Dramatischer Anstieg fremdenfeindlicher Straf- und Gewalttaten

Auch im Jahr 2013 machten politisch rechts motivierte Straftaten (17.042) mehr als die Hälfte aller Delikte aus (54 Prozent). Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten sind um knapp 12 Prozent auf 3.149 gestiegen. Damit entfallen auf jeden Tag rund neun fremdenfeindliche Straftaten. Das sind die neuesten Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurden.

Einen deutlichen Anstieg von über 19 Prozent verzeichnete zudem auch die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten (478). Damit sind Gewalttaten auf den zweithöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre gestiegen. In diesem Bereich wurden zudem vier versuchte Tötungsdelikte registriert, die in drei Fällen einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten.

Öffentliche Debatten und Rechtsextremisten
„Die rechte Szene hat 2013 gezielt versucht, die öffentliche Debatte um Zuwanderung für fremdenfeindliche Agitation zu nutzen. Hierbei wurden auch vermehrt Asylbewerberunterkünfte zum Ziel von politisch rechtsmotivierten Straftaten. Eine Sonderauswertung entsprechender Straftaten hat einen Anstieg von 24 Delikten im Jahr 2012 auf 58 Delikte in 2013 ergeben“, teilte das Bundesinnenministerium in einer schriftlichen Erklärung mit.

„Fremdenfeindlichkeit in Worten und Taten schadet Deutschland. Angesichts der Zunahme von Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte müssen wir äußerst sensibel sein“, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung der Zahlen. Dass mitunter die CSU die öffentliche Debatte entfacht hatte und Rechtsextremisten Nahrung für ihre Propaganda gab, lies der Minister außen vor.

Minister sorgt sich um Linksextremismus
Dafür betonte de Maizière seine besondere Sorge vor dem Zuwachs bei Straftaten, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind, aus (+40,1 Prozent). Hier schlägt sich in der Statistik allerdings die Bundestagswahl vom September 2013 nieder: Knapp 9 Prozent aller politisch motivierten Taten wurden in diesem Zusammenhang begangen. Davon sind rund 60 Prozent Sachbeschädigungen, insbesondere Zerstörungen, Beschädigungen oder das Beschmieren von Wahlplakaten. Wie viele der linksmotivierten Straftaten bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten registriert wurden, teilte das Ministerium ebenfalls nicht mit.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 31.645 Straftaten und 2.848 Gewalttaten registriert, was einer Steigerung von 15,3 Prozent bzw. 15,6 Prozent entspricht. Zudem wurden 1.873 Personen durch politisch motivierte Gewalttaten verletzt, und damit 283 Personen mehr als im Vorjahr. Vor allem im Zusammenhang mit Demonstrationen hat die Gewalt zugenommen.

Islamfeindlichkeit ist Fremdenfeindlichkeit
Die politisch motivierte Ausländerkriminalität (874) machte rund 2,7 Prozent aller Straftaten aus. Bei antisemitischen Straftaten wurde ein leichter Rückgang um 7,2 Prozent beobachtet (1.275). Islamfeindliche Straftaten hingegen werden in der Kriminalstatistik nicht separat erfasst. Sie werden zu den fremdenfeindlichen Straftaten gezählt. (bk) Gesellschaft Leitartikel