Ein Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten

„Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland wieder brennen“, sagt Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung. Die Statistik scheint ihm recht zu geben. Nachdem sich 2013 die Zahl der Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte bereits verdoppelt hat, lassen sich für 2014 bereits 21 gewalttätige Angriffe auf Unterkünfte zählen, darunter zwölf Brandstiftungen sowie sieben tätliche Übergriffe auf Einzelpersonen.

Die Pressekonferenz, zu der PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung am Donnerstagmittag (5. März) in Berlin geladen haben, beginnt mit Auszügen aus den sozialen Netzwerken: „Am liebsten auf die Müllkippe. Da ist Platz genug.“ „Refugees not welcome.“ Die Stimmungsmache gegen Asylbewerber ist im vollen Gang. Reinfrank berichtet von fast 50 Hetzseiten im Internet. Rund 60.000 Follower zählen diese Seiten. Hinter den meisten dieser Seiten stehe die NPD, erklärt er.

2014: Die Anschläge gehen weiter
In Berlin begann 2014 bereits mit rechter Hetze, ein Ende der Anschläge ist nicht in Sicht: Am Neujahrstag befestigten Unbekannte Knaller-Batterien an den Türen eines Flüchtlingsheims in Berlin-Hellersdorf. Auch eine Kita, in der sich eine Unterstützergruppe der Flüchtlinge trifft, wurde auf gleiche Weise attackiert. Zuletzt veranstaltete die NPD in der deutschen Hauptstadt Anfang März eine Kundgebungstour unter dem Motto „Asyflucht stoppen – NPD ins Europaparlament“. Vor dem Asylbewerberheim in Berlin-Britz forderten sie „Britz muss weiß bleiben! Kein Asylantenheim in Britz!“

„Wir erwarten einen Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten“, so Günther Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL und verweist auf die im Juni anstehenden Europawahlen sowie Kommunalwahlen in elf Bundesländern. Der Zusammenhang zwischen diesen Wahlentscheiden und dem deutlichen Anstieg von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte lässt sich nicht mehr leugnen.

Rechter Wahlkampf
Der Wahlkampf der rechten Parteien läuft auf vollen Touren: Die Politiker der NPD, von Pro Deutschland und der Alternative für Deutschland präsentieren sich in ihren Wahlkampfreden als die “Vollstrecker“ des “Volkswillens“. Im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften warnen sie vor “sexuellen Übergriffen“, “dem Aussterben der Deutschen“ und dem “Werteverlust von Immobilien“. Für AfD und NPD scheint bereits jetzt der Einzug in das Europaparlament und dutzende Kommunalparlamente sicher zu sein. Reinfrank berichtet in diesem Zusammenhang von immer mehr Frauen, die rechte Kommunalpolitik in Deutschland betreiben.

PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung begrüßen, dass fast überall, wo Rechtsextreme und Populisten gegen Flüchtlingsunterkünfte hetzen, es auch Willkommensinitiativen der Bevölkerung gibt. Anfang Oktober 2013 hatte zum Beispiel eine antirassistische Initiative eine Demonstration durch Berlin Hellersdorf organisiert – sie wollten ein positives Signal für die hier lebenden Flüchtlinge setzen. „Aber auch die Politiker auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene stehen in der Verantwortung öffentlich Stellung gegen rechte Hetze zu beziehen“, erklärt Reinfrank.

Aufruf zum Handeln
Darüber, dass die im Juni anstehenden Wahlen eine rechtspopulistische Wende in Europa bringen können, sind sich auf dieser Pressekonferenz die meisten der Anwesenden einig. Und darüber, dass es in Deutschland früher oder später zu neuen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte kommen wird, wohl auch. Was bleibt, ist der Aufruf zum Handeln gegen Hetze von Rechts. Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL haben mit dem Start ihrer Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“ bereits einen Anfang gemacht. (gv) Aktuell Politik