30.05.2014 – NSU, Flüchtlinge, Gauck, Asyl, Erdoğan, Türkei, Islamkonferenz

Die Themen des Tages sind:

Die Verteidiger von Ralf Wohlleben haben im Münchner NSU-Prozess die Freilassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft beantragt.

Beim NSU-Prozess sagte eine Bankangestellte aus, die bei dem letzten Raub der Terrorzelle mit einer Waffe bedroht worden war – das Verbrechen hat tiefe Spuren hinterlassen.

Die Junge Islam Konferenz (JIK) tagt in diesem Jahr erstmals in Hamburg. Ein erstes Treffen sei im Herbst geplant, teilten die Veranstalter am Mittwoch mit.

Hätte der junge Kosovare eigentlich in die Psychiatrie gehört und nicht ins Gefängnis? War das Verhalten der JVA-Beamten überzogen? Der bayerische Flüchtlingsrat fordert rasche Aufklärung über die Todesumstände eines 28-jährigen Flüchtlings.

Auftritte des salafistischen Predigers Pierre Vogel sind fast immer von Protesten begleitet. In Bremen hat sich der Konvertit für Sonntag abgekündigt – und mit ihm, oder vielmehr gegen ihn, wird wohl auch die radikale antiislamische Szene aufmarschieren.

Sportlehrer, die gute Noten bei tiefem Ausschnitt vergeben, Einheitsunterricht statt Inklusion, Benachteiligungen von Migranten: Jugendliche diskutieren auf dem Frankfurter Schülerkongress über Toleranz und Diskriminierung an Schulen.

Die gerichtliche Kontrolle der strategischen BND-Fernmeldeüberwachung ist vorläufig gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage des Anwalts Niko Härting für unzulässig erklärt.

Der Bundespräsident beklagt die „grassierende Gleichgültigkeit“ in Deutschland. Viel mehr als Pastor-Gauck-Sätze aber sind von ihm auf dem Katholikentag sonst nicht zu hören.

Nach den Wahlerfolgen in vielen EU-Staaten wollen die rechtsextremen Parteien um den französischen Front National eine Fraktion im neuen Europaparlament bilden. Was kann diese ausrichten?

Einwanderer, mehr Schutz für heimische Konzerne, weniger Einmischung aus Brüssel: Die Rezepte rechter Populisten bedienen die Sehnsucht nach einem besseren Früher, das es nie gab.

Vier Tage nach dem Sieg der rechtsextremen Front National bei der Europawahl hat die französische Regierung ihren Plan aufgegeben, ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf kommunaler Ebene einzuführen. Es fehle an Rückhalt in der Politik.

Integration und Migration

• TAZ: Rechte gegen Rechte
• Frankfurter Rundschau: Junge Islam Konferenz tagt erstmals in Hamburg
• TAZ: Junge Islam Konferenz kommt nach Hamburg
• Süddeutsche Zeitung: Tödlicher Kampf gegen das Asylrecht
• FAZ: EKHN-Beauftragter: Interesse am Salafismus wächst
• Frankfurter Rundschau: Sexismus im Klassenzimmer
• TAZ: Der Kongo-Müller in jedem Deutschen
• TAZ: Salafistische Ideologie

NSU Terror

• Junge Welt: Volksseele des Tages: Petra Heß
• Rheinische Post: Verteidiger beantragen Freilassung von Wohlleben
• Nordbayern: NSU-Prozess: Anwälte fordern Freilassung von Wohlleben
• Junge Welt: Volksseele des Tages: Petra Heß
• Der Tagesspiegel: Der Horror bleibt haften

Deutschland

• TAZ: Der Bundestag muss ran
• FAZ: Steinmeier regt europäisches Wahlgesetz mit Sperrklausel an
• FAZ: Gauck kritisiert „grassierende Gleichgültigkeit“ der Deutschen
• TAZ: Wie lauscht der Staat?
• Frankfurter Rundschau: Gauck beim Katholikentag
• FAZ: Die Brüderlichkeit der Brückenbauer

Ausland

• Der Tagesspiegel: Die neue Fraktion der Rechten
• Süddeutsche Zeitung: Pures Gift für Jobs und Wohlstand
• FAZ: Frankreich rückt vom Wahlrecht für Einwanderer ab
• FAZ: Ein überstürzter Abzug
• Die Welt: Das tödliche Erbe des Diktators Muammar Gaddafi
• FAZ: Abbas benennt Regierungschef

Türkei

• Die Welt: Erdogans Attacke bringt Özdemir in Gefahr
• Die Welt: Gericht ordnet Aufhebung der YouTube-Sperre an
• Frankfurter Rundschau: YouTube-Sperre unrechtmäßig
• Spiegel Online: Behörden schließen zwei Bergwerke
• Zeit Online: Verfassungsgericht erklärt YouTube-Sperre für unrechtmäßig
• FAZ: Türkisches Verfassungsgericht hebt Sperre von Youtube auf