07.04.2014 – Özoğuz, NSU, Yozgat, Doppelpass, Rassismus, EU Beitritt Türkei

Die Themen des Tages sind:

Vor acht Jahren ermordete die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU Halit Yozgats in seinem Internetcafé in Kassel. Die Stadt hat am Sonntag an dieses Verbrechen erinnert.

Kann, oder will sich niemand erinnern? Im NSU-Prozess kommt die Wahrheit nur schleppend ans Licht, stattdessen wird geschwiegen – nicht nur für die Angehörigen der Opfer eine quälende Tortur.

Studien belegen: Wer keinen deutschen Namen hat, fällt oft schon mit dem Bewerbungsschreiben durch. Die Integrationsbeauftragte will gegensteuern.

Es handele sich bei der Staatsangehörigkeit um ein sehr emotionales Thema, sagte Aydan Özoguz, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, im DLF. Der Doppelpass-Kompromiss der Großen Koalition sei deshalb ein großer und wichtiger Schritt.

Eine Bochumer Polizistin mit griechischen Wurzeln schrieb einen Brandbrief über aggressive straffällige Einwanderer. Viele Kollegen finden: Endlich traut sich mal jemand, so etwas zu sagen.

Die Zahl der Befristungen von Arbeitsverträgen hat sich in zwanzig Jahren mehr als verdreifacht. Mittlerweile sind 42 Prozent zeitlich begrenzt; vor allem Frauen, Jüngere und Ausländer sind betroffen.

Demonstration erinnerte an den Mord an einem 22-Jährigen in Neukölln vor zwei Jahren. Vor zwei Jahren wurde Burak Bektas erschossen. Bis heute ist nicht geklärt, warum und von wem. Eine Initiative verlangt Aufklärung.

In Göttingen haben Flüchtlinge ein Protestzelt aufgebaut. Fünf Erwachsene und drei Kinder wollen die Ungewissheit über ihre Zukunft nicht länger hinnehmen.

Dynamo Dresden hat einen denkbar schlechten Ruf. Der Fußballklub steht für Rechtsextreme, Schläger und Randale. Verein und Fans aber regt die pauschale Verurteilung ziemlich auf. Unterwegs in einem sehr eigenen Milieu

Nach Jahren der Zersplitterung vernetzen sich in Dortmund die dortigen Nazi-Gegner. In Dortmund ist die Nazi-Szene besonders aktiv, doch ihre Gegner zeigten sich oft zerstritten.

Die Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy waren rechtlich zulässig. Die Beschwerden Edathys dagegen wurden vom Landgericht Hannover verworfen und ein Anfangsverdacht bestätigt, wie ein Sprecher der «Bild am Sonntag» sagte.

Der Generalsekretär der rechtsextremen NPD, Peter Marx, ist zurückgetreten. Er gab am Sonntag in einer Vorstandssitzung sein Amt ab. Ein Parteisprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht von „Spiegel Online“.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Palästinensern mit »einseitigen Maßnahmen« gedroht, sollten diese ihr jüngsten Bemühungen um internationale diplomatische Anerkennung fortsetzen.

Beim Parteitag in Berlin geht es aber erst einmal um die in der CDU umstrittenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dem Kongress an diesem Samstag in Berlin liegt ein Antrag aus Hessen vor, in dem der sofortige Abbruch der Verhandlungen gefordert wird.

Der Hamburger Ex-Bürgermeister Ole von Beust bezeichnet die harschen Wahlkampf-Töne des türkischen Premierministers Erdogan als „Grundvokabular“. Für den Türkei-Berater gebe es aber eine rote Linie.

Eine Woche nach der Kommunalwahl in der Türkei ist in der Hauptstadt Ankara der Kandidat der Regierungspartei AKP als Bürgermeister vereidigt worden. Melih Gökçek begann am Samstag seine fünfte Amtszeit.

Das Videoportal YouTube bleibt in der Türkei trotz Druck aus dem In- und Ausland weiter gesperrt.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: Özoguz will Ausbildung zum Gipfelthema machen
• Deutschlandfunk: Özoğuz möchte Nachbesserungen beim Doppelpass
• Die Welt: Mehr befristete Arbeitsverträge in Deutschland
• FAZ: Eine Frage des fehlenden Respekts
• Neues Deutschland: War hat Burak erschossen?
• TAZ: „Ich will ein gutes Leben haben“
• TAZ: „Ich will ein gutes Leben haben“
• Süddeutsche Zeitung: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern
• TAZ: Linkspartei ist jetzt auch dagegen

NSU Terror

• FAZ: Kassel gedenkt NSU-Opfer Halit Yozgats
• Frankfurter Rundschau: Kassel gedenkt Ermordung Halit Yozgats durch NSU vor acht Jahren
• Neues Deutschland: BlockaDo statt Selbstblockade
• Stern Online: 100 Tage NSU-Prozess
• Bild: Theaterprojekt über Münchner NSU-Morde

Deutschland

• TAZ: Der kurze Draht zum Geheimdienst
• Frankfurter Rundschau: Edathy scheitert mit Beschwerden gegen Hausdurchsuchungen
• Der Tagesspiegel: NPD-Generalsekretär Peter Marx tritt zurück
• Rheinische Post: NPD-Generalsekretär Marx ist zurückgetreten
• FAZ: Edathy scheitert mit Beschwerden gegen Hausdurchsuchungen
• TAZ: „Evident geheimhaltungsbedürftig“
• TAZ: Drohnentod via Ramstein

Ausland

• TAZ: Frauen drängen an die Unis
• Die Welt: EZB watscht Schulden-Dauersünder Frankreich ab
• TAZ: Draußen knallen Schüsse
• Neues Deutschland: Netanjahu droht Palästinensern mit »einseitigen Maßnahmen«
• TAZ: Endlich ein Zeichen
• TAZ: Prophet Mohammed beleidigt: Todesstrafe

Türkei

• Abendzeitung: CDU will bei Europawahl mit Merkel punkten
• Frankfurter Rundschau: Türkei-Berater von Beust verteidigt Erdogan
• Die Welt: Türkei-Berater Ole von Beust verteidigt Erdogan
• TAZ: In Ominösien ist nichts in Ordnung
• Frankfurter Rundschau: YouTube bleibt in der Türkei gesperrt
• Süddeutsche Zeitung: AKP-Bürgermeister in Ankara
• Die Welt: „Die Türkei entfernt sich von europäischen Werten“
• TAZ: Merkel wird’s schon richten
• TAZ: Die Hauptstadt Ankara bleibt in der Hand von Erdogan

Nachtrag vom 06.04.2014

• FAZ am Sonntag: Ein Minarett aus Deutschland
• Welt am Sonntag: Erdogans Emissäre
• Welt am Sonntag: Im Dienste des Sultans
• FAZ am Sonntag: Sarrazin auf Speed

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