16.05.2014 – Yagmur, NSU, Kölner Moschee, Türkei, Soma, Asyl, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Eva Högl, Mitglied des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses, war am Mittwoch zu Gast in Schwäbisch Hall. Sie äußerte erstmals offen Zweifel an der Zufallsopfer-Theorie beim Mord an Michele Kiesewetter.

Sie machten das Haus zu einem Treff für Neonazis. Nun steht die rechtsextreme Wohngemeinschaft in Obermenzing vor der Auflösung. Grund dafür soll die Spaltung der rechten Szene in München sein.

Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) wird von mehreren Parlamenten aufgearbeitet. Jetzt könnte in Hessen ein weiterer Untersuchungsausschuss dazukommen.

Im Fall der toten Yagmur verweigern Hamburger Jugendamts-Mitarbeiter die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss. Nach Ansicht der oppositionellen CDU hätten sie öffentlich auftreten sollen – das aber erlaubten die Vorgesetzten nicht.

Der juristische Streit um Baufehler an der Zentralmoschee wird sich noch lange hinziehen. Zu Beginn eines Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln machte der Vorsitzende Richter Edmund Schmitt am Mittwoch deutlich, es werde viel Zeit bis zu einer Klärung des komplexen Falls brauchen.

Auf dem Gelände der Sehitlik-Moschee am Columbiadamm in Neukölln demonstrierten am Mittwochabend etwa 50 Berliner Muslime gegen die Entführung von über 200 nigerianischen Mädchen.

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist im April erneut gestiegen. Im vergangenen Monat registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 11503 Asylanträge – 2946Anträge.

Die Flüchtlinge an der Berliner Gedächtniskirche wollen ihre Mahnwache auch während des DFB-Pokalfinales an diesem Wochenende fortsetzen. Das sagte ein Sprecher der elf afrikanischen Flüchtlinge bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Bei Recherchen über den radikalen Islam ist eine Journalistin in das Netz der Ermittler geraten. Sie kontaktierte einen Islam-Konvertiten. Dessen Telefon wurde abgehört.

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat vor Gewalt von Islamisten, die aus Syrien zurückkehren, gewarnt. Das Wachstum salafistischer, also extrem konservativer Strömungen im Islam, sei besorgniserregend.

Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy behauptet, seine Daten seien im Bundestag widerrechtlich lange gespeichert worden. Das dürfte alle Abgeordneten betreffen.

25 Prozent der Franzosen wollen, neuen Umfragen zufolge, bei der Europawahl die Partei der Rechtspopulistin Marine Le Pen wählen. Die Front National liegt in der Wählergunst damit deutlich vor den Konservativen und den Sozialisten.

Integration und Migration

• TAZ: Bewahrt vor dem Blitzlichtgewitter
• Bild: Eltern von Yagmur in vier Wochen vor Gericht
• Frankfurter Rundschau: „Dürfen türkische Spaltung nicht zu uns tragen“
• Die Welt: Neue Runde im Moschee-Prozess
• TAZ: Muslime setzen Zeichen gegen nigerianische Islamisten
• Der Tagesspiegel: Gemeinde setzt Zeichen gegen nigerianische Islamisten
• Süddeutsche Zeitung: Mehr Anträge auf Asyl
• Die Welt: Familie verloren. Bleiberecht auch?
• Süddeutsche Zeitung: Flüchtlinge wollen bleiben

NSU Terror

• Neues Deutschland: Alternativer Medienpreis verliehen
• Südwest Presse: Zweifel an Zufallsopfer-Theorie
• Süddeutsche Zeitung: Zerstrittene Neonazis ziehen aus
• Neues Deutschland: Kasseler NSU-Mord hat parlamentarisches Nachspiel
• Junge Welt: Gegenddarstellung: Neue Ressortleitung

Deutschland

• Die Welt: Journalistin im Visier des Landeskriminalamtes
• Der Tagesspiegel: Innensenator warnt vor „tickenden Zeitbomben“
• Südwest Presse: Journalistin im Visier des Landeskriminalamtes
• Frankfurter Rundschau: Henkel: Islamistische Syrien-Rückkehrer sind «tickende Zeitbomben»
• Der Tagesspiegel: Edathy-Beschwerde mit Brisanz
• FAZ: Beschallte Seifen
• Frankfurter Rundschau: Odenwaldschule gibt Familienprinzip auf
• FAZ: Ärger zwischen Deutschland und Israel um Rüstungsgeschäft
• Süddeutsche Zeitung: Rechts gegen links

Ausland

• TAZ: Ring frei für Runde Zwei
• FAZ: Front National baut ihren Vorsprung aus
• Neues Deutschland: Interesse an Europawahl wächst ein bisschen
• TAZ: Hoffnung nach 12 Jahren Haft im Lager von Guantánamo
• Frankfurter Rundschau: Todesurteil gegen Christin im Sudan verhängt

Türkei

• Zeit Online: In Soma schwindet die Hoffnung
• FAZ: Krawalle bei Protesten gegen Erdogan
• Die Welt: In der Türkei geht es zu wie in der Dritten Welt
• Frankfurter Rundschau: Aus Trauer wird Wut
• TAZ: Eine neue Dimension der Wut
• FAZ: Erdogan-Berater tritt auf Demonstranten ein