09.05.2014 – NSU, Zschäpe, Wahlrecht, V-Mann, Ausländer, Türkei, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess sorgt der Gesundheitszustand der Hauptangeklagten Beate Zschäpe weiter für Verzögerungen. Auch am Donnerstag konnten keine Zeugen angehört werden, weil sich die Hauptangeklagte nicht verhandlungsfähig fühlte.

Die Aufarbeitung der NSU-Mordserie verzögert sich. Beate Zschäpe fühlt sich angeblich „ausgebrannt“, offiziell ist von Übelkeit und Magenschmerzen die Rede.

Der Innenausschuss des hessischen Landtags hat sich am Donnerstag nicht auf eine eigene Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie einigen können.

Die Linksfraktion im hessischen Landtag hat angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zur weiteren Aufklärung der NSU-Verbrechen zu beantragen.

Unter dem Namen „Corelli“ hat Thomas R. dem Verfassungsschutz aus der rechten Szene berichtet. Anfang April war er plötzlich tot. Die Ermittler im NSU-Verfahren hätten Corelli gern zu einer CD befragt, die ganz neue Bezüge zwischen NSU und NSDAP herstellt.

Knapp 200 Menschen protestieren am Frankfurter Flughafen friedlich gegen Abschiebungen und Asylgesetze. Es ist bereits die dritte Kundgebung seit März. Viele Demonstranten sind selbst als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Die FDP will das kommunale Wahlrecht auf alle Ausländer ausweiten. In einem der „Welt“ vorliegenden Positionspapier der FDP-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz heißt es: „Wenn jemand seinen Lebensmittelpunkt bereits seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland hat, soll er auch die Chance erhalten, sein Lebensumfeld mitzugestalten.

Die Bremer Ausländerbehörde weigert sich, einem gambischen Flüchtling das Zusammenleben mit seiner Partnerin und dem gemeinsamen Baby zu ermöglichen.

Das Land will eine Anlaufstelle für Opfer von Rassismus und Diskriminierung schaffen – so steht es im Koalitionsvertrag. Doch wann sie kommen soll, ist unklar. Es hängt am Geld.

Der erschossene Hamburger Austauschschüler Diren D. hat womöglich in der Todesnacht bei einer Mutprobe mitgemacht: „Garage Hopping“, Alkoholsuche in Garagen.

Die protestierenden Flüchtlinge bleiben das Dauerthema der Stadt. Am Oranienplatz schreitet die Polizei am Donnerstag ein, kurzfristig drohte die Stimmung zu kippen. Auch am Alexanderplatz gibt es nach wie vor keine Entspannung.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Gleichstellungsbeauftragten des Familienministeriums recht gegeben: Sie hatte geklagt, weil ihre Chefin Männer bei der Besetzung von Spitzenposten bevorzugte.

Griechenland riegelt seine Grenze zur Türkei hermetisch ab, viele Flüchtlinge sterben deswegen in der Ägäis. Manche Schleuser bringen sie sogar bewusst in Lebensgefahr.

Haushalte von Migranten erhalten in Österreich pro Jahr um 2075 weniger an Sozialleistungen als inländische Haushalte. In Deutschland ist die Situation umgekehrt.

Türkischen Medien zufolge ist offenbar ein Durchbruch zur Beilegung des Konflikts zwischen PKK und Regierung erzielt worden. Zwei Gesetzesvorhaben würden anvisiert.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Demo gegen Abschiebung
• Die Welt: Gedanken zur Zuwanderung
• TAZ: Abschieben nach Bayern
• Frankfurter Rundschau: Rassismus-Opfer warten auf Hilfe
• Süddeutsche Zeitung: Ein deutsches Willkommen Das geplante neue Recht will fast alle Flüchtlinge einsperren
• Die Welt: Für Diren war es die vierte Garage in jener Nacht
• Die Welt: Flüchtlinge im Hungerstreik geschwächt
• Der Tagesspiegel: Demonstrieren erlaubt, campieren verboten
• TAZ: Pipikram und Politik
• Schwäbische Zeitung: Moschee-Pläne sorgen für Diskussionen
• TAZ: Es geht eigentlich immer nur um den eigenen Brei

NSU Terror

• FAZ: Zschäpe weiter verhandlungsunfähig
• Frankfurter Rundschau: NSU-Prozess: Zschäpe nicht verhandlungsfähig
• TAZ: Zschäpe zwickt’s
• FAZ: NSU-Prozess Richter erklärt Zschäpe für nicht verhandlungsfähig
• Der Tagesspiegel: Beate Zschäpe mit Übelkeit vor Gericht – Verhandlung abgebrochen
• Frankfurter Rundschau: Landtag verschiebt Entscheidung über hessische NSU-Aufklärung
• Die Welt: Zschäpe fühlt sich angeblich „ausgebrannt“
• Süddeutsche Zeitung: Ein toter V-Mann und viele Fragen
• FAZ: Linksfraktion will NSU-Ausschuss

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Bombenbauer vor Gericht erfolgreich
• Die Welt: Frauenministerium benachteiligt Frauen
• Frankfurter Rundschau: Telekom kämpft an vielen Fronten

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Der tödliche Zaun
• Die Presse: Migranten sind keine Budgetlast
• TAZ: Abzug aus Homs läuft
• TAZ: Israel und der syrische Krieg
• Frankfurter Rundschau: Kriegsverbrechen im Südsudan
• TAZ: Die Einsamkeit der Saudis
• TAZ: Der Dreck von Gujarat

Türkei

• FAZ: Füsun Erdogan
• TAZ: Möglicher Konsens für Frieden
• Zeit Online: Kurdenpolitikerin meldet Durchbruch für Friedenslösung
• Der Standard: Türkei: Davutoglu eckt an
• TAZ: Huch, Abendland!