SPD hadert mit der Union und mit sich selbst

Die Diskussionen um die Streichung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz beschert der Großen Koalition einen handfesten Streit. CDU-Vize Thomas Strobl droht der SPD nun mit Stillstand der Verhandlungen und sogar mit einem Koalitionsbruch.

Hintergrund diese Streits ist eine Initiative von drei rot-grünen Ländern, über den Bundesrat die komplette Streichung der umstrittenen Optionspflicht zu erreichen. Sollten die Länder weiter an ihrer Bundesratsinitiative festhalten, werde alles beim Alten bleiben, so Strobl. Und wenn die Bundestagsfraktion dem Länderentwurf gar zustimmen sollte, könne das sogar das Ende der Großen Koalition bedeuten.

Justizminister Maas fordert Zurückhaltung
Unter Druck wird die SPD auch vom nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, gesetzt. Gerade beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft sei ein großer Konsens wichtig, sagte Laschet dem Tagesspiegel. „Das Regieren wird schwierig, wenn aus den Ländern immer gegenteilige Initiativen kommen; das ist kein Zeichen von Verlässlichkeit“, so Laschet.

Bereits Ende vergangener Woche hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die SPD-Länder zu mehr Zurückhaltung aufgefordert. Grundlage für das Handeln der Bundesregierung sei der Koalitionsvertrag sagte Maas der Welt. Darin haben SPD und Union vereinbart: „Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, soll seinen deutschen Pass nicht verlieren und keiner Optionspflicht unterliegen.“ Bei wortgetreuer Auslegung könnte dies den Ausschluss von Personen bedeuten, die in Deutschland geboren sind, aber eine Zeit lang in ihrer Jugend im Ausland gelebt haben.

SPD weit hinter dem Versprechen
Dabei hatte die SPD den Wählern vor und nach der Bundestagswahl die generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft versprochen. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen blieb sie aber hinter seinem Versprechen zurück und rang den Unionsparteien noch in letzter Minute zumindest die Abschaffung der Optionspflicht ab. Mit der nun teilweise bzw. bedingten Abschaffung droht sie nun, noch weiter hinter ihr Versprechen zurückzufallen.

Laut einem ersten Gesetzesentwurf müssen junge Erwachsene entweder einen deutschen Schulabschluss vorweisen oder aber melderechtlich nachweisen können, dass sie seit mindestens zwölf Jahren in Deutschland leben, davon mindestens vier Jahre zwischen dem 10. und 16. Geburtstag. Wenn diese Nachweise nicht erbracht werden können, soll der Optionszwang weiterhin bestehen bleiben.

Letztes Wort nicht gesprochen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte den Gesetzentwurf: „Das Kriterium ‚aufgewachsen’ ist Teil eines schwer erhandelten und befriedenden Kompromisses und ist deswegen nicht verhandelbar.“ 90 Prozent der Betroffenen seien in der Lage, sowohl Geburtsurkunde als auch einen deutschen Schulabschluss vorzuweisen, so de Maizière. Weitere Unionspolitiker äußerten sich ähnlich und hoben die Bedeutung der „Verwurzelung in Deutschland“ hervor.

Das überzeugt aber nicht. Nach Bekanntwerden erster Details wurden auch schon erste kritische Stimmen laut. Sowohl SPD- als auch Oppositionspolitiker sprachen sich gegen den Gesetzentwurf aus. Zum einen sei es ein unverhältnismäßig hoher bürokratischer Aufwand, das „Aufwachsen in Deutschland“ melderechtlich nachzuweisen. Zum anderen stelle sich die Frage, was bei Schulabschlüssen im Ausland bzw. bei fehlenden oder verspäteten Schulabschlüssen passiere. Ferner wurde vor erneuten Diskriminierungen gewarnt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), sagte: „Wir dürfen jetzt nicht einen alten Vorbehalt durch einen neuen ersetzen“.

Wer sich am Ende durchsetzen wird, scheint ungewiss. Maas weist zwar darauf hin, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, gleichzeitig bezeichnet er die Formulierung in der Koalitionsvereinbarung aber als einen „ganz wesentlichen Meilenstein“ in der Frage um die doppelte Staatsbürgerschaft. (bk/mit MuB) Leitartikel Politik