26.02.2014 – NSU, Sarrazin, Bestattung, Rassismus, Erdoğan, Türkei, Doppelpass

Die Themen des Tages sind:

Es sieht nicht gut aus für Ralf Wohlleben. Der Ex-Vizechef der Thüringer NPD ist einer von fünf Angeklagten im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München, er sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft – und wurde am Dienstag erneut belastet.

In Rostock erinnert seit gestern ein Mahnmal an das mutmaßliche Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU, Mehmet Turgut. Der 25-jährige, gebürtige Türke war am 25. Februar 2004 in einem Imbiss erschossen worden.

Um die Spur der Terroristen-Waffe dreht sich der NSU-Prozess am Dienstag. Im Jenaer Szeneladen „Madley“ ging die Pistole über den Tresen, wie ein Polizist vor dem Oberlandesgericht erklärt.

Die Bundesrepublik müsse mehr gegen Rassismus tun, fordert der Europarat. Er kritisiert auch den Umgang mit dem „Deutschland schafft sich ab“-Buch des Ex-Bundesbankers.

Deutschland macht zwar Fortschritte im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung – aber es könnte noch mehr tun. Die Europarats-Kommission gegen Rassismus fordert Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hassreden auf.

Mehrere Bundesländer wollen per Bundesratsinitiative ermöglichen, dass Kinder von Ausländern zwei Pässe besitzen dürfen. Das zielt gegen die Vorlage des Innenministeriums und düpiert die Bundes-SPD.

Unter den Aktivisten vom Oranienplatz und den Unterstützern gibt es Streit um Hilfszahlungen in Höhe von 34.000 Euro. Der Verbleib ist bis dato ungeklärt. Den Flüchtlingen fehlt das Geld aber für essentielle Dinge, wie Gas und Wasser.

Jagd auf Ausländer: Das war vor gut 22 Jahren. Nun hat Hoyerswerda ein neues Asylbewerberheim. Aber diesmal ist alles anders: Die Bürger der Stadt zeigen, welche Lehren sie gezogen haben.

Die Hauff-Schule in Neu-Isenburg zählt zu den 27 Schulen, die am hessischen Modellversuch teilnehmen und das Fach Islamkunde anbieten. Der Erfolg zeigt sich bereits – Eltern und Schüler haben viel Interesse an dem Angebot.

In Buxtehude wird für die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde eine Moschee gebaut. Das sollte eigentlich kein Aufreger sein, ist es aber doch, für die, die gegen alle sind, die nicht so sind wie sie.

Vom kostenlosen Zugang zu Kitas bis zur Sprachförderung: Der niedersächsische Städtetag verlangt den großen Wurf bei der frühkindlichen Betreuung

Noch immer werden die meisten hessischen Muslime im Land ihrer Vorfahren bestattet. Dabei gibt es fast überall im Land islamische Grabfelder. Seit einem Jahr ist in Hessen sogar eine Bestattung ohne Sarg möglich.

Bundespräsident Gauck hat die NPD-Mitglieder als „Spinner“ bezeichnet – und damit in den Augen der Partei seine Pflicht zur parteipolitischen Neutralität verletzt. Karlsruhe nimmt den Vorwurf ernst.

Am Mittwoch will die NPD in Neukölln gegen die umstrittene Dresdner Aktion der Piratin Anne Helm demonstrieren. Linke Gruppen kündigen eine Gegendemo an.

Etwa 21 Prozent aller Europäer mit Hochschulabschluss arbeiten in Berufen, für die gar kein Studium nötig wäre. Das Thema alarmiert die Bildungsminister in Brüssel.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete Tonabschnitte, die am Montag veröffentlicht wurden, als Fälschungen. Sind die Aufnahmen echt, überführen sie Erdogan der schweren Korruption. Die Oppositionsführer fordern Erdogans Rücktritt.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Streit um verschwundene Spendengelder
• TAZ: „Mit Wissen gerüstet“
• Der Tagesspiegel: Zweite Chance für Hoyerswerda
• Frankfurter Rundschau: Großes Interesse an Islamkunde
• TAZ: Immer dieses Deutschsein
• TAZ: Städtetag gegen Kitagebühren
• TAZ: „Wo sollen wir hin?“

Europarat mahnt Deutschland zu mehr Engagement gegen Rassismus

• TAZ: Sarrazin unter Beobachtung
• Frankfurter Rundschau: Deutschland muss mehr gegen Rassismus tun
• FAZ: Europarat rügt mildes Vorgehen gegen Rassismus
• FAZ: Kampagnenhaft

Länder wollen Bundesratsinitiative zum Doppelpass

• TAZ: Länder machen Deutsche
• Die Welt: SPD provoziert Koalitionskrach beim Doppelpass
• Neues Deutschland: Bundesratsinitiative zum Doppelpass
• TAZ: Gegen Optionspflicht beim Doppelpass
• Sächsische Zeitung: Drei Länder wollen Bundesratsinitiative zum Doppelpass
• TAZ: Länder dringen auf Abschaffung

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Angeklagter Wohlleben erneut belastet
• Frankfurter Rundschau: Gericht beschäftigt sich im NSU-Prozess mit Wohnmobilen
• TAZ: Mahnmal für NSU-Opfer Mehmet Turgut
• Die Welt: „Ich habe dem die Scheiß-Knarre besorgt“
• Süddeutsche Zeitung: Mahnmal für NSU-Opfer
• Stern Online: NSU-Tatwaffe beschäftigt erneut das Gericht
• TAZ: BKA-Chef wehrt sich gegen „ungeheuerlichen“ Vorwurf

Nachfrage nach sarglosen Bestattungen wird wachsen

• FAZ: Ewige Ruhe am liebsten noch im Land der Vorfahren
• Frankfurter Rundschau: Nachfrage wird wachsen
• Die Welt: Nachfrage nach sarglosen Bestattungen wird wachsen
• Frankfurter Rundschau: Ausländerbeirat: Nachfrage nach sarglosen Bestattungen wird wachsen

Deutschland

• FAZ: Was darf ein Bundespräsident?
• Süddeutsche Zeitung: „Der Bundespräsident wirkt durch das Wort“
• Frankfurter Rundschau: Klare Worte der „lieben Angela“
• TAZ: Antifa-Szene mobilisiert zu Gegenkundgebung
• Süddeutsche Zeitung: Ich bilde eine Religionsgemeinschaft für mich
• FAZ: Sorge wegen schlecht ausgebildeter Akademiker
• Süddeutsche Zeitung: Merkel: Boykott Israels ist keine Option
• Frankfurter Rundschau: Unschuldig bis zum Urteil

Ausland

• FAZ: Notfalls mit Gewalt über den blutigen Zaun
• TAZ: Verfassungsgericht in Rom wahrt ein Staatsgeheimnis
• Frankfurter Rundschau: Die Eisprinzessin aus der Wüste
• TAZ: Islamisten töten Dutzende Menschen
• Süddeutsche Zeitung: Radikale Islamisten töten Dutzende Menschen

Türkei

• FAZ: Der große Veränderer
• Süddeutsche Zeitung: Der Premier, sein Sohn und die Millionen
• Frankfurter Rundschau: Erdogan: Angebliche Telefon-Mitschnitte sind «Verschwörung»
• FAZ: „Schaff das Geld weg“
• TAZ: Seine Zeit ist vorüber
• Die Welt: „Schaff alles raus, was im Haus ist“
• Frankfurter Rundschau: „Dreckiges Komplott“
• TAZ: Der reich Beschenkte

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