07.05.2014 – Ausländer, NSU, Zschäpe, Ulvi, Peggy, NPD, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Glaubt man Sprachgutachtern, ist Beate Zschäpe höchstwahrscheinlich Co-Autorin eines wichtigen NSU-Dokuments. Das Gericht will dem nun wohl auf den Grund gehen – und Briefe Zschäpes beschlagnahmen.

Trotz aller Kritik hat der NSU-Prozess bisher mehr geleistet, als man ihm zugetraut hatte. Er hat nicht nur Aufklärung gebracht über die Schuld der fünf Angeklagten.

Der NSU-Prozess stockt, weil Beate Zschäpe eine halbe Stunde nach Verhandlungsbeginn über Übelkeit klagt und sich nicht mehr vorführen lassen will. Der Landgerichtsarzt stuft sie dennoch als verhandlungsfähig ein.

München. Zum ersten Mal seit dem Start des NSU-Prozesses vor exakt einem Jahr ist ein Verhandlungstag wegen Unwohlsein der Hauptangeklagten Beate Zschäpe nahezu komplett ausgefallen. Außerdem erwägt das Gericht, Briefe der Angeklagten zu beschlagnahmen.

Das so genannte ESF-BAMF-Programm wird wohl bis Ende des Jahres fortgeführt. Durch „intensive Bemühungen“ sei es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gelungen, dafür weitere 34 Millionen Euro vom Europäischen Sozialfonds (ESF) zu erhalten

Ein bekannter NPD-Politiker arbeitet im Jobcenter Höchst: Stefan Jagsch. Der 28-Jährige aus Altenstadt ist seit 2002 Mitglied der extrem rechten NPD und aktuell stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Hessen

Lehrer berichten von islamistischen Parolen auf dem Schulhof. Schulleiter sehen sich Forderungen gegenüber, spezielle Gebetsräume einzurichten.

Die Bürgerschaft beschließt Hilfen für junge Migranten bei Firmenübernahmen. Die bisherigen Angebote von Handels- und Handwerkskammer erscheinen den Fraktionen zu unspezifisch.

Innenminister Thomas de Maizière will Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern erklären. Asylanträge können von dort leicht abgelehnt werden. Doch davor warnt eindringlich das Auswärtige Amt und prangert die Menschenrechtssituation an.

Aufgrund seines Gutachtens wurde Ulvi K. einst als Peggys Mörder verurteilt, nun korrigiert der Gerichtspsychiater seine Aussage. Zumindest teilweise. Ein neuerlicher Schuldspruch des geistig behinderten Angeklagten ist damit so gut wie ausgeschlossen.

Die Bundeszentrale für Politische Bildung präsentiert die Alternative für Deutschland als „rechtspopulistische Partei“. AfD-Sprecher Lucke kritisiert das als „klare Verletzung des Neutralitätsgebotes“.

Rassismusvorwürfe gegen «Giacobbo/Müller»: Mit Witzen über Muslime suggeriere das Duo, diese seien naturgemäss gewalttätig, kritisieren verschiedene Muslim-Organisationen.

Seit 21 Tagen sind etwa 200 junge Nigerianerinnen in der Gewalt von Islamisten der Sekte Boko Haram. Ihr Anführer droht, sie zu verkaufen. Washington will helfen. Nun wurden weitere Mädchen entführt.

Mit der Verhaftung von dutzenden Verdächtigen hatte am 17. Dezember jener Korruptionsskandal begonnen, der die Türkei bis heute in Atem hält.

Integration und Migration

• Die Welt: Islamistische Aktivität: Sieben Schulen von Behörde gelistet
• TAZ: Deutschkurse gehen weiter
• Frankfurter Rundschau: Extrem rechter Empfang
• TAZ: Alle haben ein Herz für Migranten

Kriminelle Ausländer sollen schneller abgeschoben werden

• Frankfurter Rundschau: Blutrache und Ausgrenzung
• Focus Online: Kriminelle Ausländer sollen schneller abgeschoben werden
• Frankfurter Rundschau: Kriminelle Ausländer sollen schneller abgeschoben werden
• TAZ: De Maizière will leichter abschieben

NSU Terror

• Süddeutsche Zeitung: NSU-Prozess, Spiegel der Gesellschaft
• Süddeutsche Zeitung: Schlechte Nachricht für Zschäpe
• TAZ: Zschäpe ist übel wegen Mitteilung
• Die Welt: Mysteriöse Nachricht macht Zschäpe zu schaffen
• Rheinische Post: NSU-Prozess wegen Übelkeit Zschäpes unterbrochen
• Der Tagesspiegel: Verhandlungstag wegen Übelkeit bei Zschäpe abgebrochen
• Süddeutsche Zeitung: Lehrstück in Echtzeit
• Spiegel Online: Übelkeit von Beate Zschäpe sorgt für Ärger
• Nordbayern: Gericht erwägt Beschlagnahmung dreier Zschäpe-Briefe

Fall Peggy Ulvi K. kann mit Freispruch rechnen

• Die Welt: „Man kommt ins Grübeln, ist da was dran?“
• Süddeutsche Zeitung: Fall Peggy Ulvi K. kann mit Freispruch rechnen
• Focus Online: Fall Peggy: Verteidiger beschwert sich über Soko-Leiter
• Hamburger Abendblatt: Früherer Anwalt von Ulvi K. erhebt neue schwere Vorwürfe
• Abendzeitung: Chef-Ermittler: „Lebt Peggy noch oder nicht?

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Prozess gegen NPD-Chef eröffnet
• TAZ: Rechter Sondermüll
• FAZ: AfD sieht sich diskriminiert
• Der Tagesspiegel: Prozess wegen rechter Hetz-CDs auf Schulhöfen
• FAZ: Vor allem das Handy wird überwacht

Ausland

• 20 Minuten: Muslime empört über Giacobbo-Witze
• Süddeutsche Zeitung: In Feindschaft vereint
• Frankfurter Rundschau: „Bringt unsere Kinder zurück“
• Die Welt: USA wollen bei Rettung entführter Mädchen helfen
• FAZ: Dschihadist aus Frankfurt offenbar getötet
• FAZ: Wo Kiews Einfluss endet

Türkei

• Wiener Zeitung: Aufklärung fraglich
• Süddeutsche Zeitung: Der Architekt kann kein Türke sein
• Junge Welt: Erfolg für Kurden
• Junge Welt: Betrug mit Stichwort Datenschutz