05.05.2014 – NSU, Rassismus, Edathy, Türkei, Ausländer, Diren, Zschäpe

Die Themen des Tages sind:

Ein Jahr läuft der NSU-Prozess nun. Er ist nervenzehrend, ein kleinteiliges Puzzle für den Richter. Am 80. Verhandlungstag passierte plötzlich etwas Neues, Ungewöhnliches: Beate Zschäpes Stimme war zu hören.

NSU-Prozeß: Ein kürzlich verstorbener Ex-V-Mann könnte 2006 eine CD mit dem Namen der Terrorgruppe im Titel erstellt haben – fünf Jahre, bevor sie Außenstehenden bekanntwurde

Wer aus „rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden“ Beweggründen Straftaten verübt, muss auch in Deutschland künftig mit höheren Strafen rechnen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der vor einigen Tagen vom Justizministerium vorgelegt wurde.

Ein 26-Jähriger ist in Hellersdorf fremdenfeindlich angegriffen worden. Die Täter täuschten sich: Ihr Opfer war ein dunkelhäutiger Deutscher.

Initiativen analysieren im Bericht »Berliner Zustände 2013« die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Roma. Neuer »Schattenbericht« zu Rechtsextremismus und Rassismus in Berlin erschienen. Initiativen kritisieren fehlende Problematisierung von institutionellem Rassismus.

Eine „Flucht-Konferenz“ der Linken diskutiert die Situation von Flüchlingen am Beispiel Bremer Yeziden, zu denen auch der Linken-Abgeordnete Cindi Tuncel gehört.

Am Samstagnachmittag kam der radikale Islam-Prediger Pierre Vogel nach Nürnberg. Der 2001 konvertierte deutsche Ex-Boxer sprach in einem durch spanische Reiter abgegrenzten Bereich zu etwa 150 konservativen Religionsanhängern.

Die Bundesregierung will kriminelle Ausländer schneller ausweisen. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts sowie der Aufenthaltsbeendigung vor, der sich nach Angaben einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber dieser Zeitung in der Ressortabstimmung befindet.

Bewegender Abschied: In Hamburg haben Hunderte Menschen des 17-jährigen Diren gedacht. Der deutsche Gastschüler war in Missoula, im US-Bundesstaat Montana, erschossen worden. Dem Vater steht der schwerste Gang jedoch noch bevor.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz warnt im Interview mit dem Tagesspiegel vor neuer linker Gewalt, Whistleblowern in Firmen und Behörden und zuviel Offenheit gegenüber dem NSA-Untersuchungsausschuss.

Der Ex-SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hat Verfassungsbeschwerde wegen Durchsuchungen im Zuge der Kinderporno-Vorwürfe gegen ihn eingelegt. Zu den neuen Vorwürfen des LKA Niedersachsen schweigt er.

Die französische Nationalistin Marine Le Pen will mit einer rechten Fraktion im Europäischen Parlament die EU-Integration stoppen. Sie will den Euro und die Freizügigkeit von Arbeitnehmern abschaffen.

Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat, aber eine Grundvoraussetzung für die Kandidatur ist entfallen: Das Land wird in Sachen Medienfreiheit neuerdings nicht einmal mehr als „teilweise frei“ eingestuft.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will auf einer sechstägigen Reise in die Türkei neue Kontakte in dem Land am Bosporus knüpfen.

Integration und Migration

• Neues Deutschland: Die Debatte zu Rassismus bleibt aus
• Der Tagesspiegel: Fremdenfeindlicher Angriff
• Der Tagesspiegel: Strafverschärfendes Motiv
• TAZ: Trauma in der Diaspora
• Nordbayern: Rechtspopulisten nutzen Vogel-Auftritt für Anti-Islam-Hetze
• TAZ: „Warum sollte ich pfeifen?“
• Der Westen: Milli-Görüs-Gemeinde sichert Mäßigung zu

Bundesregierung will kriminelle Ausländer leichter ausweisen

• Die Welt: Mehr Härte gegen kriminelle Ausländer
• Berliner Morgenpost: Mehr Härte gegen kriminelle Ausländer
• Rheinische Post: Bundesregierung will kriminelle Ausländer leichter ausweisen

NSU Terror

• TAZ: Das Böse ist eingefangen
• Focus Online: Der harte Kampf der Richter gegen die eiskalte Angeklagte Beate Zschäpe
• Junge Welt: »Corelli« und das Täterwissen
• FAZ: Minirock und Bomberjacke
• Junge Welt: Der dritte Mann

Hunderte trauern um Diren

• Süddeutsche Zeitung: Hunderte trauern um Diren
• Frankfurter Rundschau: Hunderte bei Trauerfeier für Diren in Hamburg
• TAZ: Trauer hier wie dort
• Hamburger Abendblatt: Trauerfeier für Diren in Moschee – Montag Beerdigung

Deutschland

• FAZ: Voßkuhle für offene Auseinandersetzung über Europa
• Der Tagesspiegel: Hans-Georg Maaßen: „Es gibt Grenzen der Offenheit“
• TAZ: Keine Aufklärung, nirgends
• Die Welt: Edathy legt Beschwerde vor Verfassungsgericht ein
• Frankfurter Rundschau: Edathy klagt in Karlsruhe

Ausland

• Handelsblatt: Marine Le Pen will EU-Integration stoppen
• TAZ: „Raus mit Rassismus, rein mit Feminismus“
• Deutschlandradio: Täter oder Opfer?
• FAZ: Krise außer Kontrolle
• FAZ: Dutzende Tote bei Kämpfen zwischen Armee und Al Qaida im Jemen

Türkei

• Frankfurter Rundschau: „Alle Macht in einer Hand“
• Die Welt: „Nicht frei“ – der peinliche Abstieg der Türkei
• TAZ: Einer der ganz Mutigen
• Süddeutsche Zeitung: Stephan Weil besucht Türkei
• Zeit Online: Der tückische Pfad

Nachtrag vom 04 .0.2014

• Welt am Sonntag: Mehr Härte gegen kriminelle Ausländer
• FAZ am Sonntag:Alle Flüge führen nach Istanbul