06.03.2014 – Rassismus, Nazi, Hartz-IV, Türkei, Sarrazin, Edathy, Doppelpass

Die Themen des Tages sind:

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) stellte am Mittwoch gemeinsam mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft die neue Internetplattform berlin-gegen-nazis.de vor.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach jahrelangem Rechtsstreit dem Antrag des in Deutschland geborenen und schwer traumatisierten Rom Miroslav Redzepovic stattgegeben.

Während die Beteiligten die Zuständigkeit hin- und herschieben, schaffen die Flüchtlinge Fakten auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Die Integrationssenatorin verhandelt still weiter – und der Bezirk will nichts unternehmen.

Cemile Giousouf ist die erste türkischstämmige Bundestagsabgeordnete der Partei. Beim Thema Staatsbürgerschaft liegt sie nicht ganz auf Linie.

Die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Rumänien und Bulgarien ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Dies geht aus einer neuen Erhebung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Lage von EU-Zuwanderern in Deutschland hervor.

Unbekannte haben Mittwochnacht das Denkmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma in Merseburg mit Fäkalien geschändet. In den vergangenen Wochen waren in der Kleinstadt in Sachsen-Anhalt mehrfach Ausländer angegriffen worden.

Der Widerstand gegen Rechtsextremismus treibt viele Berliner um. Über die Vielfalt an Projekten und Aktionen informiert künftig eine Online-Plattform. Unterstützung gibt es aus Wirtschaft, Kultur, Sport und den Gewerkschaften.

Das Aufregende am Medienbetrieb ist ja, dass hier Dinge passieren, die außerhalb keine Sau interessieren. Umso aufregender wird es, wenn von jemand, den nur wenige kennen und kaum einer erinnert, eine Biografie angekündigt wird, die da heißt: „Wer bin ich?“

Der geplante Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre soll nach den Vorstellungen der Grünen im April eingesetzt werden. Im Mittelpunkt werde das Verhalten des Bundeskriminalamts stehen, sagte die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt.

Der geplante Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre soll nach Vorstellungen der Grünen im April eingesetzt werden. Er solle dann drei bis vier Monate tagen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der «taz» .

Mehr Informationsangebote auf Englisch und ein zweisprachiger Unterricht bereits auf Primarstufe. So will Julia Morais, Leiterin der kantonalen Fachstelle für Integrationsfragen, gut qualifizierte Ausländer integrieren.

Die israelische Marine hat im Roten Meer ein Schiff mit Raketen aus Iran aufgebracht, die für Terrororganisationen im Gazastreifen bestimmt gewesen sein sollen.

Die Nato will ihre gesamten Beziehungen zu Russland „überprüfen“. Das teilt Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einer Sitzung des Nato-Russland-Rates mit.

Vor der Kommunalwahl in der Türkei lassen die Gegner von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan fast täglich eine neue Bombe platzen.

Integration und Migration

• TAZ: Berlin vernetzt sich gegen Rassismus und Homophobie
• FAZ: Integration kann baden gehen
• FAZ: Bloß nicht zu viel Integration
• TAZ: Traumatisierter Rom darf bleiben
• Der Tagesspiegel: Ein Ultimatum, viele Zuständigkeiten und keine Lösung
• Die Welt: Wie eine Muslimin in der CDU mit dem Doppelpass hadert
• TAZ: Kein Friede den Hütten
• Süddeutsche Zeitung: Mehr Hartz-IV-Hilfen für Rumänen und Bulgaren
• FAZ: Mit dem Koran gegen die Salafisten
• TAZ: Schändung in Merseburg
• TAZ: Späte Heimkehr

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Berlin gegen Nazis
• TAZ: Thilo Sarrazin, der Greyerzer der SPD
• Frankfurter Rundschau: Die Wende nach der Schlägerei
• FAZ: Edathy-Affäre: Welche Rolle spielte das BKA?
• Frankfurter Rundschau: Grüne wollen Edathy-Untersuchungsausschuss im April einsetzen
• Frankfurter Rundschau: Edathy-Rauswurf muss warten

Ausland

• Neue Zürcher Zeitung: «Zweisprachige Schulen wären ein Mehrwert»
• Wiener Zeitung: Unter Verrätern
• FAZ: Marine bringt Schiff mit iranischen Raketen auf
• Die Welt: Israel stoppt Schiff aus dem Iran mit Raketen
• Frankfurter Rundschau: Nigeria hat kein Mittel gegen die Gewalt

Krim-Krise

• Die Welt: Russische Schützengräben auf der Krim
• Frankfurter Rundschau: Nato will Beziehungen zu Russland prüfen
• FAZ: Putin brüskiert die Serben

Türkei

• TAZ: Die kurdischen Kämpferinnen
• Frankfurter Rundschau: Erdogan gibt sich trotz Affären siegessicher
• Neue Zürcher Zeitung: Die Putinisierung der Türkei
• Süddeutsche Zeitung: Realitätsverlust
• FAZ: Erdogan bestätigt Telefonate
• Süddeutsche Zeitung: Erdoğan gibt abgehörte Gesprächsinhalte zu
• TAZ: Erdogan gibt Telefonate zu

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