Linkes Spiel

Die Wahrheit ist längst nicht so einfach, wie sich das für die meisten deutschen Medien darstellt, wo die EU überall unsinnige Regeln aufstellt, die den Ländern aufgedrängt werden, wo aber gar nichts entschieden wird, weil die Macht ja eh bei den nationalen Regierungen liegt – überhaupt eine contradictio in adiecto.

Doch während Mutti die eine Hälfte Europas in den Schlaf wiegt, um es genau so zu belassen, wie es ist – Europa als Sündenbock für die Verfehlungen der nationalen Regierungen – regt sich auf der anderen Seite kaum etwas.

Prototyp eines anderen, sozialen und demokratischen Europas soll dabei ausgerechnet das Experimentierfeld des autoritär-neoliberalistischen Wirtschaftsradikalismus deutsch-europäischer Provenienz werden. Dort hat schließlich Alexis Tsipras die zerstrittenen Linken aus unterschiedlichsten Denkschulen in seiner SYRIZA vereint, gar freie Künstler und Denker eingebunden, und dabei immerhin so viel Erfolg gehabt, dass diejenigen glücklichen Erben, die sich für Leistungsträger halten, ihn bereits zum gefährlichsten Mann Europas auserkoren hatten: Welch eine Schmeichelei für einen minderwichtigen Oppositionspolitiker eines europäischen Marginalstaates. Allein es blieb der Eindruck, dass seinen im Angesicht des Zusammenbruchs ihrer Ideologie konzeptlosen Gegnern in Europa der Arsch gehörig auf Grundeis ging.

Nun haben sich einige sehr renommierte Intellektuelle aus dem linken Spektrum ganz Europas zusammengetan, um ausgerechnet diesen Mann zur letzten Hoffnung der europäischen Idee zu erklären – und ich frage mich, für wen dies die größere Blamage ist: für diese Intellektuellen, die in ganz Europa keinen besseren finden konnten, für die europäische Linke, die keinen besseren aufbieten kann, oder aber für die europäischen Sozialdemokraten, die ganz selbstverständlich nicht mehr als Teil dieser sozialen und demokratischen Idee gezählt werden – nicht, dass sie nicht alles dafür getan hätten…

Dabei wird eines jedoch besonders deutlich: Im Grunde lässt sich nur die träge Mitte durch Volksparteien einschläfern – die Ränder hingegen sind Ränder vor allem deswegen, weil sie noch aneinander reiben. Die Nationalisten, weil sie alle dieselbe Idee haben, aber die Prämisse „mein Volk ist bessser als deins“ – darum ging es bereits in Teil 1 dieser Glosse zur Europawahl – bei einer internationalen Zusammenarbeit eben zum Grundsatzproblem wird. Die Linken, weil Sie alle unterschiedliche Ideen haben und im Zweifel alles diesen Ideen unterorten. Als es bei den Grünen noch solche Menschen gab, nannte man sie „Fundis“. Die Älteren werden sich noch erinnern.

Bei aller Schelte: Von Europa kann man nur dann vernünftige Politik erwarten, wenn die Vierte Gewalt, die Öffentlichkeit, ein Auge darauf hat: Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Das Desinteresse des Bürgers an den Wahlen ist der Grund für das Desinteresse des Gewählten, Politik für die Bürger zu machen.

Am 25. Mai ist Europawahl.

Die werden ohnehin nach Europa gehen. Werden Sie mitentscheiden, wer genau? Aktuell Meinung