Protest ist demokratischer Ausdruck

Am vergangenen Sonntag war Thilo Sarrazin zum Cicero-Foyergespräch ins Berliner Ensemble geladen. Der stellvertretende Cicero Chefredakteur Alexander Marguier und der Journalist und Kolumnist Frank A. Meyer forderten ihn zu einer kritischen Debatte heraus. Die Debatte wurde verhindert – gestört und abgebrochen. Das ist spätestens seit der Berichterstattung am Montag weithin bekannt. Bemerkenswerterweise, wird dieser Protest – im Einklang mit der Argumentation Sarrazins – als Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit dargestellt.

Was ist passiert? Vor dem Berliner Ensemble gab es eine angemeldete Protestkundgebung. Der Protest richtete sich vor allem dagegen, dass das Berliner Ensemble – das Brecht Theater – Thilo Sarrazin ein Forum gibt. Einem Autoren, das darf nicht vergessen werden, der in seinen Büchern Hartz IV Empfänger, Migranten, Muslime herabwürdigt, entwertet und ausgrenzt, der mit rassistischen Argumenten operiert und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einen fruchtbaren Boden bereitet. In einem offenen Protestbrief hieß es im Vorfeld der Veranstaltung: „Wo Sarrazin gegeben wird, hat Brecht keine Heimat mehr.“

Was im Theater passierte, kann ich nur basierend auf Aussagen der Protestierenden, auf einem Lagebericht des Cicero sowie einer kurzen Filmaufnahme zu finden auf youtube rekonstruieren. Einige Protestierende haben sich regulär Eintrittskarten für das Foyer-Gespräch gekauft. Weitere gingen ohne Eintrittskarten in das Berliner Ensemble, empfingen Herrn Sarrazin mit einem Pfeif-Konzert und riefen durch geschlossene Türen in den Saal hinein. Als die Veranstaltung beginnen sollte, stimmten die Protestierenden im Saal Parolen an, hielten Plakate hoch, auf denen sie diverse Zuschreibungen Sarrazins annahmen: „Wir sind der Tugendterror“ „Wir schaffen Deutschland ab“ „Wir sind die Kopftuchmädchen“ „Wir sind die Gemüsehändler“ „Unsere Gene machen dumm und gewalttätig“. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen den Protestierenden und anderen Gästen. Im Video sind Rufe wie „gehen Sie nach Hause“, „Demokratie“ „Faschisten“ „Meinungsterror“ zu hören. Die Dramaturgin des Berliner Ensembles Jutta Ferbers versuchte zu moderieren und zu verhandeln. Im Saal herrschte Durcheinander. Schließlich brach Frau Ferbers die Veranstaltung ab.

Zunächst aber forderte Frau Ferbers laut Cicero die Protestierenden mit folgenden Worten auf, den Saal zu verlassen: „Es gibt in unserem Land etwas, das ist Demokratie. Ich schlage Ihnen vor, diese hier zuzulassen.“ Ferbers Worte mögen sich schlüssig anhören. Doch bergen sie meines Erachtens einen grundlegenden Irrtum. Demokratie ist kein Raum, aus dem Menschen herausgebeten werden können. Frei nach: ‚Wir machen hier Demokratie, die Sie zu stören versuchen.‘ Was ist gemeint, wenn gegen den Protest die Demokratie angerufen wird und der Protest als Bedrohung, gar als „Terror“ gegen Demokratie behauptet wird? Von welcher Art Demokratie ist hier die Rede? Von einer exklusiven Demokratie, für die man sich Eintrittskarten zu kaufen hat, um sich dann ein ‚zivilisiertes‘ Streitgespräch anzuhören. Von einer Demokratie, die ordnet, wer auf dem Podium sitzt, und mit welcher Sprache gesprochen wird. Von einer Demokratie, die die Sprache des Protests nicht als Sprache anerkennt, mehr noch, sie als „Meinungsterror“ disqualifiziert. (Wobei es in dieser Demokratie natürlich stark darauf ankommt, wer gegen was protestiert, damit Protest auch als demokratisches Mittel definiert wird) Von einer Demokratie, die den einen mehr zu gehören scheint als den anderen.

