„Nationalkonservative“ und „ethnozentrische“ Staatslehre

Ich kann keine „verheerenden Signale“ erkennen. Das Signal („Wer wählen will, muss Deutscher sein“) ist doch kein Problem.

Das Problem ist eher, dass man alles will – und das zum Nulltarif.

Alternativ zu „nationalkonservativ“ und „ethnozentrisch“ könnte man auch von „rechtstaatlich“ sprechen.
Mit Erwerb des rechstaatlichen Titels „Staatsbürgerschaft“ steht jedem das Wahlrecht zu. Man bekommt auch kein Stimmrecht in einem Verein, in dem man nich Mitglied ist, da kann man noch so begeistert auf der Tribüne agieren.

Auf lokaler Ebene kann man diesen Rigorismus mit einiger Berechtigung hinterfragen, bei einem Parlament mit legislativer Kompetenz (wie in Bremen) m. E. nicht.

Demokratie heißt Volksherrschaft, nicht Bevölkerungsherrschaft (Teil 1)

Der Mensch ist ein Gemeinschaftswesen („Zoon politikon“), das wußte schon Aristoteles und das wissen auch heutige Anthropologen, Humanethologen, Psychologen und Soziologen. Und das Volk ist im Gegensatz zu einer bloßen Bevölkerung eben eine Gemeinschaft, zwar im Verhältnis zur „natürlichen“ Kleingruppe enorm ausgedehnt, aber aufgrund der Kulturfähigkeit des Menschen eben doch mit vielen Identifikationsmerkmalen behaftet, die auch die Kleingruppe besitzt, und die wir Menschen zur Identifizierung mit der Gemeinschaft benötigen. Das ist insbesondere die Grundlage jeder langfristig stabilen und zuverlässigen Solidar-, Werte- und Rechtsgemeinschaft, sei es im Familien- oder Freundeskreis, in der Region, im Staat oder auf überstaatlicher Ebene. Diese Ebenen schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich. Wir können ausgesprochene Familienmenschen sein, Thüringer oder Niederbayern etc. sowie Deutsche und Europäer, alles gleichzeitig, aber der Grad der Bindung und des Zugehörigkeitsgefühls nimmt naturgemäß mit zunehmendem Abstand zwischen den Menschen ab; Abstand hier nicht nur geographisch gemeint, sondern v.a. auch kulturell, sozial und mentalitätsmäßig.

Es gibt also ein Spannungsfeld zwischen Identität und Größe, und die Nation dürfte im gewissen Sinne der optimale Kompromiß innerhalb dieses Feldes sein. Dadurch eignet sie sich besonders gut als Grundlage für den Staat, denn dieser stellt ja gerade die organisierte Solidar-, Werte- und Rechtsgemeinschaft dar. Und deswegen ist es kein Zufall, daß Staaten, denen die nationale Grundlage weitgehend fehlt, bemüht sind, sich diese zu schaffen, und zwar durch Stärkung der Gemeinsamkeiten und des Gemeinschaftsgefühls ihrer Bürger. Ebenso wenig Zufall ist es, daß wir in diesem Zusammenhang, also in bezug auf mehr oder weniger „zusammengewürfelte“ Staaten, Begriffe wie „Nation building“ verwenden, und daß darüber weitgehender Konsens besteht.

Staaten, die im wesentlichen auf Nationen beruhen, nennt man üblicherweise nicht „nationalkonservative“ oder „ethnozentrische“ Staaten (wie im obigen Artikel), sondern Nationalstaaten. Deutschland IST aufgrund eines langen historischen Zusammenwachsens ein solcher und will es auch bleiben, zumindest wenn es nach den Wünschen der meisten Deutschen geht. Für einige spielen dabei sicherlich die oben genannten Gründe eine Rolle, für die Mehrheit jedoch wahrscheinlich eher emotionale Gründe, die aber auch zu respektieren sind.

Deutschland wird auch durch das Grundgesetz (GG) als Nationalstaat definiert, denn es heißt es in der Originalfassung der Präambel:
„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk (…) dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.“ – Der Begriff Deutsches Volk wird übrigens tatsächlich im GG großgeschrieben, und zwar als Ausdruck dafür, daß es sich um ein Subjekt mit eigener Identität handelt.

Durch diesen Satz wird der „Staat“ als Nationalstaat und das „Volk“ als das Deutsche Volk definiert. Deswegen bedeutet der Satz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20 Abs. 2 GG), daß die Staatsgewalt eben vom Deutschen Volk ausgeht, nicht von einer beliebig austauschbaren Bevölkerung. Wenn es dann im selben Artikel und Absatz wie folgt heißt: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt“, so bedeutet dies, daß das Wahlrecht eben auf Angehörige des Deutschen Volkes beschränkt ist.

Natürlich können sich (bisher) Fremde dem Deutschen Volk anschließen, so wie es im Laufe der Geschichte ja auch immer der Fall war. Diese Anpassung (oder Integration) ist ja die Voraussetzung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit – oder sollte es zumindest sein. Wird aber das Wahlrecht ohne eine von beiden – Integration oder Staatsangehörigkeit – gewährt, so liegt eine Grundgesetzverletzung vor, und zwar in bezug auf das Postulat „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ und/oder auf das Gebot zur Wahrung der nationalen und staatlichen Einheit des Deutschen Volkes.

Daß die Wahrung der nationalen und staatlichen Einheit seit 1990 aus der GG-Präambel weggelassen wird, ist hier unerheblich, genauer gesagt: null und nichtig. Denn wäre die Streichung rechtswirksam, würde sich die Bedeutung des Wortes „Volk“ in Art. 20 Abs. 2 GG ändern, und das wäre aufgrund der „Ewigkeitsgarantie“ in Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig, also eben NICHT rechtswirksam.

Sigge