19.03.2014 – Özoğuz, NSU Terror, Islam, Türkei, Doppelpass, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Eigentlich sollte Zeuge Enrico T. im NSU-Prozess nach der Herkunft der Tatwaffe Ceska 83 befragt werden. Doch Richter Götzl musste die Vernehmung abbrechen. Zeuge Enrico T. bekommt einen Anwalt zur Seite gestellt.

Die Frage nach der Herkunft der Tatwaffe hat den NSU-Prozess ein weiteres Mal ins Stocken gebracht. Ein Zeuge, der in den Kauf der Ceska verwickelt sein soll, mit der Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos laut Anklage neun Menschen töteten.

Es passte so gar nicht in das Bild des Zickenkriegs zwischen Bundestag und Sicherheitsbehörden, dass BKA-Präsident Ziercke vor einer Woche als Sieger aus der Befragung im Innenausschuss hervorging.

Am Berliner Alexanderplatz wurde ein dunkelhäutiger Mann durch Schläge und Tritte schwer verletzt. Rassismus sei der Grund gewesen, urteilten die Richter. Die Strafe für die Täter fällt deutlich aus.

Die Staatsministerin für Integration plädiert für „eine Kultur der Teilhabe“. Dabei kritisiert sie den Koalitionspartner in Sachen doppelter Staatsbürgerschaft und Asylrecht.

Pünktlich zum Start der heute beginnenden Islamwoche gibt es Streit. Johannes Kandel, Politologe und Autor von „Islamismus in Deutschland“, warf dem Regierenden Bürgermeister und Schirmherrn der Veranstaltung, Klaus Wowereit, in einem offenen Brief vor, mit zwielichtigen islamischen Veranstaltern zu kooperieren.

Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) erwartet sich vom Zusammentreffen ihrer Länderkollegen in Magdeburg ein deutliches Willkommenssignal an alle Migranten.

Die Gespräche zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen über die Minderheitenrechte im Bundestag sind nach Angaben der Union gescheitert.

Die Zahl der Zuwanderer nimmt in Deutschland nicht erst seit der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen zu. Ein Mann aus Polen suchte in sechs europäischen Ländern einen festen Job. Nun hofft er auf Berlin.

Die Zahl der aus Deutschland abgeschobenen Asylbewerber und Migranten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt wiesen die Behörden fast 10 200 Menschen aus – im Vorjahr waren es nur gut 7600 Fälle.

Nach deutschem Recht haben Ausländer auf Arbeitssuche kein Anspruch auf Hartz IV. Eine arbeitslose Rumänin klagt dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof. Heute wurde erstmals mündlich verhandelt.

Das „Einigungspapier Oranienplatz“ suggeriert eine Lösung – bringt aber auch neue Probleme. Denn das komplexe europäische Flüchtlingsproblem lässt sich nicht in Kreuzberg lösen.

Sie will nicht, er schafft es nicht: Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi können den Streit der Linken mit der SPD in der Krim-Krise nicht verhindern.

Eine Fläche so groß wie Australien wird nach der verschollenen Boeing 777 abgesucht. Das kann einige Wochen dauern. Vermeintliche Indizien und Spekulationen können bislang keine konkreten Anhaltspunkte liefern.

Auch die Militarisierung der europäischen Außengrenzen kann sie nicht aufhalten: Erneut gelingt Hunderten die Flucht in die spanische Exklave Melilla.

Der russische Präsident greift in seiner Rede vor dem Parlament nach der Krim, rechtfertigt seinen Kurs als „nationale Interessen“ und attackiert den Westen als „grob und verantwortungslos“.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oppositionschef Kilicdaroglu, weil er abgehörte Telefonate veröffentlicht hat. Geklärt werden soll auch, ob die Gespräche echt sind.

Integration und Migration

• Die Welt: Aydan Özoguz hält Willkommenskultur für unnötig
• TAZ: Offener Brief an Wowereit
• Frankfurter Rundschau: Berlins Integrationssenatorin: Willkommenssignal an Migranten senden
• Süddeutsche Zeitung: Streit über Oppositionsrechte
• Der Tagesspiegel: Wenn die Körperkraft das einzige Kapital ist
• Frankfurter Rundschau: Zahl der Abschiebungen ist deutlich gestiegen
• TAZ: Deutschland schiebt wieder mehr ab
• Die Welt: Erklären Sie das Ihrem Nachbarn mal auf Kanakisch
• Urteil für Rassismus-Attacke auf dem Alexanderplatz
• Die Welt: Urteil für Rassismus-Attacke auf dem Alexanderplatz
• Der Tagesspiegel: Gericht sieht Rassismus als Motiv
• TAZ: Täter verurteilt

Hartz IV für Ausländer würde Jobcenter überfordern

• FAZ: Hartz IV für Ausländer würde Jobcenter überfordern
• Frankfurter Rundschau: Erste Vorschläge gegen Missbrauch von Sozialleistungen

Am Oranienplatz kann es jetzt Frühling werden

• Der Tagesspiegel: Berlins Politik bringt sich am Oranienplatz in Sicherheit
• FAZ: Am Oranienplatz kann es jetzt Frühling werden
• TAZ: Ein vergifteter Deal
• Der Tagesspiegel: Einigung mit Haken

NSU Terror

• Der Tagesspiegel: Der forsche Richter Götzl gibt sich die Blöße
• TAZ: Wieder ausgebremst bei Tatwaffenfrage
• FAZ: Verschwiegen
• Spiegel Online: NSU-Prozess zur Tatwaffe: Keinen Schritt weiter
• Handelsblatt: NSU-Prozess stockt bei Frage nach Tatwaffe

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Vergiftete Atmosphäre
• Frankfurter Rundschau: Kommentar: Balanceakt für Schwarz-Grün
• FAZ: Rot-Grün verliert Mehrheit in München
• FAZ: Wie beim Verfassungsschutz

Ausland

• FAZ: „Die Suche nach der Nadel im Heuhaufen“
• Frankfurter Rundschau: Rebellenführer Umarow ist tot
• TAZ: 300 Flüchtlinge überwinden Zaun
• Die Welt: Ruhanis mörderischer Kurs der Öffnung
• TAZ: Labyrinth der Widersprüche
• TAZ: „Die Chancen gehen gegen null“
• TAZ: Angriff der Powermigranten

Krim-Krise

• Frankfurter Rundschau: Putin lässt sich feiern
• Die Welt: Erneuerer des sowjetischen Imperiums
• TAZ: „Putin hat keine expansive Ideologie“
• FAZ: Ukrainischer Soldat auf der Krim getötet

Türkei

• TAZ: Erdogan erstattet Strafanzeige
• Süddeutsche Zeitung: Freigeist unter Anklage
• TAZ: Erdogan will Exempel statuieren
• Handelsblatt: Erdogan stellt Strafanzeige gegen Oppositionschef
• Süddeutsche Zeitung: Richter rügen Türkei wegen Haftbedingungen von PKK-Chef
• TAZ: Gezielte Schüsse auf Berkin Elvan?

  Deutsche Presse