Frau Ferbers setzte dann eine scheinbar demokratische Form ein: Sie ließ darüber abstimmen, ob das Gespräch fortgesetzt (bzw. begonnen) werden solle und die Protestierenden den Saal gegebenenfalls mithilfe von Polizeigewalt verlassen sollten. Die Mehrheit der Anwesenden stimmte dafür. Frau Ferbers entschied sich dann doch dagegen: „Weder möchten wir uns dem Meinungsterror beugen noch das Berliner Ensemble räumen lassen“ und unterbrach die Veranstaltung. Wenig später kündigte sie an, das Foyer-Gespräch abzubrechen. Das Bild, das hier bemüht wurde: sich „dem Meinungsterror beugen“ (buckeln, den Rücken krumm machen, klein werden) ist zwar stark, aber nur stimmig innerhalb einer sarrazinschen Argumentation in der Widerspruch und Protest zu ‚Meinungs- und Tugendterror‘ werden können. Wie schnell und bedenkenlos sich das Wort Terror in neuem Kontext und in neuen Kombinationsmöglichkeiten etabliert hat. Ich zitiere bloß den Duden, um zu verdeutlichen, wie unangemessen und demagogisch die Nutzung dieses Wortes hier ist. Terror: „1. (systematische) Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen (besonders zur Erreichung politischer Ziele) 2. Zwang, Druck (durch Gewaltanwendung) 3. große Angst.“

Die Protestierenden hätten „mit ihrem Verhalten die Tugendterror-These von Thilo Sarrazin bestätigt“, heißt es von Alexander Marguier. Am Folgetag schreibt er einen ausführlichen Artikel über den Protest und das verhinderte Cicero-Foyergespräch und betitelt ihn mit: „Wie man Demokratie ruiniert“. Und wieder wird Demokratie gegen Protest ausgespielt. Die Protestierenden wurden unter seiner Feder nicht nur zu Randalierern, sondern sogar zu Meinungsdiktatoren. Welche Meinung sie dabei vermeintlich diktierten, wird nicht weiter ausgeführt. Und gegen welche Meinung protestierten sie? Gegen eine, die, wenn man es genau nimmt, keine Meinung ist, sondern eine volksverhetzende Ideologie. (Vielleicht sollte also vielmehr Ideologiefreiheit diskutiert werden. Das würde auch ganz neue Perspektiven auf diverse andere Diskurse eröffnen).

Protest ist ein demokratisches Artikulationsmittel – und keines, das die Demokratie stört, bedroht oder gar „ruiniert“. Indem Protestierende, die auch zu jenen Menschengruppen gehörten, die Sarrazin in seinem Bestseller Deutschland schafft sich ab entwertet, disqualifiziert, und denen er Zugehörigkeit (zu Deutschland) aberkennt, sicht- und hörbar wurden, griffen sie Demokratie nicht an, sondern praktizierten sie.

Ich glaube nicht, dass Herr Sarrazin um Plattformen für sich und seine ‚Meinung‘ fürchten muss, dass er zukünftig zu wenig sichtbar oder hörbar sein und in seiner Redefreiheit beschnitten wird. Kritik, Widerspruch, Unmut und Protest muss er aushalten. Das geplante Gespräch am Sonntag wurde nicht verboten oder zensiert, es wurde im wahrsten (und lauten) Sinne des Wortes überstimmt. Und was passiert durch die Ereignisse am Sonntag? Infolge der Reibung, des Konflikts, des Einbruchs unerwünschter Artikulationen? Es gibt Diskurs. Nicht im kalkulierten, exklusiven (Foyer-)Rahmen. Aber er findet statt.

Dass der Protest die Podiumsdiskussion verhinderte, ist sicher missliebig für Redner, Veranstalter und einen Großteil der Besucher. Aber ein antidemokratischer Akt war es nicht! Aktuell Meinung