Wehe, wenn das Volk entscheidet

Besser kann man seine Verachtung für die Demokratie nicht äußern. Die Abstimmung war eine Abstimmung darüber, ob die Zuwanderung beschränkt werden sollte. Das ist eine legitime Frage, über die ein Volk entscheiden kann- Denn die Frage nach der Größenordnung der Zuwanderung schränkt keine Grundrechte ein, wie beispielsweise eine Abstimmung gegen den Bau von Moscheen.

Die parlamentarische Demokratien regeln die Zuwanderung nach rein ökonomischen Standpunkten. Wenn Ausländer für die Wirtschaft nicht benötigt werden, wird Zuwanderung beschränkt. Keiner ist bisher auf die Idee gekommen, deswegen die parlamentarische Demokratie in Frage zu stellen.

Nun entscheidet das Schweizer Volk sich gegen den Willen der Wirtschaft für eine Beschränkung der Zuwanderung. Man muss diese Entscheidung nicht teilen, man muss sie aber als Demokrat respektieren. Die Autoren der Migazin-Artikel zu diesem Thema vertreten (vermutlich unabsichtlich) die Interessen der Wirtschaft, der Herrschenden und der Eliten und glauben allen Ernstes, das sie für eine humanere Politik stehen würden. Die humane Politik der Migazinisten sieht so aus (zitiert aus Noam Chomsky):

Bei der Masse der Bevölkerung handelt es sich nur um “unwissende und lästige Außenseiter”, die man aus der öffentlichen Arena heraus halten muß, weil sie zu dumm sind und nur Schwierigkeiten machen würden, wenn sie sich daran beteiligten. Die gewöhnlichen Leute sollen “Zuschauer” nicht “Teilnehmer” sein. Sie dürfen alle paar Jahre wählen gehen und ihre Stimme für jemanden von uns, jemanden aus der dafür qualifizierten Schicht abgeben. Aber dann sollen sie wieder nach Hause gehen und sich mit etwas anderem beschäftigen. Mit der Baseball-Liga oder was auch immer. Hauptsache, die “unwissenden und lästigen Außenseiter” bleiben passive Beobachter, statt selbst am politischen Geschehen teilzunehmen.

@TaiFei

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Naja 25% der wahlberechtigten Schweizer würde ich nicht gerade als DAS Volk bezeichnen. Dahingehend kann man schon mal nachfragen WER dort eigentlich für diese Einschränkung gestimmt hat.
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Das ist nicht das Thema. Es geht mir hier um direkte Demokratie. Wechseln Sie halt einfach den Begriff „Schweizer Volk“ durch den für Sie korrekten Begriff aus und geben Sie einfach Ihre Frage an den V-Mann Veltens weiter, der im ganzen Artikel hauptsächlich damit beschäftigt ist, uns zu erklären, wie beschränkt doch DIE Schweizer und DIE Deutschen sind.

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“Nun entscheidet das Schweizer Volk sich gegen den Willen der Wirtschaft für eine Beschränkung der Zuwanderung”
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Damit ist gemeint, dass der Wahlausgang der Wirtschaft nicht gefällt.

Hallo Herr Felten,

ich habe nicht geschrieben, dass sich die Schweizer gegen die Wirtschaft entschieden haben, sondern sinngemäß, dass die Schweizer Abstimmung nicht dem Willen der Wirtschaft entspricht. Folglich der Aufschrei aus der Wirtschaft, Politik und natürlich aus den Reihen der Tugendhaften. Die Schweizer haben für eine kontrollierte Zuwanderung nach Kontingenten gestimmt.

Mir ist auch klar, dass eine Reihe von Schweizern aus rein fremdenfeindlichen Motiven keine Zuwanderung wünschen, also keinen ausländischen Nachbarn haben wollen aber einen „nützlichen“ Ausländer, der ihnen im betagten Alter ihre Bettpfannen leert. Die Zuwanderungsdebatte ist ein Stellvertreterdebatte für ein ganz anderes Problem über das die Politik nicht bereit ist zu diskutieren. Dieses Problem lautet „wirtschaftliche Existenz“. Das ist ein Problem, das Sie sicher nicht betrifft und mich auch nicht. Es ist ein Problem der Habenichtse, die um ihren Job fürchten müssen. Es sind Geringverdiener mit befristeten Verträgen und ohne Zukunftsperspektiven, die trotz der geringen Löhne gefügig und gehorsam sein sollen. Wie macht man das? Sicher nicht durch einen Arbeitsmarkt, bei dem er mehr offene Stellen als Bewerber gibt. Fatal ist, dass rechtspopulistische Parteien diese diffuse Stimmung instrumentalisieren und Ausländer zu Sündenböcken einer verfehlten Politik erklären.

Mein zentraler Punkt ist deswegen. Wer die direkte Demokratie deswegen in Frage stellt, weil er den Großteil der Bevölkerung für blöd hält, wenn nicht das gewünschte Ergebnis herauskommt, kann nicht besser seine Verachtung für die Demokratie und das Volk bekunden.

Wer gegen die zunehmende Fremdenfeindlichkeit ist, sollte deswegen nicht ideologisch verblendet die Schweizer und Deutschen als dumm hinstellen, sondern eine offene Debatte über die Missstände im politischen System beginnen.

aloo masala sagt: 4. März 2014 um 12:31
„Die Zuwanderungsdebatte ist ein Stellvertreterdebatte für ein ganz anderes Problem über das die Politik nicht bereit ist zu diskutieren. Dieses Problem lautet “wirtschaftliche Existenz”. Das ist ein Problem, das Sie sicher nicht betrifft und mich auch nicht. Es ist ein Problem der Habenichtse, die um ihren Job fürchten müssen. Es sind Geringverdiener mit befristeten Verträgen und ohne Zukunftsperspektiven, die trotz der geringen Löhne gefügig und gehorsam sein sollen.“
Nur wird das nichts am Grundproblem ändern. Habenichtse werden das auch weiter bleiben mit und ohne Zuwanderung. Nochmal: Warum keine Volksabstimmung über ein Mindesteinkommen für Nichtschweizer, welches DEUTLICH über dem Durchschnittslohn liegt? Warum keine Volksabstimmung über strengere Regeln bei befristeten Verträgen mit hohen Strafen für Verstöße? Warum….usw. usf.
Wenn man schon die Möglichkeit der direkten Demokratie hat, dann sollte man sie auch nutzen und sich nicht im nationalen Pathos suhlen und die Schuld für Probleme bei Migranten suchen. Diese Abstimmung macht genau DAS und genau DAS wird hier auch kritisiert.