12.09.2009 – Doppelstaatlichkeit, EU-Beitritt, Rassismus

Doppelte Staatsbürgerschaft: Nur bei Türken gibt es Probleme
HÜRRIYET und SABAH geben in einem Beitrag ein Interview mit Prof. Georg Hansen aus der dpa wieder, in der Hansen vor den Ausgrenzungserfahrungen junger Türken warnt. Wegen der Diskussionen um die doppelte Staatsbürgerschaft würden junge Migranten Ablehnung spüren. Im Gegensatz zu Spätaussiedlern und EU-Bürgern würde dies nur bei Türken in Deutschland zum Problem gemacht. Es gebe keine rationalen Gründe um die doppelte Staatsbürgerschaft abzulehnen. Viele Migranten außer den türkischstämmigen hätten diese ja.

Es gebe drei Gründe, warum dies von manchen politischen Parteien abgelehnt würde: Zum einen sei nach dem 11. September 2001 die Islamfeindschaft angestiegen. Zum zweiten würde im Staatsangehörigkeitsrecht immer noch der Fokus auf der Ethnie liegen. Und zuletzt wären es Zweifel an der Loyalität zu Deutschland. Dabei gebe es keine Untersuchung, die ein Zweifel der türkischstämmigen Bürger mit zwei Pässen begründen würde. Es wäre eher das derzeitige Optionsmodell, das mit seinem Zwang zur Entscheidung die jungen Migranten in einen Loyalitätskonflikt treibe.

EU-Mitgliedschaft der Türkei in den Wahlprogrammen
Die ZAMAN führt ihre Reihe zu den Bundestagswahlen am 27. September mit einem Überblick über die Wahlaussagen der Parteien zur EU-Mitgliedschaft der Türkei weiter. Die CDU lehnt erwartungsgemäß den Türkei-Beitritt der Türkei ab. Angela Merkel war auch vor ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin bekannt für ihre tatkräftige Opposition gegen den EU-Beitritt der Türkei. Auch wenn sich ihre kritischen Vorwürfe nach Amtsantritt etwas gelegt hätten, führe sie mit dem französischen Präsidenten Sarkozy ihre strenge Haltung weiter. Danach komme für die Türkei nur eine privilegierte Mitgliedschaft in Frage.

Die SPD ist dagegen der Ansicht, dass die Türkei Mitglied in der EU werden muss, sobald sie die Anforderungen an sie erfüllt. Außenminister Steinmeier habe seine Unterstützung für den Türkeibeitritt immer wieder bekundet und sich auch im Rahmen der EU für eine Mitgliedschaft der Türkei eingesetzt.

Die FDP bejaht zwar prinzipiell die Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Doch aufgrund ernsthafter Mängel solle die Türkei in den nächsten Jahren noch nicht in die EU aufgenommen werden. Die Persönlichkeitsrechte und die Pressefreiheit wären in der Türkei noch nicht auf Höhe der EU-Standards. Außerdem müsse vor der Aufnahme neuer Mitglieder die Aufnahmekapazität der Union geprüft werden.

Bei der Linken fehle es an einer klaren Aussage zum EU-Beitritt der Türkei. Dies lege zum einen an der reservierten Haltung der Linken gegenüber der EU an sich. Zum anderen würde die Linke ihr Augenmerk eher auf die Situation der Kurden in der Türkei werfen. Sie wirft der Türkei vor, die Kurden im Land zu unterdrücken und sie assimilieren zu wollen. Immer wieder käme sie deswegen auch mit der DTP zusammen und fordere die Entfernung der PKK aus der Liste der terroristischen Organisationen.

Die Grünen unterstützen dagegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Sie erhoffen sich davon eine Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in der Türkei und einen Beitrag zum Frieden und zur Stabilität in der Region. Außerdem würde dies auch im Sinne der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der EU sein. Türkische Presse Europa

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