26.03.2014 – ZDF, NSU Terror, Türkei, Zschäpe, Rassismus, Abschiebung

Die Themen des Tages sind:

Nach Aussagen eines Fluchthelfers des NSU war Beate Zschäpe keinesfalls Mitläuferin, sondern gleichberechtigtes Mitglied der Neonazi-Terrorzelle. Zudem berichtete er von der Spießigkeit ihrer Wohnung.

Erneut hat am Dienstag ein Zeuge im NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München die gleichberechtigte Stellung von Beate Zschäpe in der rechten Terrorgruppe bestätigt, die im Kern aus ihr, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bestanden haben soll.

Deutschland macht zwar Fortschritte, könnte aber noch schärfer gegen Fremdenfeindlichkeit vorgehen. So lautet das Fazit der Europarats-Kommission gegen Rassismus.

Ein Deutsch-Afghane, der seine schwangere Ex-Freundin hinterrücks erstochen hat, bekommt eine Art Rabatt. Er habe sich „aufgrund seiner kulturellen und religiösen Herkunft in einer Zwangslage befunden“, sagen die Richter.

In Schleswig-Holstein sollen Ausländer möglichst nicht mehr hinter Schloss und Riegel auf ihre Ausreise warten. Die Landesregierung (SPD, Grüne und SSW) stellte am Dienstag in Kiel Alternativen zur Abschiebungshaft vor.

Die Bundesregierung will schärfer gegen Sozialmissbrauch von Armutszuwanderern aus Südosteuropa vorgehen – und die Zustimmung zu diesem Vorhaben wächst.

Bei einem Angriff auf eine Polizeisperre in Südanatolien werden zwei Polizisten und ein Lastwagenfahrer erschossen. Unter den Tätern soll auch ein deutscher Dschihadist sein – ein 18-jähriger Mann aus Berlin.

Jetzt grollt auch die Große Koalition: BKA-Chef Ziercke kommt in der Edathy-Affäre wegen seines Krisenmanagements nicht aus der Kritik.

Weniger Einfluss der Politik auf den Sender – dafür soll die ZDF-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgen. Interessant wird, welche Hintertüren bei der Besetzung offen bleiben. Und ob man einen Nebensatz des Gerichts als Freifahrtschein lesen muss.

Die neonazistische Bewegung fühlt sich stärker als je zuvor. Gewaltsame Überfälle auf Andersdenkende und politische Gegner haben deutlich zugenommen

Die Verteidigungsministerin spricht vor Bundeswehrsoldaten über „gelebte Bündnissolidarität“, über die moderne Rolle der Bundeswehr, „Schlimmeres verhindern zu wollen“ und „präventiv tätig zu sein“.

Die Türkei will ihr Zollunion-Abkommen mit der Europäischen Union überarbeiten. Das gab nun der türkische Wirtschaftsminister bekannt. Seiner Ansicht nach sollte keine souveräne Nation eine derartige Übereinkunft unterzeichnen.

Integration und Migration

• FAZ: Europarat rügt mildes Vorgehen gegen Rassismus
• FAZ: Kultureller Rabatt für „Ehrenmord“
• TAZ: Alternativen zur Abschiebehaft
• Frankfurter Rundschau: «Bewegter Mann» und Religionskritik: Ralf Königs Comics im Caricatura
• Frankfurter Rundschau: Landesregierung stellt Alternativen zur Abschiebehaft vor
• TAZ: Politiker bleiben unter sich
• Süddeutsche Zeitung: Mehr Kontrolle, mehr Integration
• Frankfurter Rundschau: Projekt gegen Salafismus
• TAZ: Gutes Bairisch, mieses Timing
• FAZ: Wohlfahrt statt Extremismus
• Neues Deutschland: »Ein islamischer Feiertag hätte viele Vorteile«

NSU Terror

• Die Welt: „Zschäpe war nicht das Mäuschen, das Essen kocht“
• Süddeutsche Zeitung: „Sie war auf keinen Fall das Mäuschen“
• Junge Welt: Gleichberechtigt unter Neonazis: Beate Zschäpe weiter belastet
• Junge Welt: Die Visionen des Majors

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Deutscher Dschihadist festgenommen
• Der Tagesspiegel: Berliner Islamist wegen tödlichen Anschlags verhaftet
• TAZ: „Nicht besonders glaubhaft“
• Frankfurter Rundschau: Endlich wieder vereint
• Die Welt: Auf von der Leyens große Worte folgen kaum Taten

ZDF-Staatsvertrag verfassungswidrig

• Frankfurter Rundschau: Karlsruher Kapitulation
• Der Tagesspiegel: Verfassungsgericht: Politik hat zu viel Einfluss auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk
• Süddeutsche Zeitung: Irrsinn hinter Tapetentüren
• TAZ: Naiv, aber nützlich
• Spiegel Online: Urteil in Karlsruhe: Politik muss Einfluss auf das ZDF beschränken
• FAZ: Ein guter Tag für das ZDF

Ausland

• TAZ: Neonazis feiern „Rassenkrieg“
• Frankfurter Rundschau: Anschlag auf Wahlkommission in Kabul
• FAZ: Die Konkurrenz der Suchenden
• TAZ: Erster Hilfskonvoi kommt über die Türkei

Türkei

• FAZ: Weniger Raketen, mehr Flüchtlinge
• Deutsch Türkische Nachrichten: Zollunion-Abkommen: Türkei will neu mit der EU verhandeln
• TAZ: Das Sex-Tape ist da!