung tritt zurück
• Neues Deutschland: Ägyptens Regierung macht Weg für Al-Sisi frei
• Süddeutsche Zeitung: Verdrängte Verbrechen
• Frankfurter Rundschau: Keine Annäherung bei Nahostfrieden
• Süddeutsche Zeitung: Amerika rüstet ab

Türkei

• TAZ: Erdogan über drei Jahre von Polizei abgehört
• Süddeutsche Zeitung: Der Überall-Staat
• TAZ: Erdogan mit langer Leitung
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan stärkt Geheimdienst