28.05.2014 – Asyl, NSU, Neonazi, Fachkräfte, Salafisten, EU Beitritt Türkei

Die Themen des Tages sind:

NSU-Ermittlungen unter politischer Einflussnahme? Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier wird die weitere gerichtliche Aufklärung der Tatumstände des Kasseler NSU-Mordes mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.

Kaum ein Arbeitsmarkt-Thema erregt die Gemüter so sehr wie der Fachkräftemangel: Gibt es ihn? Oder ist er eine Erfindung, ein Mythos gar? Eine neue Untersuchung versucht, Licht ins Dunkel zu bringen.

Weddinger Schüler engagieren sich für das Gedenken an eine jüdische Familie. Das ist nicht ganz einfach, denn der Israel-Palästina-Konflikt ist manchmal auch an der Schule zu spüren.

Sie gelten als die radikalsten Anhänger des Islam. Auch in Deutschland gewinnen Salafisten immer mehr Anhänger.

Der Senat betrachtet die weitere Registrierung von Flüchtlingen aus der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule seit Freitag als beendet, teilte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag mit.

Der Senat schließt die Liste für Unterbringung und die ausländerrechtlichen Verfahren. Rund 200 Flüchtlinge aus der besetzten Schule sind dabei aber nicht erfasst. Was aus ihnen wird, ist weiter unklar.

Die NPD leidet unter dem Erfolg der AfD. Doch die Szene muss die Bedeutungslosigkeit nicht fürchten: Im Nordosten punkten Neonazis ohne die Partei.

Gut 24 Stunden brauchte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern, bis sie die Sprache wiederfand. Dann richtete der Landesvorsitzende Stefan Köster ein paar hölzerne Worte an die eigenen Leute: „Festzustellen ist, dass wir unsere Wahlziele weitgehend nicht erreicht haben.“

In Dortmund sitzt ein bekannter Neonazi künftig im Rathaus – und gibt schon am Wahlabend einen Vorgeschmack auf seine künftige Politik. Doch abgesehen von einigen Ausnahmen waren die Kommunalwahlen eine ziemliche Schlappe für die Rechtsaußen-Parteien.

Die Deutschen sind mehrheitlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei. 69 Prozent sprachen sich in einer Umfrage des Forsa-Instituts für das Magazin „Stern“ gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union aus. 2005 waren es noch 52 Prozent gewesen.

Der Rechtspopulist Wilders brachte Saudiarabien mit einem kruden Anti-Islam-Aufkleber auf die Palme. Jetzt stehen die Wirtschaftsbeziehungen auf dem Spiel.

Wurden die beiden Israelis im Jüdischen Museum in Brüssel gezielt getötet? Diese Theorie stellt die Zeitung „Ha’aretz“ auf. Einem weiteren Bericht zufolge wurde ein erster Verdächtiger festgenommen.

„Rothäute“ nennt sich das Football-Team aus Washington. Native Americans kritisieren das. Ein offener Brief von 50 US-Senatoren heizt die Debatte an.

Das Europaparlament gibt Jean-Claude Juncker den Vorzug. Sozialdemokrat Schulz ist aber noch nicht gänzlich aus dem Rennen. Brüssel muss sich auf eine stärkere populistische Anti-Stimmung nach den Europawahlen einstellen.

Rundumschlag des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan: Europa tut nicht genug gegen Rechts, Özdemir sagt „sehr hässliche Dinge“ und das Ausland unterstützt seine Gegner.

Integration und Migration

• FAZ: Gibt es den Fachkräftemangel?
• Die Welt: Wie Salafisten in Deutschland Anhänger rekrutieren
• Der Tagesspiegel: Muslimische Schüler im Wedding erinnern an ermordete Juden
• TAZ: Senat: Registrierung der Flüchtlinge ist abgeschlossen. Bezirk verwundert
• Der Tagesspiegel: Keine Lösung für Flüchtlinge aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule
• TAZ: So löst man keine Probleme
• Westfälische Nachrichten: Vorsicht! So rekrutieren Salafisten neue Anhänger
• Der Tagesspiegel: Um die Hecke gedacht
• TAZ: Keiner will’s gewesen sein

Deutschland

• Berliner Zeitung: Aufmerksame Zuhörer aus Berlin
• TAZ: Neonazis gehen in Deckung
• FAZ: Das Leid, der Schmerz, die Angst sind stets gleich
• TAZ: Gericht prüft anlasslose Überwachung
• Süddeutsche Zeitung: SS-Siggi schlägt sich ins Rathaus

Deutsche mehrheitlich gegen EU-Beitritt der Türkei

• Stern Online: Deutsche sind gegen EU-Beitritt der Türkei
• Die Welt: Mehrheit gegen EU-Beitritt der Türkei
• Zeit Online: Deutsche mehrheitlich gegen EU-Beitritt der Türkei

Ausland

• Die Presse: Niederlande: Handelskrieg nach Islam-Bashing
• TAZ: Rassismus im Mannschaftsnamen
• Die Welt: Galt der Brüsseler Anschlag israelischen Spionen?
• FAZ: Eine Verfassung islamischer Prägung – ohne Scharia
• Frankfurter Rundschau: Der Machtpoker in der EU
• FAZ: Der Camembert-Faschismus
• Frankfurter Rundschau: Zweiter Wahltag in Ägypten
• FAZ: Obama will Totalabzug aus Afghanistan bis Ende 2016

Türkei

• Die Welt: Erdogans Generalattacke gegen Europa und Özdemir
• TAZ: Türkischer Premier droht Özdemir
• Der Tagesspiegel: Erdogan ätzt gegen Özdemir
• TAZ: Mobilisierung für den Gezi-Jahrestag in Istanbul