21.05.2014 – NSU Terror, Hartz IV, OECD, Zschäpe, Türkei, Erdoğan, V-Mann

Die Themen des Tages sind:

Offensive der Nebenklage-Vertreter im NSU-Prozess in München: Am Dienstag stellten die Opfer-Vertreter einen Antrag, der für Unruhe sorgen dürfte. Sie wollen mehrere frühere V-Leute aus der rechtsextreme Szene vorladen.

Im NSU-Prozess geht es zum ersten Mal um einen der fünfzehn Raubüberfälle, die der Terrorgruppe zur Last gelegt werden. Eine Zeugenaussage legt nahe, dass Beate Zschäpe zuvor am Tatorte in Eisenach gewesen sein könnte.

Ein Täter trug eine Sturmhaube mit Vampir-Gesicht: Im NSU-Prozess berichten zwei Zeugen von einem Banküberfall. Nach Ansicht der Anklage waren die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Täter.

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, könnte eine Bank in Eisenach ausgespäht haben, die ihre beiden Komplizen später überfielen.

it einem Großaufgebot von 120 Beamten hat die Berliner Polizei elf Flüchtlinge abgeholt, die seit Tagen an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche eine Mahnwache abhielten.

Der deutsch-iranische Erzähler, Essayist und Islamwissenschaftler Navid Kermani erhält für sein literarisches Gesamtwerk den Joseph-Breitbach-Preis 2014.

Bei der Kommunalwahl sind so viele Bürger wahlberechtigt wie noch nie. Ein Hauptgrund dafür: der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, die wählen dürfen, ist merklich gestiegen.

Haben EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen oder nicht? Laut Gutachter des Europäischen Gerichtshofs können Jobcenter unter bestimmten Umständen Leistungen verweigern.

Wegen der Schulden-Krise zieht es immer mehr Ausländer nach Deutschland. „Mit rund 400.000 dauerhaften Zuwanderern in 2012 liegt Deutschland erstmals in der OECD an zweiter Stelle nach den USA“, teilte die Industriestaaten-Gruppe am Dienstag zu ihrem Migrationsausblick mit.

Die hessischen Spitzenkandidaten der etablierten Parteien kämpfen für eine hohe Wahlbeteiligung, sind aber unzufrieden mit ihrer medialen Präsenz. Sie warnen vor „rechten Stimmungsmachern“.

In vielen Hochwassergebieten auf dem Balkan kämpfen Einsatzkräfte gegen weitere Flutwellen. Sogar Bayernstar Mario Mandzukic reist in bedrohte Gebiete und packt mit an. Weiterhin sind Tausende auf der Flucht vor den Wassermassen.

Nach dem Grubenunglück in der Türkei haben erste Untersuchungen der Staatsanwaltschaft schwere Sicherheitsmängel ergeben. Gegen mehrere Firmenvertreter wird wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.

Bei der Debatte um den geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan spielen parteitaktische Erwägungen eine zentrale Rolle: Die CSU fordert eine Absage des Besuchs – so wie sie auch vor einem EU-Beitritt der Türkei warnt.

Deutsche Politiker kritisieren den geplanten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln. Sie fürchten einen Wahlkampf im Schatten des Grubenunglücks. Der Veranstalter wehrt sich.

Hetzkampagne gegen den „Spiegel“-Korrespondenten in der Türkei: Nach einem Erdogan-feindlichen Zitat eines Bergmanns zum Grubenunglück in Soma wird gedroht, ihm „die Kehle durchzuschneiden“.

Integration und Migration

• TAZ: Die Verfassungsprozession
• Süddeutsche Zeitung: Flüchtlinge abtransportiert
• Süddeutsche Zeitung: Navid Kermani erhält Breitbach-Preis 2014
• Stuttgarter Zeitung: Nur wenige Migranten nutzen ihr Wahlrecht

Hartz IV darf Zuwanderern verweigert werden

• FAZ: Hartz IV für Ausländer? Nicht immer!
• Frankfurter Rundschau: Hartz IV darf Zuwanderern verweigert werden
• Die Welt: Berlin kann EU-Ausländern Hartz IV verweigern
• Berliner Zeitung: EU-Gutachter: Deutschland darf Zuwanderern Hartz IV verweigern
• Der Tagesspiegel: EU-Generalanwalt stellt sich gegen „Sozialtourismus“
• Süddeutsche Zeitung: Zuwanderer ohne Job haben keinen Hartz-IV-Anspruch

OECD-Studie Deutschland ist zweitbeliebtestes Einwanderungsland

• FAZ: OECD-Studie Deutschland ist zweitbeliebtestes Einwanderungsland
• Frankfurter Rundschau: Deutschland nach USA größtes Einwanderungsland
• Die Welt: Deutschland ist zweitbeliebtestes Einwanderungsland
• Rheinische Post: OECD: Deutschland ist zweitbeliebtestes Einwanderungsland
• Der Tagesspiegel: Deutschland wird zum Einwanderungsland

NSU Terror

• TAZ: V-Leute sollen gehört werden
• FAZ: Die Erinnerung des Bankdirektors
• Süddeutsche Zeitung: Ein Horrorfilm, der Wirklichkeit wird
• FAZ: Besser zweimal fragen
• Der Tagesspiegel: Zeugen schildern letzten Banküberfall der Terrorzelle
• TAZ: Spähte Zschäpe Bank vor Überfall aus?
• Frankfurter Rundschau: Landtag beruft NSU-Untersuchungsausschuss
• FAZ: Untersuchungsausschuss zu NSU-Terroranschlag
• Süddeutsche Zeitung: NSU-Mord wird untersucht
• Frankfurter Rundschau: SPD beschließt Untersuchungsausschuss zu NSU-Terroranschlag
• Die Welt: So lief der letzte Überfall von Böhnhardt und Mundlos

Deutschland

• FAZ: Leicht gestiegenes Interesse an Europa-Wahl
• Frankfurter Rundschau: „Assoziierung heißt nicht Beitritt“
• TAZ: Anklage wegen Al-Qaida-Propaganda

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Balkanländer erwarten weitere Flutwellen
• FAZ: Die Härte der anderen
• Der Tagesspiegel: Zahlreiche Tote nach schweren Bombenanschlägen
• TAZ: Prediger Abu Hamza schuldig gesprochen
• Süddeutsche Zeitung: „Das Ausmaß ist einfach gigantisch“

Türkei

• Frankfurter Rundschau: MAN verlegt Busproduktion von Plauen in die Türkei
• Süddeutsche Zeitung: Türkische Ermittler finden Sicherheitsmängel
• Der Tagesspiegel: Die Stunde der Parteitaktiker
• FAZ: „Wenn wir dich auf der Straße sehen, . . .“
• Die Welt: Türkischer Verein hält an Erdogan-Einladung fest
• Der Tagesspiegel: Erdogan greift Kritiker als „Grabräuber“ an
• Frankfurter Rundschau: Morddrohungen gegen „Spiegel“-Reporter
• FAZ: „Erdogan trägt türkische Konflikte nach Deutschland“
• Frankfurter Rundschau: Massenprotest gegen Erdogan erwartet
• TAZ: Türkei will mehr Waffen exportieren