CSU will Gesetz gegen zwölf verdächtige Rumänen

In der Stadt Duisburg lebten am 1. Februar 10.770 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien.
Monatlich kommen derzeit etwa 500 hinzu.
Mehr als 2 Drittel verfügen über keinerlei berufliche Qualifikation.
Die Aussichten in einer Stadt mit einer Arbeitslosenquote von 14 % eine Anstellung zu finden, sind ohnehin denkbar schlecht
Besteht in einer sochen Situation nicht doch ein Regelungsbedarf?

@Lionel

Die Migration hat strukturelle Ursachen. Der EU Strukturfonds und Sozialfonds sind viel zu klein und Kommunen müssen Aufwand investieren, um an Gelder zu kommen. Nirgends erreicht der Anteil der EU Fonds mehr als 2.5% des BNP eines Mitgliedsstaates – so werden systematisch europäische Regionen von den starken Regionen ausgesaugt. Die Grenzen und Konfliktlinien verlaufen aber zwischen Arm und Reich, armen Regionen und reichen Regionen innerhalb der Nationalstaaten und zwischenstaatlich.

Es gäbe verschiedene Möglichkeiten. Die EU Institutionen werden analog den Bundesbehörden der USA fiskalisch ausgestattet mit vergrößerten Steueraufkommen. Die EU würde dann die Staatsfunktion (1) Stabiliisierung (2) Korrektur von Marktversagen (3) Budgetzuweisung an subnationale Behörden übernehmen.

Stabilisierung meint Nachfragestabilisierung durch Umverteilung, um aggregierten Konsum und Verbrauchssteuereinnahmen zu stabilisieren. Nachfragestabilisierung ist das Fundament für das Machen von soliden Privatschuldnern und das korrespondierende Finanzdienstleistungssystem. Die Stabilisierung der Verbrauchssteuereinnahmen braucht man, um die Nationalstaaten handlungsfähig zu halten.

Die EU müsste Marktversagen auf dem EU Territorium korrigieren, d.h. insbesondere die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, arbeitsrechtliche Konflikte und Gesundheitsversorgung übernehmen, die infolge der Freizügigkeit auftreten. Insbesondere muss bei der Migration von hochqualifizierten und geringqualifizierten Arbeitskräften ein stimmiges Steuerabkommen aufgesetzt werden für das gesamte EU Territorium. Arbeitskraft-Importierende Mitgliedstaaten müssen für die Steuereinziehung bei Arbeitgebern und hochqualifizierten migrantischen Arbeitnehmern und deren Weiterleitung an die EU verantwortlich sein, wenn Bildungsinstitutionen des Auswanderungslandes verwendet wurden für die Qualifikation eines Arbeitnehmers im Einwanderungsland. Bei geringqualifizierten Migranten tritt das Phänomen der komplementären Arbeits- und Ratingmärkte auf. Standard and Poor’s gibt Bulgarien 2012 das Rating BBB, was Schuldenaufnahme auf den internationalen Kapitalmärkten ermöglicht. Geringqualifizierte Migranten sind normalerweise die Gruppe die die Ratingnote ihrer Auswanderungsstaaten via Rücküberweisungen modifizieren können. Aufgrund dieser positiven Externalität sind bulgarische EU Ausländer anders zu behandeln als deutsche Schul Drop-Outs. Eine andere Option wäre den EU Mitgliedsstaaten und nicht G7 Staaten mehr Sonderziehungsrechte beim IMF zuzuteilen, um sie von den Ratingagenturen unabhängiger zu machen. Das würde den Handel positiv beeinflussen und die Spezialisierung Bulgariens in der Freihandelszone EU unterstützen.

Entsprechende Maßnahmenpakete generieren Steuern und die EU kann sie zielgenau den metropolitanen Regionen angemessene Budgets zuweisen auf Grundlage von gemessenden Migrationsströmen zwischen den Städte-Knoten im EU Binnenraum – einfach durch An- und Abmeldung in einem Einwohnermelderegister.

Es geht ja bei der Migration nicht nur um Bulgarien, sondern auch um das Absaugen von polnischen Fachkräften durch London. Das Absaugen von deutschen Medizinern durch die Schweiz etc. Lohnbetrug durch Subunternehmer im Bau, Agrarindustrie, Fleischverarbeitung…