18.09.2009 – Visum, Türkei, Bundestagswahl

Özdemir: „Wir werden mit keiner Partei koalieren, die den EU-Beitritt der Türkei ablehnt“
Der Grünen-Chef Cem Özdemir habe erklärt, dass sie nach den Bundestagswahlen mit keiner Partei koalieren werden, die den EU-Beitritt der Türkei ablehnt, berichtet die MILLIYET. Die Beitrittsverhandlungen hätten das die Vollmitgliedschaft zum Ziel. Das dürfe nicht in Frage gestellt werden, so Özdemir.

Kizilkaya: „Muslime haben Recht auf islamischen Religionsunterricht“
Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Ali Kizilkaya, habe in Hamburg erklärt, dass die muslimischen Eltern ein Recht auf Religionsunterricht hätten. Die Religionsfreiheit sei durch das Grundgesetz geschützt, so Kizilkaya. Der Islamratsvorsitzende habe ferner kritisiert, dass der Staat derzeit darum bemüht sei, ein neues Islamverständnis zu etablieren. Kizilkaya habe ferner eingeräumt, dass die Vielzahl muslimischer Dachverbände kontraproduktiv ist. (ZAMAN, SABAH)

Dagdelen: „Bundesregierung will Türken weiter mit Visumspflicht diskriminieren“
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) bezeichnete die Visumspflicht für türkische Staatsangehörige als Diskriminierung. Die Visumspflicht sei rechtswidrig, berichte die SABAH und MILLIYET. Die Bundesregierung habe in ihrer aktuellen Antwort einräumen müssen, dass sich aus einer Entscheidung des EuGH aus dem Jahr 1984 „ein Indiz“ dafür ergibt, dass der Begriff der Dienstleistungsfreiheit im EU-Kontext bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls 1973 die passive Dienstleistungsfreiheit mit umschloss. Die juristische Argumentation der Bundesregierung, mit der sie eine weitgehende Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit trotz des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs verhindern will, stehe damit immer mehr auf tönernen Füßen. “Die Bundesregierung versucht so das Eingeständnis zu umgehen, dass sie das Urteil nicht umsetzen will“, so Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Weber habe ausgesprochen, was hinter dem „juristischen Herumgeeiere“ der Bundesregierung steckt: die absurde Vorstellung, dass das Soysal-Urteil ein Beleg für den ‚Beitritt der Türkei zur EU durch die Hintertür’ sei. „Als ‚Retter des christlichen Abendlandes’ fühlt sich die Bundesregierung deshalb auch nicht an Recht und Gesetz gebunden.“ Die Weigerung der Bundesregierung das Soysal-Urteil in Deutschland bescheinige der Bundesregierung kein rechtsstaatliches Verständnis. „Es verstärkt immer mehr den Eindruck, dass die Bundesregierung klischeebedingt die weitgehende Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit nicht umsetzt“, so Dagdelen. Türkische Presse Europa

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