07.03.2014 – Flüchtlinge, NSU, Rassismus, Ausländer, Krim, Legoland, Türkei

Die Themen des Tages sind:

An Deutschlands Hochschulen haben im Studienjahr 2013 erstmals mehr als 100000 Ausländer ein Studium aufgenommen. Im Sommersemester 2013 und im Wintersemester 2013/2014 schrieben sich 101000 ausländische Studienanfänger ein und damit 5,8 Prozent mehr als im Vorjahr.

Erfurt. Der Onkel des NSU-Opfers Michèle Kiesewetter ist ebenfalls bei der Polizei. Dass die Hintergründe des Mordes an seiner Nichte in Thüringen liegen, kann er sich nicht vorstellen.

Die Koalition zeigt sich offen für eine Streichung des Begriffs „Rasse“ aus der Verfassung. „Wir werden ergebnisoffen diskutieren, ob der Begriff noch zeitgemäß ist“, sagte der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier am Donnerstag im Abgeordnetenhaus bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs.

Die Gemeinschaftsunterkünfte sind voll: Der Kreis Offenbach weist nun 13 Städte und Gemeinden erstmals Flüchtlinge zu. Sie sollen in diesem Jahr 850 Menschen unterbringen. Gegen den Beschluss regt sich Widerstand.

Grün-Rot tut zu wenig für die Integration von Zuwanderern, schimpft die CDU-Fraktion. Öneys Integrationsministerium hält sie dennoch für überflüssig. Eigentlich müsse das Thema sogar Chefsache sein.

Der Senat bezeichnet die Holzbuden der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz als illegal. Wie es nun weitergehen soll, bleibt aber weiter unklar. Denn auch Parlament und Polizei erklären sich für nicht zuständig.

In einem Abschiedsbrief an seine Eltern erklärt ein 27-jähriger Hamburger seinen Einsatz für den Gottesstaat. Der Verfassungsschutz ermittelte gegen ihn, seit Anfang Februar ist er verschwunden, die Spur verliert sich in der Türkei.

Die Magdeburger Oskar-Kämmer-Sekundarschule «Lebenlernen» ist die 100. Schule in Sachsen-Anhalt, die sich besonders für Demokratie und Toleranz engagiert.

Der Vergnügungspark Legoland bei London beugt sich dem Druck von Rechtsextremisten. Radikale hatten die Parkleitung mit Drohungen überzogen, um den Besuch einer muslimischen Organisation zu verhindern.

Der Niger hat einen Sohn des früheren Diktators Muammar al-Gaddafi an Libyen ausgeliefert. Al-Saadi al-Gaddafi sei am Donnerstag in Libyen eingetroffen, teilte die Übergangsregierung mit.

Wladimir Putin forciert den Anschluss der Krim an Russland. Dass er damit Völkerrecht bricht, ist ihm egal, Hauptsache das Ergebnis stimmt.

Die türkische Regierungspartei AKP steht unter Druck und ist dennoch auf Erfolgskurs.

Integration und Migration

• TAZ: Rasse in schlechter Verfassung
• FAZ: Kreis weist Kommunen die ersten Flüchtlinge zu
• Die Welt: Hauk hält Ministerium weiterhin für überflüssig
• TAZ: Privatschule unter Beschuss
• Süddeutsche Zeitung: Wir haben zu danken
• Frankfurter Rundschau: Angriffe auf Flüchtlinge nehmen zu
• Der Tagesspiegel: Holzhütten sind illegal, aber niemand ist zuständig
• TAZ: Reise in den heiligen Krieg
• Frankfurter Rundschau: 100. Schule im Land im Netzwerk gegen Rassismus

Jeder Fünfte ist Ausländer

• FAZ: Ausländische Studenten strömen in Scharen zu uns
• Süddeutsche Zeitung: Viele Studienanfänger
• Frankfurter Rundschau: Jeder fünfte Studienanfänger in Deutschland ist Ausländer
• TAZ: Jeder Fünfte ist Ausländer
• Der Tagesspiegel: Erstsemester-Prognosen erneut übertroffen

Deutschland

• Thüringer Allgemeine: Kiesewetter-Onkel bestreitet Kontakte der Polizistin zu Rechten
• TAZ: Auf rechtem Pfad nach Brüssel

Ausland

• TAZ: Nazis machen Legoland dicht
• Spiegel Online: Hetze gegen Muslime: Rechtsextremisten erzwingen Schließung von Legoland
• FAZ: Neid auf die Schweiz
• Frankfurter Rundschau: Niger liefert Gaddafis Sohn Al-Saadi an Libyen aus
• TAZ: Eine Serie uns zur Lehre
• Süddeutsche Zeitung: Ein zweiter Pass für alle Fälle

Krim-Krise

• FAZ: Wie 1914?
• Frankfurter Rundschau: Die EU ballt die Faust
• Süddeutsche Zeitung: EU beschließt erste Sanktionen gegen Russland
• TAZ: Putin lässt Fakten schaffen
• FAZ: Schüsse in den Rücken

Türkei

• FAZ: Das Recht auf Sünde
• Die Welt: Erdogan tut alles, um die eigene Haut zu retten

  Deutsche Presse