17.03.2014 – Doppelpass, Krim, Migration, Dağdelen, Edathy, Türkei, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Nach dem Streit um den Doppelpass sind es nun SPD-Politiker, die die Union vor einem Bruch mit dem Koalitionsvertrag warnen. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Begrenzung des Asylbewerberzuzugs vom Balkan verstößt ihren Angaben zufolge gegen den im Herbst getroffenen Kompromiss.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) droht mit einer Ablehnung des von der Bundesregierung geplanten Doppelpassgesetzes im Bundesrat. Die vom Bund geplante Regelung setze „komplizierte bürokratische Hürden“.

Die Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sevim Dağdelen, mahnt die SPD zu einer Rückkehr zu ihren Wahlversprechen an.

Friedlich aber lautstark haben etwa 300 Gegendemonstranten die geplante Kundgebung der Partei „Pro Deutschland“ am Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz gestört. Die nur zu fünft erschienen Rechtspopulisten waren trotz Megafons nicht zu verstehen.

Mehrere Verfahren und Anwälte, keine Arbeitserlaubnis: Basim Ahmadi* wartet seit 14 Jahren auf die Bewilligung seines Asylantrags. Er wurde krank darüber und sucht Gründe: ob es Mangel an Geld, an Kontakten war. Geschichte einer verlorenen Zeit.

Man kann den Linken viel vorwerfen. Doch sie gehört mindestens so zur Bundesrepublik wie der Islam zu Christian Wulff. Die Ausspähung der Partei durch den Verfassungsschutz war rechtswidrig – endlich ist die Ausspähung eingestellt.

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei werde künftig „generell“ nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet, vermeldet das Innenministerium.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy bestreitet, pädophil zu sein. Nach eigenen Worten ist er ein Gegner von Kinderpornografie. «Kindesmissbrauch ist verwerflich und ist zu bestrafen. Diesen habe ich weder begangen noch unterstützt», sagte der 44-Jährige dem «Spiegel».

Die Ermittler glauben an Sabotage. Sie prüfen erneut Piloten, Passagiere und Techniker. Richtig Aufschluss könnte nur die Black Box liefern. Die ist mit der Maschine weiter verschwunden. 15 Länder sollen jetzt suchen helfen.

93 Prozent Zustimmung: Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim haben sich für den Beitritt zu Russland entschieden. Der Westen wertet das Referendum als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Mit harscher EU-Kritik und Stimmen von Protestwählern will die Alternative für Deutschland den Sprung ins Europaparlament schaffen. Im FOCUS-Interview erklärt Spitzenkandidat Hans-Olaf Henkel, warum man strikt gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Vorstoß für Doppelpass
• Süddeutsche Zeitung: Deutsche auf Abruf
• Berliner Morgenpost: SPD warnt Union vor Koalitionsbruch
• Süddeutsche Zeitung: Schleswig-Holstein droht mit Doppelpass-Blockade
• Deutsch Türkische Nachrichten: Sevim Dağdelen: Bundesländer dürfen bei Optionspflicht nicht einknicken
• TAZ: Gedenken von Neonazis gestört
• Der Tagesspiegel: Fünf gegen Dreihundert
• TAZ: „Die beste Zeit ist dahin“
• TAZ: „Spätere Chancengleichheit“

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Das gute Recht der Linken
• Die Welt: Verfassungsrichter erleben Sturm der Entrüstung
• TAZ: Blamage ohne Ende
• TAZ: Geheimdienst lässt Linke links liegen

Edathy erhebt schwere Vorwürfe gegen SPD

• Frankfurter Rundschau: Edathy: Bin nicht pädophil und Gegner von Kinderpornografie
• FAZ: Edathy erhebt schwere Vorwürfe gegen SPD
• Frankfurter Rundschau: Ein Gegner von Kinderpornografie
• TAZ: Unangenehme Berührung

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Passagiere unter der Lupe
• Die Welt: Assads Truppen erobern Rebellenbastion Jabrud
• TAZ: Sechs betende Soldaten erschossen
• Der Tagesspiegel: Des Glaubens Genossen
• TAZ: Deutschlands Exportschlager
• Der Standard: Serbien nach der Wahl vor harten Zeiten
• TAZ: Pauschale Anklage

Krim stimmt für Beitritt zur Russischen Föderation

• Frankfurter Rundschau: Krim stimmt für Russland-Beitritt
• Die Welt: Halbinsel Krim stimmt eindeutig für Russland-Beitritt
• FAZ: Mit Kunstpelz, Wurstbrot und Sturmgewehr
• TAZ: 93 Prozent für Russland

Türkei

• Focus Online: AfD-Spitzenkandidat Henkel: „Türkei hat keinen Platz in Europa“
• Die Welt: Die Stimme der jungen, zornigen Türkei
• Deutsch Türkische Nachrichten: Kommunalwahlen in der Türkei: Europäisches Parlament verlangt Wahlbeobachter
• TAZ: Der Mossad auf dem Mond

Nachtrag vom 16.03.2014

• FAZ am Sonntag: Ausländische Professoren entdecken Deutschland
• FAZ am Sonntag: Wie Ratten in der Falle

  Deutsche Presse