21.03.2014 – NSU, Özoğuz, Wilders, Türkei, Rassismus, Doppelpass

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess soll heute der Thüringer Rechtsextremist André Kapke ein weiteres Mal als Zeuge vernommen werden. Der 38-Jährige war in den 90er Jahren in der Jenaer Neonazi-Szene unterwegs und hatte dort unter anderem Kontakt zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.

Er war einer der engsten Kumpel des Neonazi-Trios. Als Zeuge im NSU-Prozess fällt André K. durch dreistes Auftreten und seine politische Einstellung auf – so sehr, dass Ankläger und Anwälte über den richtigen Umgang damit streiten.

Am 96. Verhandlungstag des NSU-Prozesses hat der rechtsextreme Zeuge André K. makabere Ansichten verbreitet. Richter und Anwesende nahmen dies kommentarlos hin.

SPD und Union sollten schnell eine unbürokratische Lösung im Streit über die Optionspflicht für Kinder von Einwanderern aus Nicht-EU-Staaten finden. Das forderten die Integrationsminister der Länder in Magdeburg. Auch für eine bessere Integration machten sie Vorschläge.

Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz kämpft für die doppelte Staatsbürgerschaft. Doch der Widerstand der Union kann der Hamburgerin den Auftakt im Amt verhageln.

Die Integrationsministerkonferenz fordert den Bund auf, mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen und die Integrationskurse auch für EU-Bürger zu öffnen. Das Thema Doppelpass wurde von der Agenda genommen

Deutschland muss aus Sicht der Integrationsminister der Bundesländer deutlich attraktiver für qualifizierte Zuwanderer werden.

Heute ist Internationaler Tag gegen Rassismus. Die Initiative „Gesicht Zeigen!“ lief sich gestern schon mal mit einer Protestaktion gegen Asylpolitik vor dem Bundeskanzleramt warm.

Rassismus ist nicht immer einfach zu erkennen. Zwar sympathisiert die große Masse der Deutschen nicht mit prügelnden Neonazis und plattestem „Ausländerhass“. Aber im Alltag wird es schwierig.

Nur äußerst wenige Muslime befürworten Gewalt oder sogar Terrorismus. Aber wenn, dann sind sie überraschend oft jung, vermögend und gebildet. Wie kann das sein?

Ein 32 Jahre alter Polizist muss sich wegen Körperverletzung und Beleidigung verantworten, gegen seine Kollegen wird nicht mehr ermittelt. Der Fall Wevelsiep benötigt einen ungeahnten Aufwand – Ein Anfang ist nun jedoch gemacht.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich in einer Grundsatzrede zur Flüchtlingspolitik im Thalia Theater dafür ausgesprochen, dass gut integrierte Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen.

Seit November werden illegal eingereiste Arbeiter des Landes verwiesen. Hunderttausende sind betroffen. 18.000 warten in Lagern noch auf ihre Ausweisung.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der ehemaligen Bundesbildungsministerin abgewiesen. Damit bleibt es bei der Entscheidung der Heinrich-Heine-Universität, Annette Schavan den Doktortitel wegen vorsätzlicher Täuschung zu entziehen.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders provoziert erneut mit rechten Parolen. Kritiker werfen ihm vor, Hass zu säen – sie vergleichen ihn mit Goebbels und seiner Rede im Sportpalast. Diesmal dürfte die Beweislage in einem möglichen Prozess klarer sein.

Die Suche nach der verschollenen Boeing konzentriert sich auf zwei Gegenstände, die etwa 2500 Kilometer von der australischen Küste im Meer treiben. Ob es tatsächlich Wrackteile sind, ist aber noch völlig unklar.

Die Vereinten Nationen haben nach eigenen Angaben erstmals seit Beginn des Konflikts in Syrien vor drei Jahren Hilfsgüter über die Türkei in das Bürgerkriegsland gebracht. Bislang waren Hilfsgütertransporte auf diesem Weg verboten worden.

Integration und Migration

• FAZ: Länder wollen schnelle Einigung beim Doppelpass
• Hamburger Abendblatt: Aydan Özoguz – Staatsministerin im Doppelpass-Spiel
• Süddeutsche Zeitung: Bekenntnis zur Zuwanderung
• TAZ: Stumme Anklage
• TAZ: Entgleiste Gestik
• Süddeutsche Zeitung: Verwöhnte Extremisten
• Frankfurter Rundschau: Drei Schläge, zwei Tritte
• Die Welt: Scholz will Bleiberecht für junge Flüchtlinge mit Schulabschluss
• TAZ: „Problem nicht gelöst“
• TAZ: Wenn der Friedrich mit dem Sultan
• TAZ: 370.000 Abschiebungen in 5 Monaten
• Die Welt: Rumänen und Bulgaren brauchen Deutschkurse
• TAZ: Angriff der Powermigranten
• TAZ: Treue Seele

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Freund von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe beim NSU-Prozess
• Süddeutsche Zeitung: „Auf so einen Quatsch habe ich jetzt keine Lust“
• Der Tagesspiegel: Harte Parolen, aber keine Kritik
• Stuttgarter Zeitung: Neonazi macht sich über Fragen lustig

Deutschland

• FAZ: Schavan bleibt ohne Dr.
• Süddeutsche Zeitung: Schavan verliert Prozess um Doktortitel
• Süddeutsche Zeitung: Zum Wohl des Kindes

Wilders hetzt gegen Marokkaner

• Süddeutsche Zeitung: „Wollt ihr weniger Marokkaner?“
• Zeit Online: Wilders hetzt gegen Marokkaner
• FAZ: Wilders hetzt Anhänger gegen Marokkaner auf
• Die Welt: Geert Wilders will Marokkaner rauswerfen
• FAZ: Wenn drei Fragen reichen

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Nehmt Bosnien so, wie es ist!
• TAZ: „Es ist ein großes, grausames Spiel“
• TAZ: Wie wir die Hodzics aus Bosnien retteten
• FAZ: „Wahrscheinlich die beste Spur, die wir derzeit haben“
• Frankfurter Rundschau: Jagd auf zwei undeutliche Flecken
• FAZ: Putins Datschen-Freunde
• FAZ: Die Faschisten sitzen im Kreml

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Türkei lässt Syrien-Hilfe zu
• Frankfurter Rundschau: Erdogan will Twitter verbieten
• Die Welt: Erdogan droht mit Twitter-Verbot in der Türkei
• FAZ: Über den Laufsteg geht Protest